BND-NSA-Affäre: USA stimmten Freigabe der Selektorenliste nicht zu

13. August 2015, 13:39
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Altmaier: Hätten uns sonst "manche schwierige Debatte ersparen können"

Die deutsche Regierung hat einen Medienbericht bestritten, wonach sie von den USA freie Hand für die Herausgabe einer Spähliste des US-Geheimdienstes NSA bekommen hat. "Hätte es tatsächlich eine Zustimmung zur Weitergabe aus den USA gegeben, hätten wir uns manche schwierige Debatte ersparen können", sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier dem "Spiegel" laut Vorausbericht vom Donnerstag.

Es gebe Spielregeln zwischen den Geheimdiensten, an die sich die deutsche Regierung zu halten habe. Deshalb sei eine Herausgabe der Liste an Parlamentarier nur mit Zustimmung der USA möglich. Wenn allerdings klar wäre, dass es um strafbare Handlungen ginge, wäre das möglicherweise anders, zitierte das Nachrichtenmagazin den CDU-Politiker.

"Die Erfahrung lehrt allerdings, dass bei euch am nächsten Tag alles in der Zeitung steht."

Die deutsche Wochenzeitung "Die Zeit" hatte zuvor berichtet, das Bundeskanzleramt habe die Position der US-Führung im Streit über die Veröffentlichung der Liste mit Suchbegriffen falsch dargestellt. Die USA hätten zwar Bedenken geäußert, die letzte Entscheidung aber den Deutschen überlassen. "Könnten wir davon ausgehen, dass alles, was geheim bleiben soll, auch geheim bleibt, dann hätten wir weniger Bedenken", hätten Mitarbeiter der US-Regierung im vertraulichen Gespräch der Zeitung erklärt. "Die Erfahrung lehrt allerdings, dass bei euch am nächsten Tag alles in der Zeitung steht."

Horchposten im bayrischen Bad Aibling

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht von seinem Horchposten im bayrischen Bad Aibling aus Satellitenkommunikation in Krisengebieten wie Afghanistan und Somalia. Anhand der Suchliste späht er dort zudem für die National Security Agency (NSA) bestimmte E-Mail-Adressen und Satellitentelefone aus. Dem deutschen Geheimdienst wird aber vorgeworfen, dabei auch europäische Politiker und Unternehmen für die NSA ausspioniert zu haben, weil er entsprechende Suchbegriffe in der Vergangenheit nicht aus der US-Liste herausgefiltert habe. Das deutsche Bundeskanzleramt hatte es abgelehnt, den parlamentarischen Gremien ohne Zustimmung der USA Einblick in die sogenannte Selektorenliste zu gewähren. (APA, 13.8. 2015)

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Spiegel

  • Der BND-Horchposten in Bad Aibling
    foto: apa

    Der BND-Horchposten in Bad Aibling

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