Fast 260 Straftaten mit Bezug zu NSU in Deutschland

14. August 2015, 07:40
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Die meisten in Sachsen und Thüringen

Berlin – In Deutschland wird laut einem Vorausbericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" im Durchschnitt an jedem fünften Tag eine Straftat begangen, die einen Bezug zur rechtsextremen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufweist. Insgesamt 259 Fälle seien dem Bundeskriminalamt seit der Aufdeckung des NSU im November 2011 bekannt geworden.

So heißt es in einer Antwort der deutschen Regierung auf eine sogenannte Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner. Bei 120 Fällen handle es sich um Propagandadelikte – zum Beispiel 2013 in Düren, wo an einem Gebäude der islamischen Gemeinde folgender Schriftzug entdeckt wurde: "NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein." Die Ermittler registrierten neun Fälle "politisch motivierter Gewaltkriminalität" – von Brandstiftung bis zur gefährlichen Körperverletzung; in vier Fällen wurde der Einsatz von Waffen vermerkt.

Bezogen auf die Einwohnerzahl sind die meisten Fälle, nämlich mehr als doppelt so viele wie im deutschlandweiten Durchschnitt, in Sachsen und Thüringen zu verzeichnen, den beiden Heimatländern des NSU. Renner wird mit den Worten zitiert: "Die Zahlen sind alarmierend und verdeutlichen die unzureichende Auseinandersetzung in Behörden und Gesellschaft mit dem NSU-Skandal."

Der Nationalsozialistische Untergrund wird für die Ermordung von neun türkisch- und griechischstämmigen Migranten und einer deutschen Polizistin in den Jahren zwischen 2000 und 2006 verantwortlich gemacht. (APA, 14.8.2015)

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