Justiz: Altes abgehakt, Ungeplantes begonnen

13. August 2015, 12:15
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Das Regierungsprogramm ist großteils abgearbeitet. Teils wurden aber nur in vorigen Amtsperioden begonnene Projekte finalisiert

Wien – Nicht immer sind die Themen, die öffentlich laut debattiert werden, dieselben, die das Regierungsprogramm als dringlich ansieht – so auch in der Justizpolitik. So mag in manchen Bereichen wie dem Strafvollzug das Gefühl vorherrschen, dass wenig weitergeht, in anderen Agenden hat sich aber zumindest quantitativ viel getan.

foto: corn
Gerichtsverfahren dauern oft zu lange, das soll sich ändern. Justizminister Wolfgang Brandstetter hat an einigen Schräubchen gedreht, um die Verfahren zu beschleunigen – ob es hilft, wird sich erst weisen.
  • Zugang zum Recht: Finanzielle Hürden erschweren den Zugang zum Recht, die hohen Gerichtsgebühren sorgen deshalb oft für Kritik. Für bestimmte Familienrechtssachen wurden die Gebühren abgeschafft, in allen anderen Bereichen sind sie weiter auf international hohem Niveau.
  • Lange Gerichtsverfahren Gerichtsverfahren ziehen sich oft zu lange hin – ein Missstand, den sich die Regierung als Top-Priorität vornahm. Zu einer Beschleunigung bei Wirtschaftsverfahren könnte das geplante Kontenregister führen. Für mehr Schwung könnte auch die Reform der Berichtspflicht sorgen: Bisher mussten Staatsanwälte der höheren Ebene über Ermittlungsverfahren berichten. Künftig sollen sie nur noch das geplante Ergebnis ihrer Arbeit kundtun. Ausgenommen sind medienwirksame Verfahren.

    Auch von der Wiedereinführung des sogenannten Mandatsverfahrens versprach sich Justizminister Wolfgang Brandstetter eine Verkürzung einiger Strafsachen: Seit 1. Jänner ist es Strafrichtern wieder möglich, Urteile zu sprechen, ohne eine Gerichtsverhandlung angesetzt zu haben. Möglich ist das nur bei Geldstrafen und (teil)bedingten Haftstrafen bis zu einem Jahr.

    Das Mandatsverfahren spare Zeit, beschneide aber auch die Rechte der Beschuldigten, sagen Kritiker: Dem Richter fehle der persönliche Kontakt mit dem Beschuldigten. Auch sei die Gefahr groß, dass Menschen eine Vorstrafe haben, ohne es zu wissen: Wer den Brief nicht abgeholt, geöffnet oder verstanden hat, erfährt vielleicht nie von seiner Verurteilung. Zudem befürchten manche, dass das unkomplizierte Mandatsverfahren die Diversion verdrängen könnte – also etwa gemeinnützige Leistungen oder den außergerichtlichen Tatausgleich. Bisher fand die Methode jedenfalls beschränkten Einsatz: 37 solcher "Strafzettel" wurden bis Ende Juli verhängt.

    Mehr Kosmetik denn wahrer Beschleuniger dürfte die eingeführte Drei-Jahres-Obergrenze für Strafverfahren sein: Staatsanwälte müssen nun eine gerichtliche Genehmigung einholen, wenn sie länger brauchen. Laut Staatsanwälten ist die Regel wirkungslos, da sie für Strafverfahren mit Auslandsbezug ohnehin nicht gelte – langwierige Verfahren beschränken sich aber oft nicht aufs Staatsgebiet.

    Dazu kommt, dass Strafcausen im Schnitt ohnehin kürzer dauern als Zivilverfahren. Und an den Landesgerichten für Zivilsachen warten Betroffene heute sogar um durchschnittlich drei Monate länger als im Jahr 2009, wie STANDARD- Recherchen ergaben. Der Grund: Es gibt viele Anlegerverfahren mit jeweils zahlreichen Geschädigten.
  • Strafvollzug: Überfüllte Gefängnisse, Gewalt an und unter Häftlingen, Fälle von Verwahrlosung: Mit dem Problemherd Strafvollzug haben alle Justizminister zu kämpfen. Im Regierungsprogramm finden sich kaum große Pläne, genannt wird der Bau eines neuen Gefängnisses im Großraum Wien, um die unter ständiger Überbelegung leidende Justizanstalt Josefstadt zu entlasten. Wo er hinkommt, soll Mitte Oktober feststehen.

    Inzwischen hilft man sich mit Zubauten an bestehende Anstalten. Mehr Insassen bekommt etwa Asten bei Linz, eine Schwerpunkteinrichtung für psychisch kranke Rechtsbrecher. Die lang geforderte große Reform für diese Straftätergruppe ist noch ausständig, sie soll ebenfalls im Herbst präsentiert werden. Dafür verantwortlich ist die neugeschaffene "Generaldirektion für den Strafvollzug", die an die Stelle der früheren Vollzugsdirektion getreten und im Ministerium angesiedelt ist.

    Der ebenfalls nicht im Regierungsprogramm enthaltene, aber in vielen Ministerinterviews geäußerte Plan, die Zahl der jugendlichen U-Häftlinge zu senken, ist nicht aufgegangen: Im Mai 2014 saßen 53 Jugendliche in U-Haft, aktuell sind es 67. Am Mittwoch schickte Brandstetter jedoch ein Gesetz in Begutachtung, das U-Haft bei Jugendlichen eindämmen soll.
  • Strafrecht: Die unter Vorgängerin Beatrix Karl eingeleitete Reform wurde unter Brandstetter über die Bühne gebracht, sie tritt mit Jänner 2016 in Kraft. Befürworter erhoffen sich eine Entlastung der überfüllten Gefängnisse, vor allem die Novelle des Untreueparagrafen hat jedoch für Kritik gesorgt – hier drohe mehr Rechtsunsicherheit, fürchten Skeptiker. Zuvor waren auch Teile des
    Strafprozessrechtes novelliert worden.

  • Zivilrecht: Auch im Zivilrecht wurden Projekte, an denen die Beamten des Ministeriums schon länger gearbeitet hatten, zu einem Abschluss gebracht. So wurden Reformen etwa im Erb-, Urheber- und Stiftungsrecht beschlossen. Weiter ausständig ist beispielsweise die Reform der Sachwalterbestellungen.

  • Weisungsrecht: Brandstetter hatte bei seinem Amtsantritt 2013 mit der Ankündigung für Aufsehen gesorgt, das Weisungsrecht an die Staatsanwälte abschaffen zu wollen – im Regierungsübereinkommen fand sich dieses Vorhaben jedoch nicht. Später schwächte der Minister dieses Vorhaben ab. Heute gibt es das Weisungsrecht immer noch, es wurde jedoch an einen "Weisenrat" ausgelagert. Kritiker sehen darin nur ein Mehr an Bürokratie, am Problem der Abhängigkeit der Staatsanwälte habe sich nichts geändert. (Maria Sterkl, 13.8.2015)
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