15-Minuten-Gespräch mit Stronach: Neue Liste tritt bei Wien-Wahl an

Video11. August 2015, 12:30
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Spitzenkandidat von "WWW – Wir wollen Wahlfreiheit" ist Gastronom Heinz Pollischansky. Unterstützt wird die Liste von fünf Nationalratsabgeordneten des Teams Stronach

Wien – Heinz Pollischansky hat vergangene Woche am Rande einer Pressekonferenz des Teams Stronach 15 Minuten mit Parteigründer Frank Stronach gesprochen. "Seither habe ich ihn nicht mehr gesehen", sagt Pollischansky. Diese 15 Minuten haben Pollischansky aber ausgereicht, um die Unterstützung von fünf Nationalratsabgeordneten des Teams Stronach für seine politische Plattform zu bekommen.

derstandard.at/von usslar
Pollischansky reicht seine Kandidatur für die Wien-Wahl ein und stellt sich dem STANDARD vor.

Mit diesen fünf Erklärungen ausgestattet gab der Wiener Szenegastronom am Dienstagvormittag vor dem Amtshaus Floridsdorf seine Kandidatur für die Wien-Wahl am 11. Oktober bekannt. Die Plattform, für die er kandidiert, heißt "WWW – Wir wollen Wahlfreiheit" und tritt "für mehr Demokratie nach Schweizer Vorbild ein", sagte Pollischansky. Politische Inhalte vertrete die Liste nicht. "Der Name unserer Plattform sagt das meiste über uns aus. Wir stehen für mehr Bürgerbeteiligung." Bürger sollten entscheiden können, was zum Thema wird. Die Grenze, ab wann eine geforderte Volksabstimmung verpflichtend werden soll, wollte er aber noch nicht nennen.

Nichtrauchender Kämpfer gegen strenge Rauchergesetze

Einen politischen Aufreger landete Pollischansky – selbst ein Nichtraucher – vor einigen Monaten mit der Forderung nach einer Volksbefragung über das Rauchverbot. Er sammelte mit befreundeten Gastronomen sowie mit Unterstützung der Wirtschaftskammer 300.000 Unterschriften gegen das generelle Rauchverbot in der Gastronomie. Eine "Raucherpartei" sei seine Plattform aber nicht, sagte Pollischansky. Thema könne die Abschaffung des Rauchverbots innerhalb der Liste freilich sehr wohl werden.

Kein Wahlprogramm

Derzeit gibt es von "WWW" weder ein Wahlprogramm noch eine Internetseite oder Ähnliches. Das Wahlprogramm soll laut Pollischansky aber auf einigen wenigen A4-Seiten Platz haben. Weitere Mitstreiter will Spitzenkandidat Pollischansky, der unter anderem Geschäftsführer der Stiegl-Ambulanz im Alten AKH ist, erst "in den kommenden Tagen" bei einer Pressekonferenz vorstellen. Als Farbe der Partei habe er sich für Weiß entschieden. "Es ist das erste Mal, dass man Weiß wählen kann und damit was Vernünftiges wählt."

Fünf Unterschriften ersetzen Sammeln von 1.800

Die Unterstützungsunterschriften von fünf der nur noch sechs verbliebenen Team-Stronach-Nationalratsabgeordneten – Jessi Lintl verließ am Dienstag den Parlamentsklub – ersparten Pollischansky viel Zeit – und Kontakt mit Wiener Bürgern. Denn um überhaupt auf den Stimmzettel bei der Wien-Wahl zu kommen, braucht man auf Landesebene 100 Unterstützungserklärungen in allen 18 Wiener Wahlkreisen – sprich: Wien-weit 1.800 Unterschriften. Bei einem Antritt auf Bezirksebene sind 50 Unterschriften in allen 23 Wiener Bezirken nötig.

