62 Prozent gegen Durchgriffsrecht des Bundes bei Asylquartieren

15. August 2015, 13:04
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Laut "profil"-Umfrage – Nur 36 Prozent befürworten eine Anordnung zur Schaffung von Flüchtlings-Quartieren ohne Einverständnis der Gemeinden

Wien – Die Österreicher lehnen das geplante Durchgriffsrecht des Bundes zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften in den Gemeinden mehrheitlich ab. Laut einer vom Nachrichtenmagazin "profil" in Auftrag gegebenen Umfrage des Instituts Unique research sprachen sich 62 Prozent der Befragten gegen diesen Plan aus.

45 Prozent der 500 Befragten lehnen dieses Vorhaben dezidiert ab, 17 Prozent sind "eher" gegen das Durchgriffsrecht. 36 Prozent sprachen sich für die Maßnahme aus, wobei 20 Prozent "eher" für eine Anordnung ohne Einverständnis der jeweiligen Gemeinde sind, 16 Prozent wollen eine solche Möglichkeit unbedingt.

Geplant ist ein Gesetz, mit dem der Bund künftig selbst Asylquartiere errichten kann, wenn die Länder säumig bleiben. Dazu soll ein Durchgriffsrecht bei den Widmungen für Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden. Da es sich um eine Verfassungsmaterie handelt, die mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden muss, verhandeln Rot und Schwarz mit den Grünen um deren Zustimmung. Am Wochenende dürfte es in dieser Sache noch keinen Abschluss geben, die Verhandlungen sollen am Montag weitergeführt werden. (APA, 15.8.2015)

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