Athener Innenminister schließt Neuwahlen nicht aus

12. August 2015, 09:28
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Sollte die Links-Rechts-Regierungskoalition bei der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm am Donnerstag auf unter 120 Stimmen fallen

Athen – In Griechenland könnte es vorgezogene Wahlen geben, sollte die Links-Rechts-Regierungskoalition bei der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm am Donnerstag auf unter 120 Stimmen fallen. Dies sagte der griechische Innenminister Nikos Voutsis am Mittwoch im griechischen Fernsehen Mega. Mit weniger als 120 Abgeordneten könne man nicht an der Spitze einer Minderheitsregierung das Land führen.

Dann gebe es "keine andere Möglichkeit" als Neuwahlen, sagte Voutsis. Laut Verfassung sind für Entscheidungen im Parlament mindestens 120 Stimmen nötig. Das Parlament hat 300 Sitze. Sind weniger Abgeordnete anwesend, muss trotzdem eine relative Mehrheit von 120 Stimmen erreicht werden, damit ein Votum rechtskräftig ist.

Im Juli hatte der linke Flügel der Syriza-Partei zweimal gegen Reform- und Sparmaßnahmen gestimmt, die Bedingung für neue Finanzhilfen der internationalen Geldgeber waren. Fast jeder Vierte Syriza-Abgeordnete verweigerte seine Zustimmung. Die Fraktion der Regierungsmehrheit schrumpfe bei einer dieser Abstimmungen von 162 auf nur noch 123 Abgeordnete. Eine Mehrheit für die Reformen kam nur mit Hilfe der Opposition zustande.

Das griechische Parlament soll am späten Donnerstagabend über die Grundsatzeinigung mit den Geldgebern abstimmen. Die meisten Oppositionsparteien haben auch dieses Mal Zustimmung signalisiert. (APA, 12.8.2015)

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