Pühringer: Ministerium "nicht in der Lage, Plätze zuzuteilen"

15. August 2015, 20:30
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LH-Vorsitzender will sich von Beamten nicht kritisieren lassen – 62 Prozent gegen Durchgriffsrecht des Bundes bei Unterbringung

Wien/Linz – Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer und sein steirischer Amtskollege Hermann Schützenhöfer (beide ÖVP) wollen sich vom Innenministerium in Sachen Asylquote nicht kritisieren lassen. "Noch dazu, wenn sie gar nicht in der Lage sind, die freien Plätze, die wir haben, zuzuteilen", so Pühringer am Samstag im Gespräch mit dem ORF OÖ.

Am Freitag hatte Peter Webinger, Leiter der für Asyl und Migration zuständigen Abteilung, in der ORF-"ZiB2" gemeint, das Quoten-System funktioniere nicht. Zudem werde der Bund auf Gemeindeebene bei der Quartier-Schaffung "sabotiert".

Die Länder würden sich Tag und Nacht bemühen, Flüchtlingsunterkünfte aufzutreiben und seien dabei erfolgreich, konterte Pühringer, der aktuell den Vorsitz in der LH-Konferenz innehat und zudem im Landtags-Wahlkampf steckt. Man habe alleine in Oberösterreich im Juli rund 1.100 zusätzliche Plätze aufgetrieben.

Kritik über die Medien

"Wir haben diese Aufgabe mit einem 15a-Vertrag freiwillig übernommen und da lass' ich mich nicht vom Ministerium kritisieren, die es sich einfach machen und die bisher weit weniger Plätze gefunden haben", ist Pühringer empört. Er habe ja Verständnis, dass es mit dem neuen Aufteilungssystem offenbar noch Probleme gebe, "aber, dass wir Plätze zur Verfügung stellen, die frei stehen, und dann kritisiert uns noch ein Beamter des Ministeriums – und zwar über die Medien – das nehme ich nicht zur Kenntnis, das weise ich im Namen aller Landeshauptleute entschieden zurück."

"Der Reaktion von Pühringer ist nicht viel hinzuzufügen", merkte der steirische LH Schützenhöfer in einer Aussendung an. Die Länder und viele Gemeinden würden "alles Menschenmögliche" in der Asylfrage tun: "Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss zwischen Gemeinden, Ländern und dem Bund. Und wir brauchen endlich eine solidarische europäische Flüchtlingsquote."

Diese fordert auch Pühringer vehement ein. Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, bei Schleppern härter durchzugreifen – etwa, "dass man zumacht wie in Deutschland, dass man das Fahrzeug beschlagnahmt, egal, ob der Besitzer damit fährt oder nicht, und, dass man sofort eine Freiheitsstrafe ausspricht". Es könne nicht sein, dass ein Schlepper, der zehn Flüchtlinge bei sich habe, lediglich auf freiem Fuß angezeigt werde. "Da werden wir ja geradezu ein Zielland für die Schlepper" und was sich an menschlichen Tragödien derzeit entlang der Autobahnen abspiele, sei schließlich "ein Wahnsinn", so der oberösterreichische Landeshauptmann.

Innenministerium weist Vorwürfe zurück

Das Innenministerium wies am Samstag Abend die Vorwürfe Pühringers zurück, wonach das Ressort nicht in der Lage sei, freie Plätze in den Ländern zuzuteilen. Es liege in der Natur der Sache, dass es zwischen der Anforderung von Asylsuchenden für freie Länderquartiere und deren tatsächlichen Eintreffen eine "zeitliche Distanz" gebe, hieß es seitens des Ressorts.

Dass eine gewisse Zeitspanne bis zur Überstellung in ein freies Länderquartier notwendig ist, liege daran, dass vorher noch eine individuelle Information der Betroffenen und ein medizinischer Check erfolgen muss, sagte Innenressort-Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Außerdem müsse man den Betroffenen Zeit geben, ihre Habseligkeiten zu packen. Daher sei eine Überstellung in ein Länderquartier am selben Tag, an dem freie Plätze gemeldet werden, nicht möglich.

Darüber hinaus verweist man im Ministerium darauf, dass – unabhängig von der genannten zeitlichen Distanz zwischen Anforderung und Eintreffen – die Länder wesentlich weniger Plätze schaffen, als Asylanträge gestellt werden. Demnach gibt es ein "wöchentliches Delta" zwischen durchschnittlich 1.600 zusätzlich pro Woche benötigten Länderplätzen und den tatsächlich in Summe geschaffenen Plätzen von 600.

Gleichzeitig betonte Grundböck, man verkenne im Ministerium "natürlich nicht" das Bemühen der Länder – und auch nicht den Umstand, dass dieses Jahr schon rund 15.000 Plätze auf Länderebene insgesamt geschaffen wurden. "Aber angesichts des Bedarfs ist es in Summe immer noch zu wenig, weil angesichts der aktuellen Antragszahlen würden wir wöchentlich 1.600 zusätzliche Plätze brauchen."

62 Prozent gegen Durchgriffsrecht

Die Österreicher lehnen unterdessen das geplante Durchgriffsrecht des Bundes zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften in den Gemeinden mehrheitlich ab. Laut einer vom Nachrichtenmagazin "profil" in Auftrag gegebenen Umfrage des Instituts Unique research sprachen sich 62 Prozent der Befragten gegen diesen Plan aus.

45 Prozent der 500 Befragten lehnen dieses Vorhaben dezidiert ab, 17 Prozent sind "eher" gegen das Durchgriffsrecht. 36 Prozent sprachen sich für die Maßnahme aus, wobei 20 Prozent "eher" für eine Anordnung ohne Einverständnis der jeweiligen Gemeinde sind, 16 Prozent wollen eine solche Möglichkeit unbedingt.

Geplant ist ein Gesetz, mit dem der Bund künftig selbst Asylquartiere errichten kann, wenn die Länder säumig bleiben. Dazu soll ein Durchgriffsrecht bei den Widmungen für Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden. Da es sich um eine Verfassungsmaterie handelt, die mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden muss, verhandeln Rot und Schwarz mit den Grünen um deren Zustimmung. Am Wochenende dürfte es in dieser Sache noch keinen Abschluss geben, die Verhandlungen sollen am Montag weitergeführt werden. (APA, 15.8.2015)

  • So nicht! Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer will sich vom Innenministerium in Sachen Asylquote nicht kritisieren lassen.
    foto: apa/barbara gindl

    So nicht! Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer will sich vom Innenministerium in Sachen Asylquote nicht kritisieren lassen.

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