IWF besteht auf Schuldenerleichterung

15. August 2015, 09:57
152 Postings

Lagarde begrüßt drittes Hilfsprogramm als "sehr wichtigen Schritt" – Schäuble pocht auf strenge Reformen

Washington/Athen – Der Internationale Währungsfonds (IWF) besteht auch nach der Einigung über das Griechenland-Hilfspaket auf erhebliche Schuldenerleichterungen für Athen. IWF-Chefin Christine Lagarde meinte am Freitag, das dritte Hilfsprogramm sei "ein sehr wichtiger Schritt" vorwärts. Die Schuldenlast sei aber "untragbar" für Griechenland, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme.

Weitere Schuldenerleichterungen seien notwendig. Zugleich ließ sie offen, ob der IWF bei dem neuen Hilfsprogrammen mitmache. Lagarde war bei den Beratungen Griechenlands und der Euro-Staaten am Freitag in Brüssel per Video-Link zugeschaltet.

Weiter heißt es in ihrer Erklärung, sie erwarte, dass die Europäer bei einer ersten Überprüfung des Programms konkrete Zusagen und "entscheidende Schuldenerleichterungen machen", die über bisherige Überlegungen deutlich hinausgingen.

Auf der Suche nach Lösungen

Der IWF werde in den nächsten Monaten mit den Europäern und Griechenland zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden, damit sie der IWF-Führung "eine weitere finanzielle Unterstützung Griechenlands" empfehlen kann. Dabei komme es darauf an, dass "alle notwendigen Elemente" der Hilfen berücksichtigt werden, meinte sie offenbar mit Blick auf Schuldenerleichterungen.

Der IWF besteht seit längerem auf Schuldenerleichterungen für Griechenland, da das Land sonst nicht aus der Krise herauskomme. In einer internen Studie wurden Maßnahmen bis hin zum Schuldenschnitt ("Haircut") ins Spiel gebracht.

Schäuble besteht auf Reformen

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt indes die griechische Regierung davor, die vereinbarten Reformen nicht konsequent zu verwirklichen. Der "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Diese Reformen müssen jetzt Punkt für Punkt umgesetzt werden. Darauf werden wir achten. Jede weitere Hilfe wird davon abhängig sein."

Zugleich gab es viel Lob von Schäuble und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. "Nach wirklich mühseligen Verhandlungen hat man in Griechenland nun verstanden, dass das Land um echte und einschneidende Reformen nicht herumkommt", sagte Schäuble. Steinmeier sagte der Zeitung: "Die Verhandlungen wurden professionell und zügig geführt, Herr Tsipras hat gezeigt, dass er bereit ist, sein politisches Schicksal mit der Euro-Mitgliedschaft Griechenlands zu verbinden."

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, kündigte die Zustimmung der Sozialdemokraten bei der Bundestagsabstimmung am Mittwoch an: "Die SPD-Bundestagsfraktion ist solidarisch mit den Menschen in Griechenland. Daher gehe ich von einer breiten Zustimmung der SPD-Abgeordneten aus." (APA, 15.8.2015)

Share if you care.