Syrische Tragödie: Was macht eigentlich Sebastian Kurz?

Userkommentar14. August 2015, 10:47
167 Postings

Die Kurden sind eine der Schlüsselkräfte in der Region und eine aktive Außenpolitik muss sich ihrer annehmen

Vor einem Jahr hat der IS die Grenze von Syrien in den Irak überschritten. Ich habe damals die Region besucht und die Aufmerksamkeit genutzt, um Außenminister Sebastian Kurz in der ORF-Nachrichtensendung "ZiB 2" aufzufordern, Soforthilfe zu leisten. Am nächsten Morgen um 7 Uhr kam die Bestätigung seines Büros: Man gab aus einem Nothilfefonds eine Million Euro frei. Sehr gut. Fernsehen wirkt, vor allem beim älteren Publikum, in der Kernschicht der ÖVP. Das weiß Kurz, deshalb reagierte er. Und seitdem?

Nichts. Keine "ZiB", kein Druck – kein Sebastian Kurz. Die Flüchtlingsproblematik, die Obdachlosen in Traiskirchen, die Neugeborenen, die in Wohnwägen untergebracht werden, sind ein innenpolitisches Problem – und die Folge eines außenpolitischen Totalversagens. Natürlich, nicht nur Österreich versagt, die ganze Europäische Union tut's, aber das ist keine Ausrede für jede einzelne der 28 Versagerinnen und Versager in den Außenministerien.

Städte in Schutt und Asche

Der syrische Bürgerkrieg befindet sich in seinem fünften Jahr. Die demokratische Opposition des arabischen Frühlings wurde im Stich gelassen und ist seit langem zwischen Islamisten und Assad zerrieben und militärisch besiegt. Überhaupt, Assad: Er hat eine Luftwaffe, er wirft damit über Wohngebieten billig hergestellte Fassbomben ab, die Beobachterinnen und Beobachtern zufolge fünf Mal mehr Menschen töten als der IS.

Diese Fassbomben zerstören praktisch ungezielt große Areale. Assad treibt damit Menschen absichtlich in die Flucht, weil er nicht genügend Truppen hat, um ihre Stadtviertel zu erobern und zu halten. Hätte ich ein Kind in einer Stadt, über der explodierende, mit Schrott und Schrauben gefüllte Fässer aus dem Hubschrauber kippt werden, ich würde auch fliehen. Vielleicht nicht gleich. Aber irgendwann. Und der Wahnsinn geht schon vier Jahre lang, viele Großstädte wurden so in Schutt und Asche gelegt, ich wäre schon längst weg.

In der Türkei leben derzeit 1,8 Millionen syrische Flüchtlinge. Im Libanon sind es etwa 1,2 Millionen registrierte und vermutlich nochmal 250.000 nicht registrierte Syrerinnen und Syrer, das Land hat damit 715 Mal mehr Menschen aufgenommen als die ganze EU – es ist etwas kleiner als Oberösterreich. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass sich in den Nachbarländern Syriens insgesamt 4,3 Millionen Flüchtlinge befinden – und innerhalb Syriens nochmal 7,6 Millionen vertrieben sind. Binnenflüchtlinge, die das Land noch gar nicht verlassen haben und in den meisten Statistiken daher gar nicht aufscheinen.

Das Flüchtlingsproblem war vorhersehbar

Das ist nicht von heute auf morgen passiert, sondern diese Zahl ist seit 2011 kontinuierlich gewachsen. Die Zahl derer, die sich aus den Nachbarländern auf den Weg nach Europa machen, wächst ebenso kontinuierlich und vorhersagbar. Du flüchtest, kommst in ein Lager, sitzt dort und hast nichts. Du siehst deine Kinder im Dreck und im Elend aufwachsen und wartest. Ein Jahr, zwei Jahre, drei Jahre – irgendwann riskierst du dein Leben, um über das Meer zu kommen und deinem Kind eventuell eine Chance zu geben. Denn dort, wo du bist, hat es keine.

Dieses Problem wuchs langsam und es war vorhersehbar. Es wurde vorhergesehen. 2014 gab es einen traurigen Rekord an Toten im Mittelmeer: 3.419 Menschen, soweit man weiß. Schon im April dieses Jahres war klar, dass 2015 noch viel schrecklicher würde: Es gab 30 Mal mehr Tote als im Vorjahreszeitraum. Und nächstes Jahr? Ist das so schwer vorherzusagen? Im Winter schneit es im Libanon, so wie jeden Winter der letzten vier Jahre werden wir Fotos von Flüchtlingskindern in Lumpen und ohne Schuhe in Schneestürmen sehen. Im Frühling werden tausende von ihnen auf Schiffe wollen.

Europa schaut weg

Und wo ist unsere Außenpolitik? Wo kämpft jemand für wirkungsvolle Schritte, um Assad von Nachschub und Sprit für seine Helikopter abzuschneiden? Wo setzt sich jemand dafür ein, die militärisch geschlagene demokratische Opposition Syriens finanziell zu unterstützen und organisatorisch wiederaufzubauen? Wo hat jemand einen Plan, wie man mit den kurdischen Rebellen umgeht?

Als Verbündete gegen den IS sind sie uns recht, aber wenn Erdoğan sie abschlachtet, schaut Europa weg. Die Kurden sind eine der Schlüsselkräfte in der Region und eine aktive Außenpolitik sollte – nein, muss – sich ihrer annehmen. Und überlassen wir die vier Millionen Flüchtlinge außerhalb des Landes tatsächlich einfach so undemokratischen Milizen?

Also, was macht eigentlich Sebastian Kurz? Die letzten Nachrichten, die ich über ihn hörte, stammen von den Wiener Atomgesprächen zwischen den USA und dem Iran. Kurz habe sich jeden Tag bemüht, einen Fünf-Minuten-Termin mit John Kerry für ein Foto für die "Kronen Zeitung" zu bekommen, mehr als dass er ihn am Flughafen von der Maschine zum Auto begleiten durfte, wurde es aber nicht. Das ist unsere Außenpolitik. (Michel Reimon, 14.8.2015)

  • Was Fassbomben anrichten: Ein Mann trägt Krücken aus einem zerstörten Krankenhaus in Tel al-Shehab.
    foto: reuters / alaa al-faqir

    Was Fassbomben anrichten: Ein Mann trägt Krücken aus einem zerstörten Krankenhaus in Tel al-Shehab.

Share if you care.