Merkel geht auf Kritiker in eigenen Reihen zu

12. August 2015, 16:49
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Deutschland drückt in der Griechenland-Frage auf die Euphorie-Bremse. Kanzlerin Merkel will noch nicht von einer Einigung reden

Wäre das Griechenland-Drama ein Theater in mehreren Akten, hätten selbst renommierte Theaterkritiker ihre liebe Mühe, eine verständliche Rezension aufs Papier zu bringen. Am Dienstag hieß es, die Gläubiger hätten sich mit Athen grundsätzlich auf Bedingungen für ein drittes Hilfspaket geeinigt. Dann plötzlich war die Rede davon, es sei eine Einigung auf "technischer Ebene", nicht aber auf "politischer". Nun, was heißt das denn nun schon wieder? Und wann kommt der Wendepunkt – oder war er das schon?

Was das konkret bedeutet, zeigte sich kurze Zeit später in Berlin. Vor allem Politiker von Merkels Unionsfraktion äußerten sich skeptisch. "Überhaupt nichts ist in Griechenland geklärt", meinte etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten. Es fehle an einem Gesamtkonzept, man wisse nicht mal, ob Athen die Kriterien für ein Hilfsprogramm aus dem Rettungsschirm erfülle.

Ein Fünftel der Unionsfraktion gegen neues Hilfspaket

Stetten ist einer von 60 Abgeordneten aus den Reihen der Union, die am 17. Juli gegen neue Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket für Athen votierten. Der Widerstand gegen weitere Griechenland-Kredite wächst nun also deutlich auch in den Reihen von Angela Merkels Partei. Immerhin fast ein Fünftel der Unionsfraktion verweigerte der Kanzlerin und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble also die Gefolgschaft – das kann Angela Merkel nicht gefallen.

Merkel ist in diesen Tagen deshalb auf Vorsicht bedacht. Sie tritt spürbar auf die Euphorie-Bremse, von einem Verhandlungserfolg ist bislang noch keine Rede. Obschon Athen bis zum 20. August dringend neues Geld braucht, um der Europäischen Zentralbank 3,2 Milliarden Euro zurückzuzahlen, sendet die Kanzlerin deutlich das Signal, dass man es in Berlin nicht eilig hat.

Sorge um Lager der Neinsager

Merkel will vor allem eines verhindern: dass die Einigung als zu wenig durchdachter Schnellschuss daherkommt, der zu viele Konzessionen an die Griechen enthält. Das würde nämlich unweigerlich dazu führen, dass das Lager der Neinsager aus den eigenen Reihen bei der nächsten Athen-Abstimmung im Bundestag weiter anwächst. Offiziell bestätigt ist es noch nicht, aber die Rede ist davon, dass das Parlament am nächsten Mittwoch über das dritte Hilfspaket befinden soll.

Merkel will dem Bundestag nur ein niet- und nagelfestes Hilfspaket zur Abstimmung vorlegen. Braucht Athen in 18 Monaten schon wieder Hilfe, wäre das für Merkel so kurz vor der nächsten Bundestagswahl ein politisches Desaster.

"Wir wollen, dass es eine ambitionierte Haushalts- und Finanzplanung, eine glaubwürdige Privatisierungsstrategie und eine nachhaltige Pensionsreform gibt", betont CDU-Mann Jens Spahn, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, dementsprechend. Das neue Programm müsse drei Jahre lang halten, nicht nur drei Wochen. "Wir werden das Ergebnis von Athen in den nächsten Tagen sorgfältig prüfen."

IWF an Bord holen

Merkel will offenbar mit allen Mitteln versuchen, den Internationalen Währungsfonds (IWF) für ein drittes Hilfsprogramm wieder mit an Bord zu holen – so, wie das die Kanzlerin dem Bundestag stets in Aussicht gestellt hat. Laut einem Artikel der Zeitung "Die Zeit" prüft die Bundesregierung, ob die EU griechische Kreditrückzahlungen an den IWF garantieren könne. Im Gegenzug könnte der Währungsfonds dann von seiner Forderung nach weitgehenden Schuldenerleichterungen für Griechenland durch die europäischen Partner abrücken.

Berlin will den Streit zwischen dem IWF und den Europäern über einen Schuldenschnitt – einen solchen lehnt Berlin ab – damit entschärfen. (Christoph Reichmuth aus Berlin, 12.8.2015)

  • Kanzlerin Angela Merkel will, dass der Währungsfonds auch beim dritten griechischen Hilfspaket mit dabei ist. Finanzminister Schäuble ist beim neuen Hilfsprogramm skeptisch.
    foto: reuters/bensch

    Kanzlerin Angela Merkel will, dass der Währungsfonds auch beim dritten griechischen Hilfspaket mit dabei ist. Finanzminister Schäuble ist beim neuen Hilfsprogramm skeptisch.

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