Innenministerium ersuchte Heer offiziell um Assistenz im Asylbereich

13. August 2015, 11:19
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Flüchtlingsunterkunft in Gerätehalle am Flughafen Wien – 200 Flüchtlinge auf Fahrbahn in Niederösterreich ausgesetzt

Wien/Schwechat/Gießhübl – Das Innenministerium hat beim Verteidigungsressort inzwischen offiziell um Assistenz und Unterstützung im Asylbereich angesucht. Konkret gehe es um die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, die Verpflegung sowie die Einrichtung von Bundesbetreuungsstellen. Beide Ministerien seien angesichts der Asylwerberzahlen um eine rasche Lösung bemüht, hieß es.

In den vergangenen Tagen haben Vertreter der Ressorts von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP, Inneres) und Gerald Klug (SPÖ, Verteidigung) darüber diskutiert, wie ein Assistenz- und Unterstützungseinsatz des Heeres zur Entlastung der Polizei aussehen könnte. Das offizielle Ansuchen, das am Dienstag zugestellt wurde, enthält drei Kernbereiche: Es sind dies die Unterbringung und Betreuung, Unterstützung bei der Verpflegung sowie die Einrichtung von Bundesbetreuungsstellen. Beim letzten Punkt geht es etwa um den Aufbau von Quartieren oder die mögliche Unterbringung in Kasernen.

Formaler Unterschied

Zwischen Assistenzleistungen und Unterstützungsleistungen wird formal unterschieden. Bei ersterem handle es sich etwa um die gemeinsame Bewachung einer Kaserne durch Polizei und Bundesheer, bei Unterstützungsleistungen gehe es etwa um die Essensausgabe. Ziel sei es jedenfalls, alle Flüchtlinge in fixe, winterfeste Unterkünfte einzuquartieren, wurde betont.

Dem Verteidigungsministerium liegt das offizielle Ansuchen zum Bedarf des Innenressorts vor, bestätigte ein Sprecher. Nun werde Punkt für Punkt abgeklärt, welche Aufgaben die Soldaten übernehmen können. Man sei an einer raschen Lösung interessiert, wurde auch in Klugs Ressort betont.

230 Asylsuchende am Flughafen

Die Flughafen Wien AG richtet in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und dem Roten Kreuz eine temporäre Flüchtlingsunterkunft ein. Rund 230 Asylsuchende, vor allem obdachlose Familien und Frauen mit Kindern, sollen in einer adaptierten Gerätehalle in Schwechat Unterkunft erhalten. Die ersten Flüchtlinge werden am Montag eintreffen. Zur Verfügung steht die Halle dann bis Ende Oktober 2015.

Das Unternehmen erklärte in einer Aussendung am Donnerstag, man wolle damit einen "humanitären Beitrag leisten und gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen". Der laufende Flughafenbetrieb und die Sicherheit sei durch die Unterbringung nicht beeinträchtigt. Die Gerätehalle befindet sich im nördlichen Bereich des Flughafens, erklärte ein Sprecher. Aktuell wird sie mit Schlafkojen und Sanitäreinrichtungen ausgestattet.

Während der Flughafen Gebäude und Infrastruktur zur Verfügung stellt, übernimmt das Rote Kreuz Niederösterreich die Betreuung und Versorgung der Asylwerber. In Abstimmung mit den Betreuern wird der Flughafen Wien den Menschen während ihres Aufenthalts soziale Aktivitäten anbieten. Geplant sind etwa Deutschkurse und karitative Aktionen. Spendenaktionen koordiniert das Rote Kreuz.

Junge Flüchtlinge in ehemaligem Hostel

Wien hat weitere 45 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Traiskirchen aufgenommen. Das Quartier für die Buben und jungen Männer im 15. Bezirk wurde am Donnerstag den Medien präsentiert. Betrieben wird es von der Caritas. Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) betonte einmal mehr das Engagement der Stadt Wien für qualitative Betreuung von Asylwerbern.

