Der Hinweis, dass das Entfernen aus der Betreuungsstelle verboten sei, sei nicht mehr rechtswirksam. Es seien veraltete Formulare verwendet worden.
Das geplante Verfassungsgesetz mit einem Durchgriffsrecht des Bundes auf die Länder zur rascheren Schaffung von Quartieren für Asylsuchende wird sich wohl um mindestens eine Woche verzögern. Die erste von zwei Sondersitzungen im Parlament ist nicht wie geplant für Montag, sondern erst für Freitag kommender Woche anberaumt. Der Beschluss kann frühestens in der Folgewoche erfolgen.
Die erste Verhandlungsrunde zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen ging am Mittwoch zwar ohne konkrete Ergebnisse zu Ende, man sei sich aber inhaltlich im Großen und Ganzen einig. Weitere Gespräche sind für Freitag geplant. Sorge bereitet den Regierungsfraktionen die Frage, wie die Landeshauptleute und Bürgermeister abstimmen werden.
1.000 Neuankömmlinge
Unterdessen befinden sich in Traiskirchen 1.000 Neuankömmlinge, die wegen des vor einer Woche in Kraft getretenen Aufnahmestopps nicht in der Betreuungsstelle untergebracht werden können. Flüchtlinge dürfen dort nur noch für die Erstbefragung und Gesundheitsuntersuchung hineingelassen werden. Die 1.000 Personen schlafen deshalb auf dem angrenzenden Gelände der Sicherheitsakademie der Polizei (Siak) in elf Post- und Reisebussen – DER STANDARD berichtete.
Das Innenministerium kündigte am Mittwoch an, die Busse durch 70 weiße Zelte mit je acht Betten ersetzen zu wollen. Man habe nach einer "besseren improvisierten Lösung" gesucht, sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Außerdem wurde das bereits bestehende Zeltlager mit 480 Betten, wo bisher aufgenommene Asylwerber schliefen, für Neuankömmlinge geräumt. Auf dem Siak-Areal sei nun – im Gegensatz zur Betreuungsstelle, wo rund 1.000 Menschen im Freien schlafen – niemand mehr obdachlos, so Grundböck.
Abtransport "schleppend"
Darüber hinaus ändert sich an der Situation der Flüchtlinge auf dem Siak-Gelände wenig. Ihnen steht täglich nur ein Lunchpaket zu. Der Zugang zu Trinkwasser, Hygieneartikeln oder Duschmöglichkeiten wird ihnen erschwert.
Wie lange sie in dieser Situation ausharren müssen, ist unklar. Der Abtransport in feste Quartiere verlaufe laut Grundböck "schleppend". Die Verweildauer in diesen "Warteräumen" sei "länger, als wir es uns wünschen würden".
Unklar ist, ob und wie lange die Flüchtlinge bei der Siak festgehalten werden. Insider berichteten vergangene Woche, Neuankömmlinge würden dort eingesperrt. Dem widersprach man im Ministerium. Schriftliche Ladungen, die an Flüchtlinge ausgehändigt wurden – mehrere liegen dem STANDARD vor –, lassen trotzdem Zweifel aufkommen.
Missverständnisse infolge alter Formulare
Aus diesen geht hervor, dass Personen erst eine Woche nach ihrer Ankunft zur polizeilichen Erstbefragung vorgeladen werden. Sollten sie sich "ungerechtfertigt aus der Erstaufnahmestelle entfernen, könnten Zwangsmaßnahmen ergriffen werden". Dieser Hinweis sei seit der Gesetzesnovelle im Juli nicht rechtswirksam, heißt es aus dem Ministerium zum STANDARD. Der Austausch der Formulare sei veranlasst, eine Information an die Behörde ergangen. Man bedauere, "wenn es infolge der veralteten Formulare zu Missverständnissen gekommen sei".
Einen "Menschenrechtsskandal" sieht Amnesty International: Traiskirchen sei "das zentrale Symptom für ein fast vollständiges Versagen Österreichs im Umgang mit Kriegsflüchtlingen", hieß es am Mittwoch. Experten hatten die Betreuungsstelle vergangene Woche inspiziert. Der Bericht wird am Freitag präsentiert.
Brand in Flüchtlingsheim
Ein Brand in einem geplanten Flüchtlingsheim in Seekirchen am Wallersee nährt Spekulationen über einen gezielten Anschlag. Der ÖGB hatte das Gebäude der Salzburger Landesregierung als Unterkunft für 29 Flüchtlinge angeboten. In der Nacht auf Mittwoch gingen dort Möbel in Flammen auf. Es wird ermittelt. (Christa Minkin, 12.8.2015)