Wo das Bundesheer Schutz und Hilfe gewähren kann

13. August 2015, 05:30
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Bei Katastrophen zu helfen ist eine Kernkompetenz des Heeres: 88 Prozent der Österreicher finden es gut, dafür Steuergeld auszugeben

Wenn gar nichts mehr geht, dann wird nach dem Bundesheer gerufen. Und das hilft verlässlich: dieser Tage etwa in der Schwarzenbergkaserne westlich von Salzburg. 180 Pioniere des Pionierbataillons 2 haben am Wochenende 50 Zelte für rund 250 Flüchtlinge auf einer im Heereseigentum stehenden Grundfläche im Süden der Schwarzenbergkaserne aufgebaut. Das eigentliche Kasernenareal ist davon streng abgeschirmt, denn dort befinden sich neben Soldatenunterkünften und Verwaltungsgebäuden auch Ausbildungseinrichtungen des militärischen Geheimdienstes.

Unterstützung wird verrechnet, Assistenz nicht

Das Bundesheer hilft gerne, "es ist ein gutes Gefühl, wenn man einen Beitrag zur Hilfe und Menschlichkeit leisten kann", wird einer der fünf Rekruten zitiert, die mit der Essensausgabe beschäftigt sind – auch das Essen kommt aus der Heeresküche. Und es wird weiterverrechnet.

Denn die Versorgung der Asylwerber durch das Heer ist keine Assistenzleistung, sondern eine sogenannte Unterstützungsleistung. Und so ein Einsatz muss von der anfordernden Stelle, also dem Innenressort, bezahlt werden.

Das kann sich für die anfordernde Stelle trotz allem lohnen. Ohne alpinerfahrene Soldaten wäre etwa eine Präparierung der Pisten für Skirennen oft gar nicht möglich.

Keine Konkurrenz zu Zivilfirmen

Michael Bauer, der Sprecher des Verteidigungsministeriums, verweist darauf, dass für derartige Aufgaben zweierlei Voraussetzungen erfüllt werden müssen: "Wenn wir etwa einen nicht mehr benötigten Sendemast sprengen, dann kann das für die Sprengausbildung interessant sein. Wir dürfen das aber nur machen, wenn es einen Ausbildungszweck erfüllt und wenn Wirtschaftskammer und ÖGB bestätigen, dass wir damit Privatunternehmen keine Konkurrenz machen." So wurde etwa bei der Sprengung des Senders Bisamberg im Jahr 2010 zwar die Methode der Sprengung von einem Milizoffizier als die kostengünstigste angeregt – der eigentliche Auftrag landete aber bei einem zivilen Unternehmen.

"Auch dass wir tote Kühe von einer Alm abtransportieren, kommt nicht mehr vor, weil dafür zivile Hubschrauber zur Verfügung stehen", sagt Bauer.

Populär ist es aber allemal, wenn das Bundesheer hilft, vor allem im Katastrophenfall: Laut einer Market-Umfrage aus dem Vorjahr ist Katastrophenhilfe sogar jener Bereich, in dem die Österreicher ihr Steuergeld am liebsten ausgegeben sehen – noch lieber als für Bildung oder Sicherheit.

Umdenken nach dem Kalten Krieg

Das Bundesheer selber hat unmittelbar nach Ende des Kalten Krieges – am 31. Mai 1990 – auf Initiative des späteren Generals Karl Semlitsch sein bis heute geltendes Leitbild "Schutz und Hilfe" festgelegt und damit seinem kommunizierten Aufgabenspektrum einen zweiten Fokus hinzugefügt.

Dieser wurde dann insbesondere in der Wehrpflicht-Diskussion 2012/13 strapaziert: Gerade im ländlichen Raum fühlen sich die Menschen sicherer, wenn sie wissen, dass etwa bei einem Hochwasser viele junge Männer ausrücken – auch wenn gerade die Rekruten im Ernstfall nicht viel mehr tun können, als Sandsäcke zu füllen.

Oder, wie eben jetzt, Essen an Flüchtlinge ausgeben. (Conrad Seidl, 13.8.2015)

WISSEN

Die Aufgaben des Bundesheeres sind im § 2 Wehrgesetz festgehalten. Dabei geht es neben der militärischen Landesverteidigung und dem Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen auch um die Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges. Dabei gilt, dass zur Heranziehung des Bundesheeres zu Assistenzeinsätzen ... alle Behörden und Organe des Bundes, der Länder und Gemeinden innerhalb ihres jeweiligen Wirkungsbereiches berechtigt sind.

Grundsätzlich muss das Bundesheer Assistenzleistungen aus dem eigenen Budget bezahlen. Das galt auch für die 330.000 Soldaten, die 1990 bis 2007 im größten Assistenzeinsatz, der Bewachung der Ostgrenze zur Abwehr illegaler Grenzübertritte, tätig waren. Das kostete im Schnitt 600 Millionen Schilling (etwa 43,6 Millionen Euro zu Preisen von 2000) pro Jahr. Seinen ersten Assistenzeinsatz absolvierte das Bundesheer kurz nach Einberufung der ersten Grundwehrdiener 1956 an ebendieser Grenze, damals ging es darum, Ungarn-Flüchtlinge aufzunehmen.

Im Unterschied zu Assistenzeinsätzen müssen Unterstützungseinsätze von der anfordernden Stelle bezahlt werden – unterstützen darf das Bundesheer nur zu Ausbildungszwecken oder wenn es einen wehrpolitischen Nutzen gibt und wenn es dabei nicht zivilen Unternehmen das Geschäft wegnimmt.

Das Spektrum reicht von Vermessungsaufgaben bis zum Transport eines Gipfelkreuzes auf einen Berg. Im Jahr 2014 wurden 258 derartige Einsätze geleistet, es ging um 60.000 Arbeitsstunden, die nach einer Tabelle abgerechnet werden. So müssen für einen Hauptmann pro Stunde 33,20 Euro vergütet werden, eine Stunde Black Hawk schlägt mit 8412,70 Euro zu Buche. Der Erlös betrug rund 580.000 Euro. (cs)

  • Pionierarbeit, die öffentliche Sympathien weckt: Essensausgabe an Flüchtlinge 2015...
    foto: bundesheer/riedlsperger

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  • ... oder Errichtung einer Notbrücke nach dem Einsturz der Reichsbrücke 1976
    foto: bundesheer

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