Koalitionsgespräche zwischen AKP und CHP in Türkei gescheitert

13. August 2015, 17:34
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Neuwahlen im Herbst immer wahrscheinlicher

Ankara/Wien – Der türkische Staatspräsident Tayyip Erdoğan ist offensichtlich entschlossen, die Parlamentswahlen vom vergangenen Juni wiederholen zu lassen. Seine konservativ-islamische Partei AKP hatte bei der Wahl vor zwei Monaten erstmals ihre Regierungsmehrheit verloren. Neuwahlen im November sollen das Ergebnis nun korrigieren.

Die Gespräche über eine große Koalition wurden am Donnerstag offiziell für gescheitert erklärt. Erdoğan schickte dazu den Parteivorsitzenden und geschäftsführenden Premier Ahmet Davutoğlu vor, der am Parteisitz in Ankara am Nachmittag das Ende der Koalitionsbemühungen mit den Sozialdemokraten verkündete. Die Lira stürzte daraufhin nochmals ab und stand bei der Rekordmarke von 3,14 für einen Euro.

Knappe Mehrheiten

Die Parlamentswahlen vom vergangenen Juni waren ein Schock für die siegverwöhnte AKP, die in der Türkei seit November 2002 an der Macht ist. Staatschef Erdoğan, der sich trotz des Verfassungsgebots der Überparteilichkeit mit täglichen Großkundgebungen in den Wahlkampf eingemischt hatte, war danach tagelang von der Bildfläche verschwunden.

Das Volk wolle eine Koalition, hatte sein Premier Davutoğlu noch in den Tagen nach der Wahl eingeräumt. Der Einzug der Kurden- und Linkspartei HDP, der erstmals der Sprung über die hohe Zehnprozenthürde gelungen war, hatte die AKP unter die absolute Mehrheit von 276 Sitzen gedrückt. Der Erfolg der HDP machte aber eine Änderung der Verfassung unmöglich, wie sie Erdoğan für sich wünschte: Der Staatschef will ein Präsidialsystem in der Türkei.

Anschläge als Wahlargument

Davutoğlu machte in seiner Ansprache am Donnerstag die prekäre Sicherheitslage in der Türkei zum Argument für Neuwahlen und eine neuerliche Alleinregierung der AKP. Seit zwei Monaten erlebe das Land den Angriff von Terrororganisationen, erklärte Davutoğlu mit Blick auf die kurdische Untergrundarmee PKK, die Jihadisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS) und die linksextreme Gruppe DHKP-C.

Die Regierung hatte Ende Juli Bombenangriffe auf Stellungen der PKK und auf den IS beschlossen. Jüngste Umfragen ermutigten Erdoğan und die AKP zu Neuwahlen. Sie sagen der Partei etwa 43 Prozent voraus; bleibt die HDP nur knapp über der Zehnprozenthürde und fallen die Rechtsnationalisten der MHP zurück, könnte es für eine Alleinregierung reichen. Die MHP will keine Koalition eingehen. (Markus Bernath, 13.8.2015)

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