Deal mit Stronach statt Basisarbeit

Kommentar11. August 2015, 14:01
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"WWW", die neue Liste für die Wien-Wahl, fordert Bürgerbeteiligung, aber respektiert sie selbst nicht

Das muss man sich einmal vorstellen: Da tritt eine neue politische Plattform ohne Wahlprogramm mit einer einzigen Forderung auf, nämlich der nach mehr Bürgerbeteiligung. Und dann wird der Antritt bei der Wien-Wahl nicht durch Bürgerunterschriften, sondern durch fünf Abgeordnete des Teams Stronach ermöglicht. Dafür hat nach Auskunft von Listengründer Heinz Pollischansky ein 15-Minuten-Gespräch mit Frank Stronach ausgereicht. Fünf der sechs noch verbliebenen Getreuen der Wertegemeinschaft gaben bereitwillig ihre Unterschrift.

Pollischansky pfiff auf die mühsame politische Basisarbeit, die private Bürgerinitiativen bei Petitionen leisten müssen. Mindestens 100 Unterstützungserklärungen von Bürgern in allen 18 Wiener Wahlkreisen hätte er gebraucht, um zur Landeswahl zugelassen zu werden. Das ersparte sich Pollischansky mit dem fragwürdigen Stronach-Deal. Der Vorwurf: 1800 Bürgern eine Unterschrift für eine politische Gruppierung ohne Wahlprogramm abzuringen wäre weitaus schwieriger und langwieriger gewesen, als Stronach in 15 Minuten zu überzeugen.

Dass Gastronom Pollischansky mobilisieren kann, bewies er mit anderen Wirten bei einer Initiative gegen ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. 300.000 Unterschriften wurden auch mithilfe der Wirtschaftskammer gesammelt, eine Demonstration vor dem Parlament wurde organisiert. Eine geforderte Volksbefragung konnte aber nicht erreicht werden. Das erzürnte Pollischansky derart, dass er jetzt die Plattform "WWW – Wir wollen Wahlfreiheit" gründete.

Wenn aber schon die einzige Forderung der Liste nach mehr Bürgerbeteiligung nicht einmal bei der Gründung beachtet und respektiert wurde, kann man das Ansinnen nicht ernst nehmen. Und für die Team-Stronach-Abgeordneten ist das eine Bankrotterklärung. (David Krutzler, 11.8.2015)

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