Wiederbetätigungsprozess in Klagenfurt: "War betrunken"

12. August 2015, 14:12
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Angeklagter soll nationalsozialistisches Gedankengut via Facebook verbreitet und "Sieg Heil" gerufen haben

Klagenfurt – Ein 25-Jähriger hat sich am Mittwoch vor einem Geschworenengericht in Klagenfurt wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz verantworten müssen. Ihm wird zur Last gelegt, auf Facebook den nationalsozialistischen Völkermord gutgeheißen und in Villach mehrfach öffentlich mit erhobenem Arm "Sieg Heil"geschrien zu haben. Er bekannte sich nicht schuldig.

"War betrunken"

Der Angeklagte, der wegen Eigentums- und Gewaltdelikten mehrfach vorbestraft ist und derzeit wegen Körperverletzung in Haft sitzt, gab laut Plädoyer des Staatsanwalts Helmut Jamnig die Facebook-Postings und auch einen "Sieg-Heil"-Ruf gegenüber einem Polizeibeamten im Jänner dieses Jahres zu. Er berief sich aber darauf, betrunken gewesen zu sein und in Wahrheit nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun zu haben und auch niemals dafür Propaganda machen zu wollen.

Die Verteidigung forderte einen Freispruch für ihren Mandanten und führte ins Treffen, dass keine der Vorstrafen einen politischen Hintergrund habe. Politik habe den Angeklagten nie interessiert, sagte der Verteidiger. Es gehe um zwei Vorfälle innerhalb von zwanzig Stunden, bei denen der Angeklagte voll betrunken gewesen sei, so die Verteidigung. Für ihn sind die Anklagepunkte daher keine Wiederbetätigung, sondern Dummheit.

Der Prozess ist zur Einholung eines psychiatrischen und neurologischen Gutachtens vertagt worden. Es soll klären, ob der Angeklagte zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig war. (APA, 12.8.2015)

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