Justizminister lässt Verurteilungen nach "Homo-Paragrafen" tilgen

12. August 2015, 13:32
66 Postings

Entwurf für "Tilgungsgesetz" in Begutachtung – Noch immer 112 Strafregister-Vermerke zu Paragraf 209

Wien – Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will alle Strafregister-Einträge wegen Verurteilungen nach "alten" anti-homosexuellen Strafparagrafen streichen lassen. Nach einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im November 2012 hat er jetzt den Entwurf für ein eigenes kleines "Tilgungsgesetz" in Begutachtung geschickt.

2002 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Paragraf 209 Strafgesetzbuch – mit dem "Schutzalter" 18 Jahre (statt sonst 14) für homosexuelle Kontakte – aufgehoben. Schon früher waren andere speziell gegen Homosexuelle gerichtete Straftatbestände gestrichen worden, etwa 1971 das "Totalverbot" oder später spezielle Strafen für homosexuelle Prostitution. Die alten Urteile wurden allerdings nicht aufgehoben und die Verurteilung nicht aus dem Strafregister getilgt – außer die Verurteilten wandten sich an den EGMR.

Schwierige "Generalamnestie"

Bis heute scheinen laut den Gesetzeserläuterungen im Strafregister 112 Verurteilungen nach Paragraf 209 auf, 35 nach Paragraf 210 (homosexuelle Prostitution) plus vier zum Vorgänger-Paragrafen 500 sowie 52 zum "Totalverbot". Mit dem Entwurf soll "ein wesentliches Hindernis für ein Vergessen der Verurteilungen beseitigt und die Resozialisierung gestärkt" werden.

Ein immerhin doch elf Paragrafen langes Gesetz ist nötig, weil eine solche "Generalamnestie" nicht ganz einfach ist: Wenn der Betreffende zum Beispiel schon vorher wegen anderer Vergehen verurteilt worden war, könnte die Tilgung für Paragraf 209 dazu führen, dass sich die Tilgungsfristen für die anderen Delikte verlängert. Um solche Nachteile zu verhindern, wird nur auf Antrag und mit Einzelfallprüfung getilgt. Der Staatsanwalt hat die Tilgung zu beantragen, wenn für den Verurteilten keine Nachteile zu erwarten sind. Für das Verfahren zuständig ist ein Einzelrichter des Landesgerichts, an dem das Urteil erging. (APA, 12.8.2015)

Share if you care.