USA überließen Berlin Entscheidung über NSA-Spähliste

12. August 2015, 18:39
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Empörung bei Linken und Grünen

Berlin – Im Streit um die Spähliste des US-Geheimdiensts NSA soll das Weiße Haus einem "Zeit"-Bericht zufolge die Weitergabe der Suchbegriffe an die Geheimdienstausschüsse des deutschen Bundestags nicht untersagt haben. Die Wochenzeitung berichtete in ihrer neuen Ausgabe, die US-Regierung habe zwar Bedenken geäußert, die letzte Entscheidung über eine Freigabe der Liste aber Berlin überlassen.

Die Zeitung zitierte Mitarbeiter der Regierung von US-Präsident Barack Obama mit den Worten: "Könnten wir davon ausgehen, dass alles was geheim bleiben soll, auch geheim bleibt, dann hätten wir weniger Bedenken. Die Erfahrung lehrt allerdings, dass bei euch am nächsten Tag alles in der Zeitung steht."

Einsicht verweigert

Die deutsche Bundesregierung hatte unter anderem der G-10-Kontrollkommission des Bundestags Einsicht in die Liste verweigert. Sie begründete dies damit, dass eine Offenlegung ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das geltende Völkervertragsrecht sei. Stattdessen ernannte sie den ehemaligen Bundesrichter Kurt Graulich zum Sonderbeauftragten, um für die Parlamentarier die NSA-Selektoren zu sichten – also jene Suchparameter, die der US-Geheimdienst dem Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelte. Graulich soll feststellen, in welchem Umfang der BND der NSA bei Spionage-Einsätzen gegen europäische Partnerländer half.

Die Opposition reagierte empört auf den "Zeit"-Bericht. Die Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, erklärte: "Die Bundesregierung kann sich nicht länger hinter der US-Regierung verstecken." Sie forderte das Kanzleramt auf, dem Ausschuss die hierzu mit der US-Regierung geführte Kommunikation zur Verfügung zu stellen.

"Handfester Skandal"

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte: "Sollte sich herausstellen, dass die Herausgabe der Selektoren-Liste von US-amerikanischer Seite explizit der Bundesregierung überlassen wurde, wäre dies ein weiterer handfester Skandal in einer ganzen Reihe von Ungeheuerlichkeiten, die sich die Bundesregierung in der Affäre bis heute erlaubt hat."

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, zur Offenlegung der Dokumente gebe es keinerlei neuen Stand. Zu vertraulichen Gesprächen der Bundesregierung mit anderen Regierungen könne er keine Auskunft geben. Es sei immer klar gewesen, dass die Bundesregierung ihre eigene Entscheidung zu treffen habe "und das hat sie getan", fügte Seibert mit Blick auf die Liste hinzu. Die Bundesregierung habe gegenüber dem Bundestag das Angebot gemacht, eine Vertrauensperson zu benennen, die den Auftrag nun erfüllen werde. (APA, 12.8.2015)

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