Schweizer Richter beraten Haushaltsabgabe öffentlich

11. August 2015, 12:26
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Ob Volksabstimmung für Fernsehabgabe nachgezählt werden muss

Zürich – Am 19. August berät das Schweizer Bundesgericht öffentlich, ob die Volksabstimmung zur Haushaltsabgabe nachgezählt werden muss. Mitte Juni stimmten die Schweizer in einer Volksabstimmung mit 50,1 Prozent knapp für die Einführung einer allgemeinen Haushaltsabgabe. 3700 Stimmen gaben den Ausschlag.

In der Folge reichten mehrere Kantone Beschwerden ein. Über vier davon diskutieren Richter nächsten Mittwoch. Die Anträge der Beschwerdeführer zielen in mehrere Richtungen, berichtet nzz.ch: Sie fordern eine landesweite bzw. eine auf den Kanton Zürich beschränkte Nachzählung, die gesamte Abstimmung soll für ungültig erklärt werden oder die Feststellung, dass die RTVG-Änderung abgelehnt worden sei.

"Äußerst knapp"

Inhalt der Beschwerde ist geltende Praxis des Bundesgerichts, wonach nach besonders knappen Ergebnissen von Volksabstimmungen ein Anspruch auf Nachzählung besteht. Wann allerdings ein Ergebnis "äußerst knapp" zu werten ist, lässt der Gesetzgeber offen.


Interessant ist auch, dass die Beratung öffentlich stattfindet, das sei nur dann der Fall, wenn sich Richter nicht einig sind, twittert Rechtsexperte Hans Peter Lehofer.

In Österreich hat eben der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass für Computer mit Internetanschluss derzeit keine Rundfunkgebühr gezahlt werden muss. Um eine Rundfunkabgabe für alle Haushalte unabhängig vom TV-Empfang wird derzeit zumindest nicht öffentlich diskutiert. (red, 11.8.2015)

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