Die griechische Reformliste

11. August 2015, 14:38
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Auch Wachstum als Ziel kommt Rolle im "magischen Dreieck" zu

Athen – Mit der Rettung finanzschwacher Mitgliedsstaaten haben die Europäer inzwischen Erfahrung. Die Liste umfasst Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Zypern – wobei Griechenland die Europäer seit 2010 immer wieder neu beschäftigt. Beim Aushandeln von Hilfskonzepten kommt einem "magischen Dreieck" von Zielgrößen eine zentrale Rolle zu: Primärsaldo, Schuldentragfähigkeit und Wachstum:

Primärüberschuss

Allen Krisenländern ist gemein, dass sie aus eigener Kraft finanziell nicht mehr über die Runden kommen. Als wichtiger Maßstab für die Beurteilung der Staatsfinanzen eines Landes hat sich bei Geldgebern der Primärsaldo im Budget eingebürgert. Er gibt an, wie sich die Einnahmen eines Landes zu den Ausgaben verhalten – ohne Einberechnung der Zinsausgaben auf Kreditschulden.

Ein Primärüberschuss weist die Fähigkeit eines Landes aus, daraus zumindest einen Teil seiner Kreditzinsen zahlen zu können, ohne sich dafür weiter zu verschulden. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Schuldenentwicklung unter Kontrolle zu bringen. In welchem Maße das gelingt, ist allerdings von zahlreichen Faktoren abhängig, etwa von der Höhe der Schulden und auch der Zinsen selbst.

Griechenland hat sich nach Angaben seiner Regierung mit den Geldgebern darauf einigt, einen Primärüberschuss von 0,5 Prozent im nächsten und 1,75 Prozent 2017 zu schaffen. Ob es bei den zuletzt geplanten mittelfristig anvisierten 3,5 Prozent bleibt, ist noch unklar. Einen Primärüberschuss in dieser Höhe erreicht momentan kein einziges EU-Land. Auch Deutschland, das sich gerne als Musterknabe gibt, schaffte das in den vergangenen fünf Jahren nicht und erreichte 2014 eine Quote von 2,4 Prozent. Für den Weg aus den Schulden haben die Griechen jedenfalls zumindest kurzfristig etwas Luft erhalten.

Schuldentragfähigkeit

Ein zweiter Schlüsselbegriff bei allen Rettungsbemühungen ist die Schuldentragfähigkeit. Eine allgemeingültige Zahl dafür, bis zu welcher Schuldenhöhe man davon ausgehen kann, dass ein Land die Zinsen und Rückzahlungen dafür verlässlich und auf Dauer leisten kann, gibt es nicht. Das hängt immer vom Einzelfall ab. Denn dafür ist nicht nur wichtig, wie hoch die Schulden eines Landes und seine Schuldendienste gemessen an seiner Wirtschaftsleistung sind. Eine Rolle spielen auch die Exporterlöse eines Landes, seine Wachstumschancen, die Entwicklung am Arbeitsmarkt und die Struktur der Wirtschaft.

Für Griechenland bejahte der Internationale Währungsfonds (IWF) im Rahmen des zweiten Hilfskonzeptes die Schuldentragfähigkeit auf Basis der Ziele, dass die Schulden bis 2022 von einem Spitzenwert von knapp 180 Prozent auf unter 110 Prozent gedrückt werden können. Inzwischen fürchtet der Fonds einen Spitzenwert von rund 200 Prozent und eine Schuldenquote von 170 Prozent 2022. Nicht mehr tragfähig, lautet daher sein Urteil. Gelöst ist das Problem noch nicht. Dafür gibt es auf den ersten Blick nur zwei Optionen: entweder die Gläubiger erlassen dem Land die Rückzahlung auf einen Teil der Kredite oder sie strecken Rückzahlung zeitlich derart lange und verbilligen die Zinsen, dass Griechenland das leisten kann.

Wachstum

Am Ende führt der Weg aus der Malaise für Krisenländer nach Meinung der überwiegenden Zahl von Experten nur heraus, wenn sie wieder auf Wachstumskurs kommen, neue Jobs entstehen und die staatlichen Einnahmen wieder mehr Spielraum geben. Griechenland belegt gerade, weshalb. Ohne Wirtschaftswachstum wird das Verhältnis von Schulden zur Wirtschaftsleistung ungünstiger, selbst wenn sich sonst gar nichts ändert. Dass das Land, das bereits beispiellose Sparrunden hinter sich hat, nun weiter kürzen muss, hängt vor allem daran, dass die Wirtschaft nach einem kleinen Zuwachs 2014 in diesem und im nächsten Jahr wohl wieder schrumpft. Damit muss das fragile Krisenhilfe-Konzept neu justiert werden. Was an Schulden gestern noch von den Geldgebern als tragfähig gesehen wurde, ist es heute nicht mehr. Erst wenn das Land wieder auf Wachstumskurs kommt, rücken solche Perspektiven etwas näher. (APA, 11.8.2105)

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