Deutsches Ministerium muss Akten zu NS-Vergangenheit weniger schwärzen

10. August 2015, 18:50
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Datenschutz auf noch lebende Personen eingeschränkt

Münster – Journalisten bekommen mehr Einblicke in ein Gutachten zur NS-Vergangenheit des deutschen Bundeslandwirtschaftsministeriums als bisher. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Montag entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln als Vorinstanz in Teilen aufgehoben. Geklagt hatte ein Journalist der "Bild"-Zeitung.

Er verlangte vom Ministerium uneingeschränkte Einsicht in ein Gutachten, das Verstrickungen ehemaliger Ministeriumsmitarbeiter in der Nazizeit aufzeigt, und berief sich auf das deutsche Informationsfreiheitsgesetz. Das Ministerium lehnte dies mit Hinweis auf den Datenschutz von 62 Betroffenen ab und schwärzte Passagen. Das ist jetzt nur noch zum Teil möglich. Bei bereits gestorbenen Mitarbeitern, denen das Gutachten ein kritikwürdiges oder falsches Verhalten während der NS-Zeit nachwies, müssen die Inhalte offengelegt werden.

Pressefreiheit versus Persönlichkeitsrechte

Das Gericht musste zwischen den Interessen der Öffentlichkeit mit Pressefreiheit und Informationsfreiheitsgesetz und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte sowie dem Beamtenrecht abwägen. Der Vorsitzende Richter sprach deshalb in der mündlichen Verhandlung von einer extrem schwierigen Rechtssituation.

Bei der Entscheidung differenzierte das Gericht schließlich: Gestorbene und noch lebende ehemalige Mitarbeiter haben nach Ansicht des Gerichts unterschiedliche Schutzansprüche. Bei nachgewiesenen Verstrickungen von bereits Gestorbenen – in dem Gutachten mit "nicht ehrwürdig" und "kritikwürdig" bezeichnet – hat der Journalist volles Zugriffsrecht. Bei allen anderen gilt eine Frist von drei Jahren nach dem Tod. Angehörige der Verstorbenen müssen nicht vor einer Offenlegung gefragt werden.

Noch lebende Personen müssen der Offenlegung durch das Ministerium zustimmen, so das Gericht in Münster. Der Vertreter des Journalisten sprach in der mündlichen Verhandlung von einer enormen Bandbreite der NS-Verstrickungen. "Das reicht von Massenmord bis Mitläufer", sagte Anwalt Christoph Partsch. Deshalb sei das öffentliche Interesse besonders groß. (APA, 10.8.2015)

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