Flüchtlingsabkommen: Slowakischer Premier stellt Gabčíkovo infrage

14. August 2015, 11:39
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Robert Fico bringt auch Alternativstandort ins Spiel – Österreichisches Innenministerium: Sind über jede Entlastung froh – 2.000 Migranten kommen täglich in Serbien an

Bratislava/Wien – Der Vertrag zwischen Wien und Bratislava zur Unterbringung von Flüchtlingen aus Traiskirchen in dem slowakischen Dorf Gabčíkovo wurde schon Mitte Juli unterzeichnet. Der slowakische Premier Robert Fico stellt die Art des Abkommens nun aber in der Tageszeitung "Sme" infrage. Das österreichische Innenministerium zeigt sich davon wenig beeindruckt. "Wir sind zuversichtlich", hieß es am Freitag.

"Lasst uns abwarten und sehen, wie sich der Deal mit Österreich ausgestaltet." Ob es Richtung Gabčíkovo gehe "oder irgendwo anders hin", sei noch nicht abschließend geklärt, so Fico. Details zu alternativen Standorten ließ der Regierungschef jedoch offen. Nach Einschätzung von "Sme" ist eine Alternative zu Gabčíkovo "nicht sehr realistisch".

Bereits Anfang der Woche – anlässlich eines Treffens von Fico mit Bundespräsident Heinz Fischer – gab es Gerüchte, dass nach einem Alternativstandort zu Gabčíkovo gesucht werde. Aus Fischers Büro hatte es danach jedoch geheißen, Fico habe sich zur Aufnahme der 500 Flüchtlinge aus Traiskirchen in Gabčíkovo bekannt.

Bürokratische Anforderungen

Auch in dieser Frage eines möglichen Alternativstandortes gibt sich das Innenministerium in Wien gelassen: "Wenn es von der Slowakei dahingehend Überlegungen gibt – wir haben jedenfalls keine Vorlieben", so Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Wenn es die grundsätzliche Bereitschaft zur temporären Übernahme von Asylwerbern gebe, "ist uns schon sehr geholfen. Hauptsache, Traiskirchen wird entlastet."

Dass das Abkommen platzt, glaubt Grundböck nicht. "Wir haben Verträge mit der Slowakei", betonte er. Derzeit arbeite man allerdings noch an der Klärung einiger "verwaltungstechnischer Fragen". So muss beispielsweise die Betreuungsorganisation ORS Service GmbH, die die Flüchtlinge auch in der Slowakei betreuen würde, eine eigene Firma in dem Nachbarland gründen. Diese bürokratischen Anforderungen würden den gesamten Prozess verzögern.

Ministerium zuversichtlich

Der ursprüngliche Plan, die ersten 250 Flüchtlinge bereits ab Juli in Gabčíkovo unterzubringen, konnte deshalb nicht realisiert werden. In Wien hofft man nun, dies bis Ende August nachholen zu können. "Wir sind weiterhin zuversichtlich", so Grundböck. Auf die Frage, ob der Zeitplan, bis Ende August beziehungsweise Ende September je 250 Personen temporär in die Slowakei zu übersiedeln, eingehalten werden kann, meinte der Sprecher: "Wir hoffen, dass das so rasch wie möglich passiert."

Die Bevölkerung in Gabčíkovo hatte sich in einer lokalen Volksbefragung mit überwältigender Mehrheit gegen die Unterbringung von insgesamt 500 Flüchtlingen aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ausgesprochen. Die Regierung ist rechtlich nicht an das Ergebnis gebunden und erklärte in einer ersten Reaktion auch, zu keinen weiteren Diskussionen bereit zu sein. Gegenüber "Sme" versicherte Fico nun jedoch, dass seine Regierung das Votum nicht ignorieren werde.

2.000 Menschen täglich in Serbien

Der Transit von Flüchtlingen und Migranten durch Südosteuropa reißt indes nicht ab. Bis zu 2.000 Menschen kommen täglich nach Serbien, sagte Innenminister Nebojsa Stefanovic am Freitag vor Journalisten in Belgrad. Der Großteil reise sofort weiter. Seit Jahresbeginn seien 90.000 Migranten durch Serbien gereist.

Diejenigen, die in Serbien blieben, "werden gut behandelt", betonte Stefanovic nach einer Meldung der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug. "Alle sind zufrieden mit dem Verhalten Serbiens. Es hat keinen einzigen Zwischenfall zwischen der einheimischen Bevölkerung und den Migranten gegeben."

Weil die Unterbringung der Flüchtlinge das Land "genug kostet", werde sich Belgrad an die internationale Gemeinschaft mit der Bitte um Unterstützung wenden. Serbien arbeite auch daran, seine Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen auszubauen, doch müsse darüber hinaus ein "breiter Aktionsplan auf europäischer Ebene" ausgearbeitet werden. Einen solchen werde die serbische Regierung der EU bis Ende August vorlegen, wie Europa-Ministerin Jadranka Joksimovic der Belgrader Zeitung "Danas" sagte.

Griechische Inseln vor Kollaps

Vor griechischen Inseln wie Kos, Rhodos, Samos, Chios oder Lesbos seien innerhalb von 24 Stunden mehr als 580 Menschen geborgen und an Land gebracht worden, teilte die Küstenwache am Freitag mit.

Auf der Insel Lesbos beklagte die Provinzverwaltung, dass nicht genügend Schiffe zur Verfügung stünden, um Flüchtlinge auf das Festland zu bringen. Die Fähren seien derzeit in der Hauptreisesaison von Touristen ausgebucht, sagte die Behördenchefin Christina Kalogirou der Zeitung "Kathimerini".

Insgesamt sind seit Jahresbeginn fast ein Viertelmillion Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Insgesamt seien bisher 237.000 Bootsflüchtlinge in Griechenland, Italien, Spanien, Malta und anderen europäische Ländern angekommen, dass seien mehr als im gesamten Jahr 2014, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Freitag in Genf mit. (APA, 14.8.2015)

  • Ein Teil jenes Gebäudekomplexes in Gabčíkovo, in dem Flüchtlinge aus Traiskirchen untergebracht werden sollten.
    foto: apa / helmut fohringer

    Ein Teil jenes Gebäudekomplexes in Gabčíkovo, in dem Flüchtlinge aus Traiskirchen untergebracht werden sollten.

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