"So können sie sich vor der Finanzierung der Unis besser drücken"

11. August 2015, 13:48
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Juristische Vermutungen, warum SPÖ und ÖVP lieber nicht wollen, dass die Unis den Zugang regeln

Wien – Autonome Studiengebühren hat der Verfassungsgerichtshof im Jahr 2013 als verfassungswidrig aufgehoben. Wie würden die Höchstrichterinnen und -richter über etwaige autonome Zugangsregelungen durch die Universitäten selbst urteilen, wie sie der Vorsitzende der Universitätenkonferenz (Uniko), Heinrich Schmidinger, im STANDARD-Interview gefordert hat? Der Rektor der Uni Salzburg möchte ja, dass jede Uni selbst den Zugang regeln dürfen sollte.

"Verfassungsgericht sieht Autonomie sehr eng"

Verfassungsjurist Heinz Mayer glaubt im STANDARD-Gespräch, dass der "Verfassungsgerichtshof eine gesetzliche Regelung, die jede Universität ermächtigt, selbst Zugangsbeschränkungen zu machen, sehr skeptisch sehen und wohl aufheben würde, weil er die Autonomie der Unis sehr eng sieht".

Der damalige Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hatte auf Basis eines Gutachtens von Mayer die Unis aufgefordert, in ihren Satzungen Studiengebühren zu verankern und autonom einzuheben. Mayer leitete das Recht auf autonome Studiengebühren aus der Autonomie ab, gemäß der die Universitäten ihre Angelegenheiten selbst durch Satzungen regeln können. Die Verfassungsrichterinnen und -richter dagegen betonten die besondere Verantwortung des Staates für die Finanzierung der öffentlichen Universitäten. Studiengebühren müssten daher wenn, dann gesetzlich geregelt werden.

Stört ein Unizugang den der anderen Uni?

Wenn nun der Gesetzgeber eine Regelung vorgebe, dass jede Uni nach Bedarf ihren Studienzugang regeln könne, dann müsste eine verfassungsrechtliche Prüfung schauen, "ob diese Regelung ausreichend bestimmt ist und ob die Regelung einer Uni nicht Auswirkungen auf eine andere Uni hätte", sagt Mayer. Würde zum Beispiel die WU Wien in einem Fach, das es auch an der Uni Wien gibt, den Zugang beschränken, dann hätte das wohl Auswirkungen auf die Uni Wien, die es zu bedenken gelte.

Aus Sicht von Heinz Mayer wäre aber gar keine gesetzliche Regelung notwendig, um den Universitäten Unizugangsfragen zu überantworten: "Das könnte der Bund problemlos über die Leistungsvereinbarungen mit den einzelnen Unis regeln." Dass jedoch SPÖ und ÖVP, aber auch das Wissenschaftsministerium recht klare Präferenzen für gesetzliche Zugangsregelungen geäußert haben, ist für den Verfassungsjuristen realpolitisch erklärbar: "So können sie sich vor der Finanzierung besser drücken."

Kein Geld zusagen geht per Gesetz leichter

In einer in beiderseitigem Einvernehmen zu schließenden Leistungsvereinbarung, in der auch Zugangsfragen zu klären wären, müsste der Bund nämlich auch konkrete Finanzierungszusagen für eine konkrete Studienplatzzahl machen, sonst würden die Rektorinnen und Rektorin diesen Vertrag nicht unterschreiben. In einem Gesetz über den Unizugang dagegen kann viel stehen – nur konkrete Geldzusagen findet man dort in der Regel nicht.

Der auf Universitätsrecht spezialisierte Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk geht davon aus, "dass so eine Erweiterung der Befugnisse der Universitäten ohne Änderung des Universitätsgesetzes nicht möglich wäre", sagt er im STANDARD-Gespräch. Dort ist die Autonomie der Unis verankert.

Jene Unis, die autonom Studiengebühren eingehoben haben, hätten das unter Berufung auf die Autonomie nach geltendem Recht getan, was vom Verfassungsgericht als verfassungwidrig aufgehoben wurde.

Autonomie verfassungsrechtlich ausweiten

Funk sieht daher zwei Möglichkeiten, den Unis eine autonome Zugangsregelung zu erlauben: "Man könnte die verfassungsrechtlich festgeschriebene Autonomie der Unis auf die Zugangsgestaltung ausweiten, und sie bewegen sich dann im Rahmen des Gesetzes" – Verfassungsrang erfordert Zweidrittelmehrheit im Parlament –, oder aber: "Die Unis werden quasi beauftragt, das zu tun." (Lisa Nimmervoll, 11.8.2015)

  • Der Unizugang ist natürlich auch eine Frage des Geldes: ob und in welchem Umfang es zur Verfügung steht – oder stehen muss.
    foto: ap

    Der Unizugang ist natürlich auch eine Frage des Geldes: ob und in welchem Umfang es zur Verfügung steht – oder stehen muss.

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