Schelling: 4,6 Milliarden Hetaschaden eingepreist

14. August 2015, 11:44
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Wenn die Vergleiche gelingen, könnte der Schaden geringer ausfallen

Wien/Klagenfurt – Die weiteren Verluste aus der Hypo-Abwicklung hängen vom Ergebnis der Verhandlungen mit den Anleihegläubigern über einen Schuldenschnitt ab. Wieviel das die Steuerzahler letztlich kosten wird, ist offen. "Wir haben im Budget 4,6 Milliarden Euro an potenziellem Schaden eingepreist", sagt Finanzminister Hans Jörg Schelling. "Wenn die Vergleiche gelingen, könnte er geringer werden."

In einem Interview mit dem "Wirtschaftsblatt" (Freitag) stellt Schelling in Abrede, dass die in der Bilanz der Hypo-Bad-Bank Heta 2014 aufgezeigte Bilanzlücke von 7 Mrd. Euro ein neues Loch ins Budget reißt: "Ich habe beauftragt, dass man in einem Asset-Review den Worst Case berechnet. Das heißt nicht, dass bei der Verwertung nichts Besseres herauskommt."

Der Finanzminister verweist in der Zeitung darauf, "in kürzester Zeit, in einem Jahr", einen Vergleich mit Bayern zustande gebracht zu haben, "der eine starke Signalwirkung für den Kapitalmarkt hat. Mittlerweile wollen alle mit uns verhandeln."

Das Heta-Moratorium (der einjährige Zahlungsstopp auf Verbindlichkeiten der Bad Bank) diente dazu, "damit wir überhaupt die Zeit bis 2016 gewinnen, das darzustellen. Der entscheidende Punkt bei den Assets ist, ob uns der Haircut bei den Anleihen gelingt, denn da hängt Kärnten mit 11 Milliarden Euro drinnen."

Beim Thema Steuern und Finanzausgleich will Schelling, dass die Bundesländer über die Höhe der Steuern mitentscheiden. Der Westen und Niederösterreich seien eher dafür, selbst Steuern einzuheben, mit Einschränkungen. Kärnten und Burgenland seien eher zurückhaltend gewesen. Wien äußere sich nicht, wäre aber eigentlich der Hauptprofiteur von solchen Steuern. Vorweg deponiert der Finanzminister: "Es muss ein Volumen sein. Ich halte nichts von einer Schotterabgabe, das wäre Augenauswischerei." Ziel müsse sein, die Zuständigkeit und die finanzielle Verantwortung in eine Hand zu bringen. (APA, 14.8.2015)

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