Kerry fordert in Havanna demokratischen Wandel

15. August 2015, 09:24
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Außenminister mahnte bei Festakt demokratischen Wandel in dem kommunistisch geführten Karibik-Staat ein – Treffen mit Dissidenten

Havanna – Vor der US-Botschaft in der kubanischen Hauptstadt Havanna weht erstmals seit 54 Jahren wieder die Flagge der Vereinigten Staaten. Das Sternenbanner wurde am Freitag bei einem Festakt im Beisein von John Kerry gehisst, der als erster US-Außenminister seit 1945 die Karibik-Insel besuchte.

Kerry forderte einen demokratischen Wandel in dem kommunistischen Staat und machte die Aufhebung des Wirtschaftsembargos von der Achtung der Menschenrechte abhängig.

Die Flagge wurde von drei früheren US-Marines gehisst, die das Sternenbanner 1961 eingeholt hatten. Kerry bezeichnete die Wiedereröffnung der Botschaft in seiner teils auf Spanisch gehaltenen Rede als "historischen Moment". Washington werde nicht aufhören, sich für demokratische Reformen in Kuba einzusetzen, betonte der US-Außenminister. "Wir sind überzeugt, dass den Kubanern am besten mit einer echten Demokratie gedient wäre, in der die Menschen ihre Anführer frei wählen können."

Der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez sagte, dass sein Land Gespräche mit den Vereinigten Staaten über strittige Themen wie Demokratie und Menschenrechte führen wolle. "Wir sind bereit, alle diese Fragen zu diskutieren, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sein mögen", sagte Rodriguez bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kerry. Der US-Außenminister sagte dabei, der Schritt zur Wiederaufnahme der Beziehungen hätte "viel früher erfolgen" sollen.

Ende der Eiszeit

Kuba und die USA hatten nach jahrzehntelanger Eiszeit am 20. Juli ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Dieser Schritt war der bisherige Höhepunkt der Annäherung, die US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raul Castro im Dezember überraschend eingeleitet hatten. Seitdem traten Reise- und Handelserleichterungen für Kuba in Kraft, zudem strichen die USA den kommunistisch regierten Karibik-Staat von ihrer Liste der Terrorstaaten.

Trotz des Tauwetters verbleiben zwischen beiden Ländern aber noch eine Reihe von Streitpunkten, darunter insbesondere die vollständige Aufhebung des 1962 verhängten US-Embargos. Kerry betonte in Havanna, dass die US-Regierung die Beendigung der Blockade "entschieden befürwortet". Der von den oppositionellen Republikaner dominierte Kongress werde dem aber nur zustimmen, wenn Kuba Fortschritte bei den Menschenrechten mache, warnte Kerry.

Sein kubanischer Kollege äußerte in diesem Zusammenhang auch Kritik an den USA. "Auch wir haben Sorgen, was die Menschenrechte in den USA betrifft", sagte Rodriguez und verwies auf Rassengewalt und Polizeiübergriffe sowie "Folter" im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo, das in einer US-Marinebasis auf Kuba untergebracht ist. Die Rückgabe der gepachteten Basis sowie die Aufhebung der Blockade seien die Bedingungen für die vollständige Normalisierung der Beziehungen, sagte Rodriguez.

Treffen mit Dissidenten

Nach der Eröffnung der Botschaft machte Kerry einen Spaziergang durch das historische Zentrum von Havanna und traf hinter geschlossenen Türen eine Gruppe von Dissidenten. Einige Regierungsgegner hatten zuvor Befürchtungen geäußert, dass die Annäherung die Frage von Demokratie und Menschenrechten in den Hintergrund rücken werde. Sie fürchten zudem um den Rückhalt der USA, die sich seit Jahrzehnten für die Demokratiebewegung in Kuba einsetzen. Danach hat Kerry Kuba wieder verlassen.

Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Marco Rubio, Sohn kubanischer Einwanderer, kritisierte im Sender Fox News, dass in Kuba weiterhin Dissidenten festgenommen und geschlagen würden, und die USA keine Oppositionellen zur Zeremonie am Freitag eingeladen hätten. Am Sonntag hatten in Havanna die Mitglieder der Oppositionsgruppe Damen in Weiß gegen die Annäherung der USA an Kuba demonstriert. Dabei wurden 90 Teilnehmer vorübergehend festgenommen. (APA, 15.8.2015)

  • John Kerry beim Spaziergang in Havanna.
    foto: reuters/pablo martinez monsivais

    John Kerry beim Spaziergang in Havanna.

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