Deutsches Innenministerium aktiv an Anzeige zu Netzpolitik.org beteiligt

12. August 2015, 07:57
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Abstimmung mit dem Justizministerium im Vorfeld kommt durch parlamentarische Anfrage ans Licht

Das deutsche Innenministerium war laut einem Zeitungsbericht über die Anzeigen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, die zu Ermittlungen gegen den Internetblog Netzpolitik.org wegen Landesverrats führten, nicht nur von Anfang an informiert, sondern aktiv daran beteiligt.

Anfrage

Das berichtete die "Frankfurter Rundschau" am Mittwoch unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage von Linksfraktionsvize Jan Korte. Darin heißt es dem Bericht zufolge: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) "Dr. Maaßen hat die Strafanzeigen in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern gestellt".

Der Stellungnahme zufolge habe der Verfassungsschutz "beim Landeskriminalamt Berlin zwei Strafanzeigen gegen Unbekannt unter allen rechtlichen Gesichtspunkten gestellt", schrieb die "FR". In den Strafanzeigen seien "keine konkreten Straftatbestände" wie etwa Landesverrat genannt worden. Weiter heißt es dem Bericht zufolge: "Die Mitglieder der Bundesregierung waren im Vorfeld von der Anzeige des BfV nicht informiert." Die Antwort wurde laut "FR" von Staatssekretärin Emily Haber unterschrieben.

Vorwurf

Am Freitag hatte ein Sprecher des Innenministeriums den Vorwurf zurückgewiesen, falsche Angaben zum Informationsfluss aus dem Verfassungsschutz gemacht zu haben. Das Haus habe zuletzt lediglich darauf hingewiesen, dass Minister Thomas de Maiziere (CDU) und seine Staatssekretärin Haber von dem Verfahren aus den Medien erfahren hätten. Der Sprecher räumte zugleich ein, dass Fachabteilungen des Innenministeriums sowohl über das umstrittene Rechtsgutachten des Verfassungsschutzes als auch über das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft informiert worden seien. Die Ermittlungen gegen die Netzpolitik.org-Blogger Markus Beckedahl und André Meister wurden nach Protesten am Montag vom Generalbundesanwalt eingestellt.

Korte sagte der "Frankfurter Rundschau", es ergebe sich "immer mehr der Verdacht, dass hier ein Verfahren wegen Landesverrats gegen die Presse durchgedrückt wurde, um ein Exempel zu statuieren und um über die Mitarbeit der Medien an Quellen zu gelangen". "Alle Ministerien machen irgendwie fleißig mit, angeblich ohne Minister, und keiner will es gewesen sein", kritisierte der Linkspolitiker. "Sicher kann man sich eigentlich nur noch sein, dass die Suche nach einem Sündenbock weiter gehen wird."

In der Affäre gerieten nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range Maaßen und de Maiziere verstärkt unter Druck. Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte Range vorige Woche in den Ruhestand versetzt, nachdem der Chefermittler den Minister öffentlich kritisiert hatte. Er warf Maas eine inakzeptable Einmischung in die Ermittlungen vor. Das Justizministerium hatte sich dafür eingesetzt, dass das von Range in Auftrag gegebene Gutachten zur Frage der Einstufung als Staatsgeheimnis durch eine eigene Stellungnahme des Ministeriums ersetzt wird. (APA, 12.8.2015)

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