Wegen Urlaubs geschlossen

Kommentar13. August 2015, 18:09
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Kein Ende des Flüchtlingsdramas – und Brüssel schweigt, statt Druck zu machen

Immerhin: Der zuständige EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ist nicht auf Urlaub. Er hatte schon am Montag via Twitter angekündigt, dass er mit griechischen Ministern über die Flüchtlingsproblematik sprechen werde. Mag sein, dass das Verständnis des griechischen EU-Politikers für die prekäre Lage – nicht nur auf der Insel Kos – stärker ausgeprägt ist als bei anderen Kommissaren. Dennoch: Die Stille, die in Brüssel zu einem Thema herrscht, das den gesamten europäischen Kontinent seit Wochen dominiert, ist himmelschreiend.

Das Bild, das die Europäische Union hier in ihrer Gesamtheit bietet, ist nicht anders als erbärmlich zu nennen. Einige wenige Mitgliedstaaten – auch Österreich – rackern sich damit ab, immer mehr Menschen erste Hilfe und Unterkunft geben zu müssen. Die Situation droht in mehreren EU-Ländern zu eskalieren: In Traiskirchen wechselt man wegen Überfüllung von Zelten auf Busse und wieder auf Zelte, auf deutschen und österreichischen Autobahnen taumeln, von Schleppern ausgesetzt, völlig übermüdete und verwirrte Menschen. In Calais versuchen Verzweifelte nächtens vergeblich, den Eurotunnel nach Großbritannien zu durchqueren. Im Mittelmeer ertrinken weiter Menschen auf der Flucht. Das Uno-Flüchtlingshochkommissariat und Ärzte ohne Grenzen warnen gleichermaßen vor immer prekärer werdenden Zuständen in Lagern in Griechenland und Polen. Ungarn errichtet Zäune und startet Plakataktionen in Syrien und Afghanistan, um Menschen von der Flucht abzuhalten. Und in Estland und Lettland denkt man bereits laut über ein Schleierverbot für Musliminnen nach – aus Sicherheitsgründen, wie es heißt.

Die EU-Zentrale in Brüssel wirkt derweil so, als wäre sie in den Sommerurlaub abgetaucht und sende nur ab und zu freundlich-aufmunternde Ansichtskarten an die Daheimgebliebenen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ zwar am Mittwoch, nachdem erneut ein Boot auf hoher See gekentert war und dutzende Menschen starben, ausrichten, die EU arbeite "weiter für einen Vorschlag für die verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen".

Keine Rede davon, dass keine Zeit mehr ist, dass Hilfe sofort beginnen muss. Vergleicht man die Gleichgültigkeit, mit der Europas Verantwortliche dem griechischen Flüchtlingsproblem begegnen, mit der Dringlichkeit, mit der man Sparmaßnahmen und einen Politikwechsel von Athen eingefordert hat, ist man irritiert: Zur Lösung der griechischen Finanzprobleme wurde die Sommerpause abgeschafft, es wird auf verschiedenen Ebenen fast durchgehend verhandelt.

Geht es um eines der größten humanitären Probleme der Gegenwart, hat man es offenbar nicht so eilig.

Es wird keine einfachen Lösungen geben: Der erste Versuch Junckers im Juni, eine verpflichtende Aufnahmequote für die EU-Mitgliedsländer einzuführen, ist spektakulär gescheitert. Es wird vieler weiterer Verhandlungen bedürfen, das war damals schon klar.

Umso unverständlicher ist, dass der Kommissionspräsident die Staats- und Regierungschefs nicht viel vehementer dazu drängt, eine Lösung zu finden. Von sich aus werden jene Staaten, die jetzt keine Flüchtlinge aufnehmen, sicherlich nicht tätig werden. Um Solidarität und Gerechtigkeit durchzusetzen – also Werte, welche die europäischen Politiker stets betonen -, muss Brüssel Druck machen. Und zwar richtig, nicht im Urlaubsmodus. (Petra Stuiber, 14.8.2015)

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