Griechisches Parlament billigt Reformpaket, Tsipras verfehlt Regierungsmehrheit

14. August 2015, 09:16
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Bis 20. August will Alexis Tsipras die Regierung führen, dann will er die Vertrauensfrage stellen

Athen – Im Parlament in Athen wurde Freitagfrüh nach mehr als siebenstündiger Debatte das neue Hilfsprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen gebilligt. Noch vor dem Ende der namentlichen Abstimmung hatten mehr als die mindestens benötigten 151 der 300 Abgeordneten im Parlament mit "Ja" votiert.

Premier Alexis Tsipras hat allerdings erneut die Regierungsmehrheit verfehlt. Wie Mitarbeiter des Regierungschefs Reportern im Parlament sagten, stünden nur noch 118 der 162 Abgeordneten der Koalition hinter Tsipras.

Damit verfügt die Links-Rechts-Regierung nicht mehr über die für eine Minderheitsregierung nötige Mehrheit von 120 Parlamentariern. Weshalb Tsipras nach dem 20. August die Vertrauensfrage stellen wolle, verlautete aus Regierungskreisen. Bis zu diesem Datum, wenn ein EZB-Kredit in Höhe von 3,2 Mrd. Euro fällig wird und bis die erste Tranche der neuen Finanzhilfe ausgezahlt ist, will Tsipras aber weiter die Regierung führen.

Die EU-Kommission ist "ermutigt von dem starken Votum", sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel. Die EU-Kommission hoffe auf eine Billigung des Hilfsprogrammes bei der Eurogruppe am heutigen Freitag. "Ein positives Ergebnis ist ganz und gar machbar heute", sagte Kommissionssprecherin Annika Breidthard.

Bankrott abgewendet

Der griechische Regierungschef hatte eindringlich um Zustimmung zum neuen Hilfsprogramm mit den damit verbundenen Sparauflagen für sein Land geworben. Athen habe das Sparprogramm akzeptieren müssen, um einen vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebrachten vorübergehenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu verhindern.

Dies wäre nach Ansicht von Tsipras finanzieller "Selbstmord" gewesen. Der Premier betonte, er bedauere seine Zustimmung nicht und habe ein reines Gewissen. Er fügte hinzu: "Wir konnten einen Bankrott abwenden."

Finanzminister Euklid Tsakalotos erklärte, es sei absolut notwendig, dass er zu dem für den Freitagnachmittag anberaumten Treffen der Eurogruppe mit der Billigung des Parlamentes fährt. Anderenfalls werde Griechenland von den Partnern in der EU nur einen Überbrückungskredit und nicht die Zustimmung für ein Hilfsprogramm für die nächsten drei Jahre bekommen.

Parlamentarische Zustimmung sicher

Zahlreiche Abgeordnete der regierenden Linkspartei Syriza hatten angekündigt, mit "Nein" stimmen zu wollen. Ihr Anführer Panagiotis Lafazanis hatte erklärt, in Griechenland gebe es keine Demokratie mehr. Die Gesetze würden durchs Parlament gepeitscht nach dem Willen der Geldgeber. Die parlamentarische Zustimmung galt dennoch als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien signalisiert hatten, für das Sparprogramm zu votieren.

Der Chef der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Evangelos Meimarakis, sagte in der Früh, das Parlament zeige wegen der Streitigkeiten innerhalb der Syriza von Ministerpräsident Tsipras Auflösungserscheinungen. Seine Partei werde nicht zulassen, dass das Land demoliert werde.

Der verspätete Beginn der Debatte, die gegen 2 Uhr Ortszeit anfing, hing mit Meinungsverschiedenheiten zusammen, die es im Parlamentspräsidium darüber gab, ob die Debatte in der Nacht auf Freitag oder erst am Freitagmorgen beginnen sollte. Nach einer fast zweieinhalbstündigen hitzigen Diskussion entschied sich die Mehrheit des Parlamentspräsidiums für eine nächtliche Debatte.

Schuldenerleichterungen gefordert

Der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte einmal mehr von Europa Schuldenerleichterungen für die Griechen. Der Fonds könne seine Entscheidung über weitere Finanzhilfen für Athen erst treffen, wenn Maßnahmen für eine Verringerung der Schuldenlast der Griechen ergriffen worden seien, bekräftigt IWF-Vertreterin Delia Velculescu am Donnerstag die Position.

In Brüssel beraten ab 15 Uhr die Finanzminister der Eurostaaten bei einem Sondertreffen über die neuen Finanzhilfen. Kommt keine Einigung zustande, soll Athen mit einer weiteren Brückenfinanzierung seitens der EU-Kommission kurzfristig vor der Pleite bewahrt werden. Die EU-Kommission hat bereits entsprechende Vorsorge getroffen. Der IWF macht Schuldenerleichterungen für Griechenland durch die EU zur Voraussetzung für seine Teilnahme an dem dritten Hilfspaket. Deutschland stemmt sich gegen weitere Schuldenerleichterungen, zugleich sieht Berlin ebenso wie andere Europartner in der Beteiligung des IWF an dem Hilfspaket eine Grundvoraussetzung. (APA, Reuters, red, 14.8.2015)

  • Das auf drei Jahre ausgelegte Programm soll ein Gesamtvolumen von rund 90 Milliarden Euro haben. Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis (links) und Alexis Trispras folgen der nächtlichen Debatte.
    foto: reuters / christian hartmann

    Das auf drei Jahre ausgelegte Programm soll ein Gesamtvolumen von rund 90 Milliarden Euro haben. Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis (links) und Alexis Trispras folgen der nächtlichen Debatte.

  • Griechenlands Premier Tsipras bringt das Sparpaket durch.
    foto: reuters / christian hartmann

    Griechenlands Premier Tsipras bringt das Sparpaket durch.

  • Eine lange Parlamentsnacht liegt hinter den griechischen Abgeordneten. (Im Bild: Finanzminister Euklid Tsakalotos)
    foto: epa / alexandros vlachos

    Eine lange Parlamentsnacht liegt hinter den griechischen Abgeordneten. (Im Bild: Finanzminister Euklid Tsakalotos)

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