Die Jugendlichen bewohnen das ehemalige "Wombat"-Hostel im 15. Bezirk auf drei Stockwerken in Gruppen zu je 15 Personen. 32 sind bereits eingezogen, 13 folgen in den nächsten Tagen, berichtete Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner. Sie kommen überwiegend aus Afghanistan und Syrien. Ein Teil von ihnen war zuletzt in Traiskirchen obdachlos. Ein Bett, ein Dach über dem Kopf, sei auch das Wichtigste für sie – und etwas zu essen, denn sie hätten, als sie eintrafen, Hunger gehabt. Für Schwertner ein weiterer Beleg dafür, dass die "Versorgung in Traiskirchen menschenunwürdig ist und jeder Beschreibung spottet".

"Verteilerzentren hat die Post"

Als "unwürdig und unmenschlich" bezeichnete auch Wehsely die Lage in der Erstaufnahmestelle. Wien wolle "Haltung zeigen" und helfen, dabei aber weiter auf kleine Einrichtungen und "gute Betreuung" setzen. Die Jugendlichen wolle man "nicht verwahren, sondern mit ihnen etwas machen". Sie betonte auch, dass es für alle Schulpflichtigen, die in Wien untergekommen sind, im Herbst einen Schulplatz geben werde. Wien erfülle seine Quote seit Bestehen der entsprechenden Vereinbarung, so Wehsely weiter. Derzeit sind rund 10.000 Flüchtlinge in Betreuung, davon rund 3.000 jünger als 18 Jahre, davon wiederum rund 550 ohne Begleitung ins Land gekommen.

Der Bezirksvorsteher von Rudolfsheim-Fünfhaus, Gerhard Zatlokal, kritisierte, dass "Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge" gemacht werde. Die Diskussion über Asylsuchende werde zu abstrakt, mit "wenigen Gesichtern" geführt. Auch die Sprache sei nicht menschenwürdig, nannte er die "Verteilerzentren" als Beispiel: "Verteilerzentren hat die Post". Er zeigte sich stolz, dass Anrainer des neuen Quartiers bereits vor der Eröffnung ihre Hilfe angeboten hatten.

Flüchtlinge auf der Fahrbahn

In Niederösterreich sind unterdessen am Donnerstag an mehreren Orten fast 200 Flüchtlinge ausgesetzt worden. Die Polizei war in Gießhübl (Bezirk Mödling) an der A21 ebenso im Einsatz wie in Leopoldsdorf bei Wien nahe Schwechat (Bezirk Wien-Umgebung) an der S1 und in Loosdorf (Bezirk Melk) an der ÖBB-Strecke, teilte Johann Baumschlager, Sprecher der Landesdirektion Niederösterreich mit.

Allein in Gießhübl waren etwa 80 Menschen ausgesetzt worden. Zunächst wurden 60, in der Folge weitere 20 entdeckt, sagte Baumschlager. Es dürfte sich um mehr als einen Transport gehandelt haben. Der Sprecher bezeichnete die Situation an der A21 als durchaus gefährlich. Die Flüchtlinge mussten von der Fahrbahn gebracht werden.

Sperre der Westbahnstrecke

Die Erstbefragungen waren am Donnerstagvormittag im Gang. Die Herkunft der Menschen war vorerst ebenso nicht bekannt wie die jener ebenfalls etwa 80, die laut Baumschlager in Leopoldsdorf bei Wien an der S1 ausgesetzt worden waren.

Nicht zuletzt sorgten elf Flüchtlinge in der Früh – 6.20 bis 6.55 Uhr – für eine vorübergehende Sperre der Westbahnstrecke bei Loosdorf. Sie waren auf den Gleisen umhergeirrt. Der ÖBB-Sicherheitskoordinator hatte die Polizeiinspektion Melk informiert, teilte Baumschlager mit. (APA, red, 13.8.2015)

  • Das Heer soll künftig etwa bei Verpflegung und Aufbau von Zelten helfen.
    foto: apa/bundesheer/gundl

    Das Heer soll künftig etwa bei Verpflegung und Aufbau von Zelten helfen.

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