Harte politische Arbeit erspart

Diese harte politische Basisarbeit blieb Pollischansky mit der Unterstützung durch das Team Stronach – das selbst nicht bei der Wien-Wahl antritt – erspart. Kritik an dieser Vorgehensweise wischt Pollischansky beiseite. "Unter den Bürgern Wiens habe ich mir moralische Unterstützung geholt", sagt Pollischansky. Eine politische Kooperation mit dem Team Stronach gebe es aber ebenso wenig wie einen finanziellen Zuschuss durch Parteigründer Frank Stronach.

Pressesprecher der Liste ist Wiens BZÖ-Landesparteiobmann Dietmar Schwingenschrot. Dieser würde sich als Privatmann engagieren, sagt Pollischansky. Mit dem BZÖ, das auch nicht bei der Wien-Wahl antreten wird, gebe es ebenfalls keine politische Zusammenarbeit.

"Das wird der billigste Wahlkampf einer wahlwerbenden Gruppierung werden, den Wien je gesehen hat", verspricht Pollischansky. Es werde keine Plakatwerbungen geben, Pollischansky setzt auf Medienberichterstattung, Mundpropaganda und Flugzettel. Wahlziel ist der Einzug in den Gemeinderat. (David Krutzler, Video: Maria von Usslar, 11.8.2015)

Landtagswahlen: Nur in Wien zählt der Nationalrat

Fünf Nationalratsabgeordnete des Teams Stronach verhelfen der Liste WWW (Wir wollen Wahlfreiheit) auf den Stimmzettel für die Wien-Wahl. Das wäre in keinem anderen Bundesland möglich. Nur Wien erkennt Unterschriften von Abgeordneten zum Bundesparlament für die Kandidatur bei der Wahl des Landesparlaments an. Sonst gelten sie nur bei Bundeswahlen, also der des Nationalrats und der EU-Mandatare.

Mindestens 100 Unterstützungserklärungen pro Wahlkreis (von denen es 18 gibt) müssen Parteien ihren Wahlvorschlägen beilegen, um bei der Landtagswahl – in Wien zugleich Gemeinderatswahl – am 11. Oktober antreten zu können. Es sei denn, die Partei ist bereits im Stadtparlament vertreten – oder fünf Nationalratsmitglieder haben den Wahlvorschlag unterschrieben. Diese in Paragraf 43 der Wiener Gemeindewahlordnung fixierte Ausnahme gilt nicht nur für die Gemeinderatswahl, sondern auch für die Bezirksvertretungswahl.

Nicht ganz allein ist Wien mit der Regelung, dass bereits im Landesparlament vertretene Parteien gar keine Unterschriften brauchen. Das gilt auch in Vorarlberg.

Leichter haben es die Landtagsparteien allerdings überall: Im Burgenland und der Steiermark muss deren Wahlvorschläge nur ein Landtagsabgeordneter unterschreiben, in Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg drei – und de facto auch in Tirol, wo die Unterschrift eines Landesmandatars ein Drittel der nötigen Unterstützungserklärungen ersetzt.

Wie viele nötig sind, ist in Tirol etwas komplizierter und abhängig von der letzten Wahl. Denn neue Parteien müssen dort die Unterschriften von mindestens einem Prozent der Wahlzahl in jeweiligen Wahlkreis sammeln – also der Zahl, mit deren Hilfe bei der vorigen Wahl die Mandate verteilt wurden. Mandatsabhängig ist auch die burgenländische Regelung: Dort sind fünfmal so viele Unterschriften nötig, wie im Wahlkreis Mandate verteilt werden.

In den anderen Ländern müssen die Wahlvorschläge in jedem Wahlkreis von einer im Gesetz fix geregelten Anzahl an Wahlberechtigten – sie liegt zwischen 50 (Niederösterreich) und 200 (Steiermark) – unterstützt werden. (APA)

  • Der Wiener Gastronom Heinz Pollischansky tritt als vorerst einziger öffentlich bekannter Vertreter der Liste "WWW – Wir wollen Wahlfreiheit" bei der Wien-Wahl an.
    foto: apa / herbert pfarrhofer

    Der Wiener Gastronom Heinz Pollischansky tritt als vorerst einziger öffentlich bekannter Vertreter der Liste "WWW – Wir wollen Wahlfreiheit" bei der Wien-Wahl an.

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