In Traiskirchen kippt das politische System

Kommentar14. August 2015, 14:52
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Der Bericht von Amnesty zeigt das monumentale Staatsversagen auf

Wer die Berichte über Traiskirchen in den letzten Wochen verfolgt hat, konnte über das Urteil von Amnesty International (AI) nicht erstaunt sein: Es ist zusammengefasst genauso arg, wie man es stückweise mitgekriegt hat – und noch ärger. Es ist ein monumentales Staatsversagen.

AI-Generalsekretär Heinz Patzelt sagt, er habe "so etwas in Österreich nicht für möglich gehalten". Dieses "so etwas" sieht so aus:

Der Staat Österreich kann tausenden Kriegsflüchtlingen kein Dach über dem Kopf beschaffen. Er steckt Neugeborene bei Sonnenglut in Autobusse.

Der Staat Österreich kann diesen Menschen auch nicht ausreichend Essen und Wasser beschaffen. Letzteres, weil keiner auf die Idee gekommen ist, den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten zu erklären, dass man im Unterschied zu ihrer Heimat hierzulande das Wasser aus der Leitung trinken kann.

Der Staat Österreich bringt keine getrennten Duschen für Frauen und Männer aus überwiegend muslimischen Ländern zusammen. Patzelt: "Für 20 Meter Plane ist kein Geld da."

Der Staat Österreich schafft es nicht, unbegleitete Minderjährige und Kinder nicht sich selbst zu überlassen.

Der Staat Österreich schafft es auch nicht, die Häusl seiner größten Erstaufnahme-Einrichtung sauber zu halten und auch sonst für Hygiene zu sorgen. Es gibt auch viel zu wenige Ärzte und Psychologen.

Der Staat Österreich gestaltet die bürokratischen Formalitäten (Registrierung) derart, dass Menschen stunden- und tagelang in der prallen Sonne Schlange stehen müssen. Die verwaltungstechnische Errungenschaft früherer Jahrhunderte, die Zählkarte, ist offensichtlich in Vergessenheit geraten. Vor hundert Jahren ließ Karl Kraus in den "Letzten Tagen der Menschheit" das "österreichische Antlitz" hinter dem Schalter erscheinen und "mit teuflischem Behagen" verkünden: "Wird kane Koaten ausgeben! Wird kane Koaten ausgeben!"

Ist das bloß unfassbare Inkompetenz in stufenförmiger Anordnung von der Bundesregierung herunter bis zum letzten überforderten Beamten? Oder ist da Böswilligkeit, Unwille, vielleicht sogar eine, wenn auch hirnrissige, "Abschreckungsstrategie"?

Wahrscheinlich beides. Und politische Furcht vor den Ländern und den Bürgermeistern – und da wieder die Furcht vor den Rechtspopulisten.

Das ist ein Rezept für den politischen Untergang. Den ärgsten Fremdenhassern und Flüchtlingsfürchtern wird man es nie recht machen können. Sie sind aber eine, wenn auch nicht gar so kleine, Minderheit. Die anderen, die mit einer Grundierung von Menschlichkeit, die aber gewisse Sorgen haben, doch die zu gewinnen wären, die teilweise auch jetzt schon aus privater Initiative helfen – die kann man nur politisch überzeugen, indem man rasch, entschlossen, unbürokratisch handelt. Es geht, liebe Bundesregierung, es geht. Das Problem ist in den Griff zu bekommen. Vor über 20 Jahren mit den Bosniern ging es auch.

Der Staat Österreich wird schon seit Jahren von Entscheidungsunlust und populistischem Rücksichtnehmen auf die Rücksichtslosen behindert. Diese Flüchtlingsmalaise wird, wenn weiter so dilettiert wird, mit sehr großer Wahrscheinlichkeit der Punkt sein, wo die Stimmung im ganzen Land kippt. Wo die Leute den traditionellen Parteien nichts mehr zutrauen werden und sich endgültig den Rechtspopulisten zuwenden. Dann wird dieser Staat nicht mehr wiederzuerkennen sein. (Hans Rauscher, 14.8.2015)

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