Sparpaket für Griechenland wurde deutlich entschärft

12. August 2015, 09:30
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Sechs Monate vertändelt, sechs Tage verhandelt: Die griechische Regierung schnürt mit den Gläubigern ein neues Kreditpaket

Athen/Brüssel – Morgens um drei im Hilton war alles klar. Nach der dritten Nachtsitzung in Folge einigten sich die griechische Links-rechts-Koalition von Alexis Tsipras und die "Institutionen", wie die Gläubiger im politischen Neusprech heißen, in Athen auf den nächsten großen Rettungskredit für das Land.

Platon Tinos zählt zu jenen, die sich nur die Augen reiben. "Unsere Regierung hat sechs Monate gebraucht, um nichts zu entscheiden. Und dann klären sie alles innerhalb von sechs Tagen. Es ist verblüffend", stellt der Politikprofessor und Pensionsspezialist mit einiger Ironie fest.

Sparmaßnahmen vermieden

Mehr Austerität ist weniger Austerität, argumentierte die dialektisch geschulte linksgerichtete Regierungspartei Syriza am Dienstag. Das heißt, jener Teil der Partei, der Premier Tsipras bei seiner Kehrtwende gegenüber den Kreditgebern folgt.

Die Haushaltsvorgaben für dieses und die nächsten drei Jahre seien so stark nach unten korrigiert worden – insgesamt um elf Prozent der Wirtschaftsleistung, so wird ein ungenannter Regierungsmitarbeiter zitiert –, dass Griechenland Sparmaßnahmen in der Höhe von 20 Milliarden Euro vermieden hätte.

Defizit erlaubt

Tatsächlich sind die Vertreter der Kreditgeber von EU, Europäischer Zentralbank, Europäischem Finanzierungsmechanismus und Internationalem Währungsfonds den Griechen nochmals deutlich entgegengekommen. Für den geplanten Hilfskredit in der Höhe von 85 Milliarden Euro darf der griechische Staat in diesem Jahr ein Primärdefizit von 0,25 Prozent des BIP erreichen (siehe Grafik), statt, wie noch im Juni diskutiert, ein Prozent Primärüberschuss; damit ist die Haushaltszahl vor Leistung des Schuldendiensts gemeint.

2016 sollen 0,5 Prozent Überschuss erwirtschaftet werden, in den Folgejahren 1,75 und 3,5 Prozent. Ende Juni, als die Regierung Tsipras die Kreditverhandlungen abbrach und ein Referendum ansetzte, hatten sich die Gläubiger und Athen auf zwei Prozent für 2016 und drei Prozent für 2017 verständigt.

Neue Rechnung

Die Höhe des Primärüberschusses legt fest, wie viel die Regierung an Steuern einnehmen und öffentlichen Ausgaben einsparen muss. Dann aber kamen die drei Wochen dauernde Bankenschließung und die Beschleunigung der Rezession.

Panos Tsakloglou, ein Ökonomieprofessor und früherer Chef des Wirtschaftsberatergremiums im Finanzministerium unter der Regierung des konservativen Premiers Antonis Samaras bis zum Jänner 2015, macht deshalb eine ganz andere Rechnung auf. Drei Prozent Wachstum waren für dieses Jahr eigentlich erwartet worden, erinnert Tsakloglou. Stattdessen könnten es nun drei Prozent minus werden, also sechs Prozent Differenz der Wirtschaftsleistung; macht rund elf verschleuderte Milliarden Euro.

Lehrbeispiel Varoufakis

"Der Abschluss der Kreditvereinbarung ist sicherlich wünschenswert", sagt Tsakloglou, "aber es ist wirklich ein Elend, wenn Sie sich anschauen, wo wir in Griechenland vor einem Jahr standen. Was wir mit sechs Monaten Varoufakis an Vermögen zerstört haben, wird ein Lehrbeispiel für die Finanzwissenschaft sein."

Tsipras entließ seinen neomarxistischen Finanzminister Yanis Varoufakis Anfang Juli, am Tag nach dem Referendum, das eigentlich eine deutliche Ablehnung der Kreditbedingungen erbracht hatte, die von den Gläubigern präsentiert worden waren. Er habe nun ein stärkeres Verhandlungsmandat, hatte Tsipras anschließend erklärt. Eine Woche später kapitulierte er in einer Nachtsitzung in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs der Eurozone.

Parlamentsabstimmung

Die Grundsatzeinigung über das dritte Kreditabkommen nach 2010 und 2012 soll insgesamt 35 "Reformmaßnahmen" umfassen, zu deren Umsetzung sich die Regierung verpflichtete. Darunter fallen neben diversen Steuer- und Abgabenerhöhungen auch Deregulierungen im Energiesektor, gegen die sich Syriza gewehrt hatte.

Bereits am Donnerstag soll das Parlament über das Abkommen abstimmen. Dabei wird erwartet, dass ein Teil der linken Regierungsfraktion erneut gegen ihren Premier stimmen wird. Mit der ersten Kreditrate sollen die griechischen Banken mit zehn Milliarden Euro einmal mehr rekapitalisiert werden. Offen war am Dienstag noch der Fonds für Privatisierungen, den Berlin will. (Markus Bernath, 11.8.2015)

  • Der Weg ist frei für das dritte Hilfspaket (im Bild: Ein Straßenverkäufer verkauft griechische Flaggen in Athen.).
    foto: ap /petros giannakouris

    Der Weg ist frei für das dritte Hilfspaket (im Bild: Ein Straßenverkäufer verkauft griechische Flaggen in Athen.).

  • Die Haushaltsvorgaben für dieses und die nächsten drei Jahre sind stark nach unten korrigiert worden – insgesamt um elf Prozent der Wirtschaftsleistung.
    foto: reuters/jean-paul pelissier

    Die Haushaltsvorgaben für dieses und die nächsten drei Jahre sind stark nach unten korrigiert worden – insgesamt um elf Prozent der Wirtschaftsleistung.

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