US-Wahl: Lawrence Lessig will gegen Super-PACs antreten

13. August 2015, 12:40
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Der Verfassungsrechtler hat nur ein einziges Ziel: ein Reformpaket zur Wahlkampffinanzierung

Lawrence Lessig hat einen ungewöhnlichen Plan für seine mögliche demokratische Präsidentschaftskandidatur: Der Verfassungsrechtler will sich als "Referendum President" bewerben. Sein einziges Ziel: die Verabschiedung des "Citizen Equality Acts". Das Reformpaket soll in erster Linie der Wahlkampffinanzierung durch Großspenden einen Riegel vorschieben. Sollte Lessig gewählt werden, will er zurücktreten, sobald ein entsprechendes Gesetz beschlossen wurde, danach soll sein Vize übernehmen. Lessig, der an der Eliteuniversität Harvard Rechtswissenschaften unterrichtet, nannte in einem Interview mit der "Washington Post" die Senatoren Elizabeth Warren oder Bernie Sanders als mögliche Vizepräsidenten.

Lessig kritisierte in der Vergangenheit vor allem die Rolle der umstrittenen Super-PACs: An diese politischen Aktionskomitees können Beträge in unbegrenzter Höhe gespendet werden, die dann in den Wahlkampf investiert werden. Offiziell muss zwar eine formale Distanz zu den Kandidaten und Parteien eingehalten werden, aber nur selten ist nicht bekannt, welchem Bewerber eine Lobbygruppe nahesteht. Jeb Bush hat als Bewerber für die republikanische Kandidatur bereits Unterstützung von mehr als 100 Millionen US-Dollar (rund 90 Millionen Euro) durch Super-PACs.

Historisches Vorbild

Als Motivation für seine mögliche Bewerbung nennt Lessig in seinem Kampagnenvideo den ehemaligen demokratischen Senator Eugene McCarthy. Dieser stellte sich 1968 als Bewerber gegen den zur Wiederwahl antretenden Präsidenten Lyndon B. Johnson im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur auf, da er befürchtete, der Vietnamkrieg würde im Wahlkampf keine Rolle spielen.

McCarthy war erfolgreich: Der Vietnamkrieg wurde zentrales Thema im demokratischen Vorwahlkampf. Nachdem McCarthy gegen Johnson in der Vorwahl im Bundesstaat New Hampshire gewonnen hatte, zog Johnson zwar seine Kandidatur zurück, am Ende zog aber der Demokrat Hubert H. Humphrey gegen den Republikaner Richard Nixon in den Präsidentschaftswahlkampf. Doch das Antreten McCarthys zeigte, wie gespalten die Demokraten in der Frage des Vietnamkrieges waren. Mit seiner Bewerbung hofft Lessig nun die Wahlkampffinanzierung als Thema im Wahlkampf zu etablieren.

Ein Super-PAC, um Super-PACs zu beenden

Lessig wurde durch "Creative Commons" bekannt, alternative Lizenzen, die helfen sollen, das Urheberrecht zu reformieren. Danach beschrieb er 2011 in seinem Buch "Republic, Lost", wie die USA der Kontrolle ihrer Bürger entglitten sind. Weiters engagiert er sich im Beirat von Organisationen wie der Sunlight Foundation, die sich für mehr Transparenz in Politik einsetzt.

Das Thema Super-PACs ging er schon in einem früheren Projekt an: Mit dem Mayday-PAC gründete er im Jahr 2014 ein Super-PAC, um das System der Super-PACs zu beenden. Das Komitee gab mehr als 10 Millionen Dollar für die Unterstützung von Bewerbern aus, die dem US-Wahlkampffinanzierungssystem kritisch gegenüberstehen, spielte jedoch während des Wahlkampfes keine große Rolle.

Nun will Lessig es mit seinem Versuch, sich als Bewerber um die demokratische Kandidatur ins Spiel zu bringen, noch einmal wissen. Sollte es ihm gelingen, bis zum Labor Day am 7. September mindestens eine Million Dollar an Spenden zu sammeln, will er sich offiziell bewerben. (maa, mba, 13.8.2015)

  • Lawrence Lessig will als "Referendum President" ins Weiße Haus – und nach getaner Arbeit zurücktreten.
    foto: cremer

    Lawrence Lessig will als "Referendum President" ins Weiße Haus – und nach getaner Arbeit zurücktreten.

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