Brandstetter will Richter von U-Haft für Jugendliche abhalten

12. August 2015, 13:49
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Zudem soll das Jugendstrafrecht auf Menschen bis zum 21. Lebensjahr ausgedehnt werden

Wien – Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will so wenige Jugendliche wie möglich in Haftanstalten sehen. Diesem Ziel diene die Jugendgerichtsgesetz-Reform, die er am Mittwoch in Begutachtung schickte.

Jugendstrafrecht bis 21 Jahre

Geplant ist beispielsweise, dass die besonderen Regeln für jugendliche Straftäter künftig für junge Erwachsene bis 21 Jahre angewandt werden. Unter Schwarz-Blau war 2001 die Geltung des Jugendstrafrechts von 19 auf 18 Jahre gekürzt worden, 2003 schloss Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) den Jugendgerichtshof in Wien.

Brandstetter will mit seiner Reform jetzt "sehr viel tun, um Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine zweite Chance zu geben". Denn man dürfe "nicht davon ausgehen, dass jugendliche und heranwachsende Straftäter ein Leben lang kriminell sind". Ihr Verhalten sei noch stark beeinflussbar, damit stünden die Chancen eines Neubeginns bei ihnen noch besonders hoch, "diese müssen wir nützen", betonte er in einer Aussendung.

Anstatt in Untersuchungshaft sollen Jugendliche künftig öfter Sozialnetzkonferenzen oder betreuten Wohngruppen zugewiesen werden. Diese Betreuungsformen werden mit dem Gesetzesentwurf gesetzlich verankert. Es wird klargestellt, dass U-Haft bei Jugendlichen der Ausnahmefall sein muss, der nur bei besonders schweren Straftaten zum Zug komme.

Richter und Staatsanwälte werden angehalten, die Alternativen auch wirklich zu nützen. Sie werden künftig explizit begründen müssen, warum sie U-Haft verhängen und nicht eine andere Maßnahme.

Keine U-Haft mehr an Bezirksgerichten

Bei Jugendstraftaten, die in Bezirksgerichts-Zuständigkeit fallen (z.B. Diebstahl, Sachbeschädigung, leichte Körperverletzung), soll gar keine U-Haft mehr verhängt werden.

Für die Straf-Alternative der Diversion soll jungen Straftätern "jemand an die Seite gestellt werden, der sie unterstützt": Bewährungshelfer sollen darauf schauen, dass sie z.B. gemeinnützige Leistungen erbringen. Kommt es doch zur Strafhaft, soll diese für drei Jahre (bisher nur eines) aufgeschoben werden können, wenn es für die Ausbildung nötig ist.

Die gesetzlich vorgesehenen, aber nicht immer durchgeführten speziellen "Jugenderhebungen" sind künftig – bei sonstiger Nichtigkeit – verpflichtend. Künftig wird der Bund auch für die Unterbringung Unter-21-Jähriger in sozialtherapeutischen Wohneinrichtungen die Kosten übernehmen.

Die speziellen Regelungen für Jugendliche sollen aber nicht mehr nur bis 18, sondern 21 Jahre gelten, kommt der Minister "Forderungen der Praxis" nach. Die "jungen Erwachsenen" werden in den Titel des Jugendgerichtsgesetzes aufgenommen. Damit werden z.B. auch für sie die niedrigeren Strafuntergrenzen gelten – und der Fokus auf Spezialprävention (also dem Straftäter selbst) und weniger der Generalprävention (dem Signal für die gesamte Gesellschaft) liegen.

Der Entwurf steht für fünf Wochen in Begutachtung. In Kraft treten soll er am 1. Jänner 2016. (APA, red, 12.8.2015)

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