Aktionen gegen Neonazi-Bustouristen aus Ungarn

12. August 2015, 15:00
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Die Wiener Akademie der bildenden Künste versperrt ihren Haupteingang, bayerische Politiker fordern ein Einreiseverbot

Wien/München – Im Vorfeld der geplanten Busreise der ungarischen Sektion des internationalen Neonazinetzwerks "Blood and Honour" durch Österreich und Bayern regt sich Widerstand. Bayerische Politiker fordern ein Einreiseverbot für die Gruppe und in Wien sperrt die Akademie der bildenden Künste ihren Haupteingang ab.

Wie DER STANDARD berichtete, plant die ungarische Neonazigruppe eine Tour zu Orten der NS-Vergangenheit. Die erste Station soll die Akademie der bildenden Künste in Wien sein, jene Universität, die Adolf Hitler 1907 abgewiesen hatte. Die Reisegruppe wird aber vor verschlossenen Türen stehen. Denn der Haupteingang der Akademie ist am Donnerstag zwischen 8 und 14 Uhr versperrt, "um der angekündigten Busgruppe der 'Blood and Honour' den Zugang zu verwehren", sagte Vizerektorin Andrea Braidt zum STANDARD. Man sei mit dem Verfassungsschutz und der Polizei in Kontakt und das Rektorat habe sich zu dieser Maßnahme entschlossen. "Das Rektorat möchte nicht, dass diese Gruppe die Akademie betritt. Auch um denen nicht zu gestatten, irgendwelche Fotos zu machen oder dergleichen", erklärt Braidt.

Auch in Braunau, dem angekündigten Tagesziel der Gruppe, will man die rechten Bustouristen nicht haben: "Besuche von Rechtsradikalen sind bei uns nicht willkommen", sagt der Braunauer Bürgermeister Johannes Waidbacher (ÖVP). Er gehe davon aus, dass die Sicherheitsbehörden die entsprechenden Maßnahmen ergreifen werden. Bei Bedarf sei ihnen auch die Unterstützung der Stadtwache sicher, sagte Waidbacher.

Deutsche Rechtsextreme demonstrieren

Im benachbarten Bayern ist man in besonderer Alarmbereitschaft. Neben den angekündigten Stopps des ungarischen Neonazinetzwerks ist für Samstag in München auch eine Demonstration der Partei "Der III. Weg" angemeldet, wie das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bestätigte. Die Kleinpartei wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und neonazistisch eingestuft und gilt als Nachfolgeorganisation des verbotenen "Freien Netzes Süd".

Nach Informationen der "antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München" (Aida) sind sich die beiden Gruppierungen nicht unbekannt. Im Februar nahm eine Delegation der neonazistischen Partei am "Tag der Ehre" in Ungarn Teil. Der Vorsitzende von "Der III. Weg", Klaus Armstroff, ließ sich dabei auch mit ungarischen Neonazis, die stolz ihr "Blood & Honour"-Transparent präsentierten, fotografieren.

Persönliche Kontakte zwischen Rechtsextremen

Auch der bayerische Verfassungsschutz bestätigt die persönlichen Kontakte zwischen den Mitgliedern. Seit 1998 hätten bayerische Neonazi wiederholt an einer rechtsextremistischen Großveranstaltung anlässlich des Jahrestags der Kesselschlacht von Budapest teilgenommen. Im Februar 2014 sprach ein ungarischer Rechtsextremist auch auf einer Veranstaltung der Partei "Der III. Weg" im tschechischen Karlsbad. Aber: "Eine gemeinsame Mobilisierung ungarischer und bayerischer Rechtsextremisten für die Veranstaltung am 15. August ist derzeit nicht erkennbar", heißt es vom Verfassungsschutz zum STANDARD.

Der Sprecher der SPD Bayern gegen Rechtsextremismus Florian Ritter fordert den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf, ein Einreiseverbot für das neonazistische Netzwerk auszusprechen. "Ich sehe den bayerischen Innenminister hier in der Verantwortung, das Treiben der Nazis zu unterbinden", sagte Ritter.

Einreiseverbot wäre laut Ministerium nicht haltbar

"Ein präventives Einreiseverbot ist an sehr hohe Hürden geknüpft", heißt es vom bayerischen Innenministerium. Ungarische Staatsbürger genießen Freizügigkeit innerhalb der EU. Ihnen könne zwar aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit die Einreise verweigert werden, allerdings müsse dafür eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre. "Erforderlich wäre ein schriftlicher Bescheid nach vorheriger Anhörung. Ein solches Verbot wäre derzeit voraussichtlich nicht haltbar", erklärt das bayerische Innenministerium.

Der deutsche Ableger von "Blood & Honour" ist seit 2000 verboten. Doch dieses vereinsrechtliche Verbot gilt nur für den deutschen und nicht für den ungarischen Ableger. Die bayerische Polizei werde entlang der voraussichtlichen Reiseroute sowie an den geplanten Besuchsorten aufklären und präsent sein, heißt es aus dem Ministerium. Dabei werde speziell im Hinblick auf das Vereinsverbot auf das Verwenden spezieller Symbole und Zeichen geachtet. "Bei Vorliegen konkreter Straftaten wird die Polizei frühzeitig und konsequent einschreiten." (Stefanie Ruep, 12.08.2015)

  • Mitglieder der ungarischen Sektion des "Blood & Honour"-Netzwerks bei einer Demonstration am "Tag der Ehre" in Ungarn.
    foto: epa / attila kisbenedek

    Mitglieder der ungarischen Sektion des "Blood & Honour"-Netzwerks bei einer Demonstration am "Tag der Ehre" in Ungarn.

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