US-Wahlkampf und der Irak: Demokraten in der Falle

Kommentar12. August 2015, 18:05
9 Postings

Eine Klarstellung der Ursachen des Irak-Desaster wird schwer möglich sein

Bis zur amerikanischen Präsidentenwahl im nächsten Jahr wird man es von den Republikanern noch zig-mal hören – und die Demokraten werden sich nur unzureichend wehren können, obwohl sie wissen, dass es nicht stimmt: Das jetzige Irak-Desaster – das heißt, der Aufstieg des "Islamischen Staats" – wurde durch den überstürzten Abzug der US-Armee durch Präsident Barack Obama Ende 2011 verursacht, behauptete soeben wieder der aussichtsreiche republikanische Anwärter, Jeb Bush. Und die damalige Außenministerin – die potenzielle demokratische Kandidatin Hillary Clinton – habe es nicht verhindert.

Die schlichte Wahrheit ist, dass Jeb Bush seinen Bruder George fragen müsste, warum dieser 2008 seine Unterschrift unter das "Status of Forces Agreement" setzte, das ihm der damalige irakische Premier Nuri al-Maliki mit selbstsicherer Beharrlichkeit abgetrotzt hatte. Darin wurde der völlige Abzug der US-Kampftruppen Ende 2011 festgeschrieben. Obama hat das Abkommen geerbt. Er war mehr als bereit, 2012 noch Truppen im Irak zu lassen, aber Maliki stellte Bedingungen – etwa in Bezug auf die Immunität der Soldaten –, die kein US-Präsident erfüllt hätte.

Warum die Demokraten das nicht unmissverständlich klarstellen können? Obama bog sich während des Wahlkampfes 2012 die Geschichte zurecht und warb mit der Behauptung, er habe die US-Truppen aus dem Irak heimgeholt. Schwer, dies jetzt anders darzustellen. (Gudrun Harrer, 12.8.2015)

Share if you care.