USA: 15 Bundesstaaten klagen gegen Obamas Klimaplan

14. August 2015, 08:54
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Sehen Kompetenzüberschreitungen der Bundesbehörden

Washington – Die Justizminister von 15 der 50 US-Staaten haben am Donnerstag Klage gegen die Klimaschutz-Pläne von Präsident Barack Obama eingereicht. Zur Begründung hieß es, die Umweltschutzbehörde EPA habe ihre Befugnisse weit überschritten. Zudem greife der Bund mit den Auflagen in den Zuständigkeitsbereich der Staaten ein.

Die 15 Staaten beantragten bei einem Bundesgericht, bis zum 8. September eine einstweilige Verfügung zu erlassen. Das ist ein Jahr, bevor das Programm beginnen soll.

Die Klagen waren allgemein erwartet wurde, ihnen dürften weitere folgen. Besonders Staaten, die einen großen Teil ihres Stroms aus der Kohle gewinnen, lehnen Obamas Pläne ab. Diese sehen unter anderem vor, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase im Energiesektor bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 zu verringern. (APA, 14.8.2015)

  • Erinnerungshilfe zu Obamas Rede mit prophetischem Inhalt.
    foto: reuters/jonathan ernst

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