Tsipras drängt auf Abstimmung über Sparpaket

12. August 2015, 16:17
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Ein Viertel von Syriza könnte wieder streiken. Gemeinsame Basis der Partei ist nicht zu finden

Athen/Sofia – Das griechische Parlament berät am Donnerstag über das neue Hilfsprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen zur Rettung des Landes vor der Pleite. Das Parlamentsvotum in Form einer namentlichen Abstimmung könnte aber statt wie geplant am späten Donnerstagabend erst in den frühen Morgenstunden des Freitags stattfinden.

Verzögerung

Erst war sie nicht zu erreichen, dann fuhr sie die Geschäftsordnung als Geschütz auf: Zoe Konstantopoulou, die streitbare Parlamentspräsidentin und entschiedene Sparkursgegnerin, würde die Abstimmung über den nächsten großen Kreditvertrag für Griechenland gern, wenn nicht vereiteln, so doch wenigstens verzögern.

Ein Treffen des Parlamentspräsidiums zur Festlegung der Tagesordnung hatte sie spät für Mittwochabend terminiert, damit die zuständigen Ausschüsse nicht schon mit der Beratung des Kreditabkommens beginnen können. Doch aufhalten wird die Politikerin der linksgerichteten Regierungspartei Syriza den Megasparbeschluss nicht können. Das griechische Parlament ist am Mittwoch schon aus dem Urlaub zurückgeholt worden. Am Donnerstagabend soll die Debatte im Plenum über den dritten Rettungskredit beginnen. Nach Mitternacht muss er angenommen sein, so stellt sich das Regierungschef Alexis Tsipras vor. Rechtzeitig zum Treffen der Eurofinanzminister in Brüssel am Freitag.

38 Maßnahmen

Während die deutsche Regierung und andere Hardliner in der Eurogruppe Ultimaten für die Annahme von Spar- und Reformbeschlüssen im griechischen Parlament stellten – als Vorleistung für die Aufnahme von Kreditverhandlungen –, wollen sie sich nun nicht von den Griechen drängen lassen.

Andererseits haben die griechischen Abgeordneten wie schon bei den beiden Abstimmungen im Juli auch dieses Mal kaum Zeit, eine mehrere hundert Seiten lange Vorlage genau zu studieren. Um 38 Maßnahmen geht es, auf die sich die griechische Regierung und die Vertreter der Gläubiger von EU, EZB und IWF geeinigt haben. Darunter sind neue Einschnitte bei den Pensionen, die Abschaffung des Rabatts auf Dieseltreibstoff für Landwirte oder die Verlängerung und Erhöhung von Steuern für griechische Reeder, die ihren Sitz in Griechenland haben. Brüssel geht nun von 2,3 Prozent Rezession für 2015 aus.

Syriza zerfällt

Leicht wird die Abstimmung für Premier Tsipras nicht werden. Die "proeuropäischen" Oppositionsparteien Nea Dimokratia, To Potami und Pasok werden ihm einmal mehr zu Hilfe kommen. Ein Viertel der Fraktion von Syriza könnte wieder streiken. Eine gemeinsame Basis lässt sich für Sparkursgegner und Kreditverhandler in der Partei nicht mehr finden. Bei einem Sonderparteitag im September dürfte es zur Spaltung kommen. Dann folgen wohl Neuwahlen. (Markus Bernath, APA, 12.8.2015)

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