"Unis sind keine Privatspielwiesen für Rektoren"

10. August 2015, 17:50
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Der Forderung nach autonomer Gestaltung des Unizugangs durch die Unis selbst stehen die Parteien skeptisch gegenüber. SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne wollen den Rektoren das Feld nicht allein überlassen

Wien – Soll jede Universität selbst den Zugang zu ihren Studienfächern regeln dürfen, wie der Präsident der Universitätenkonferenz (Uniko), Heinrich Schmidinger, im STANDARD-Interview forderte? Seine "Vision" wäre, "dass jede Uni dort Zugangsregelungen setzen kann, wo sie ihre Kapazitäten überschreitet oder die Betreuung der Studierenden nicht mehr gewährleistet werden kann", sagte der Rektor der Uni Salzburg. Zudem pocht er "unbedingt" wieder auf ein eigenes Wissenschaftsministerium. In der jetzigen Konstellation – Reinhold Mitterlehner ist als Minister für Wissenschaft und Wirtschaft, als Parteichef für die ÖVP und als Vizekanzler für rot-schwarze Koalition zuständig – "kann es sich nicht ausgehen". Oder vielleicht doch?

Der STANDARD fragte bei den Parteien und im Ministerium nach, um die politischen Realisierungschancen auszuloten.

SPÖ will gesetzliche Regelung

Für die Wissenschaftssprecherin der SPÖ, Andrea Kuntzl, ist ganz klar: "Der Unizugang soll gesetzlich geregelt bleiben. Es soll weiter einen gemeinsamen österreichischen Hochschulraum geben. Zudem arbeiten die Universitäten ja mit öffentlichen Mitteln." Die Ministeriumsfrage dagegen hält sie für eine "Frage, die sich erst bei der nächsten Regierungsbildung stellt."

Ihr Gegenüber vom Koalitionspartner ÖVP, Karlheinz Töchterle, der bis Ende 2013 Wissenschaftsminister war und daher auch als Abgeordneter für die ÖVP gegen das neue Ministeriengesetz gestimmt hat, das das Ende des eigenen Wissenschaftsressorts besiegelte, kann Schmidingers Vorschlag, die Entscheidung über Zugangsregeln den Unis zu überlassen, "einiges abgewinnen", sagte der frühere Rektor der Uni Innsbruck auf STANDARD-Anfrage.

Dieser Gedanke sei schon in die Testphase der Studienplatzfinanzierung eingeflossen, die es den Unis freistellt, in fünf Studienfeldern Aufnahmeverfahren zu machen oder nicht. "Das hat sich bewährt", heißt es im Wissenschaftsministerium, Schmidingers Forderung sei also "teilweise erfüllt". Im Übrigen: "Nachdem der Bund die Unis maßgeblich finanziert und es sich um Steuergeld handelt, wird er immer ein gewisses Mitspracherecht haben müssen."

ÖVP pocht auf Staatseinfluss

Auch Töchterle gibt "zu bedenken, dass die Zahl an Studienplätzen in einem Land auch Teil des öffentlichen Interesses ist und daher ein gewisses Mitspracherecht des Staates, der ja auch Geldgeber der Universitäten ist, gewahrt bleiben muss." Das aber ließe sich im Rahmen der Leistungsvereinbarungen regeln. Eine Ausweitung der Zugangsregeln sei mit der SPÖ "nicht machbar".

Das wäre übrigens auch mit einem ehemaligen Koalitionspartner der ÖVP, nämlich der FPÖ, nicht machbar gewesen.

FPÖ will ausfinanzierte Unis

Deren Wissenschaftssprecher Andreas F. Karlsböck lehnt eigenständige Zugangsregeln auf Universitätsebene ab. Im STANDARD-Gespräch betont er die Position der FPÖ: "Wir sind prinzipiell für einen freien Hochschulzugang ohne Studiengebühren und für ausfinanzierte Unis und Studienplätze. Das muss möglich sein."

Karlsböck, der die Abschaffung des Wissenschaftsressorts für einen "Fehler" hält und diesen nach der nächsten Wahl korrigiert sehen will, fordert jedoch auch "eine Abschlagszahlung von der EU, solange wir so viele Studierende aus dem EU-Raum haben".

Nein zu Schmidingers Vorstoß sagt auch Grünen-Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer: "Autonome Zugangsbeschränkungen sind die nächste Schnapsidee nach dem Erfolgsmodell ,autonome Studiengebühren'".

VfGH kippte autonome Studiengebühren

Im Wintersemester 2012/13 hatten die Senate von acht Unis selbst Studiengebühren in ihren Satzungen beschlossen, was vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Juli 2013 als verfassungswidrig aufgehoben wurde. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hatte damals betont, dass dem Staat für die Finanzierung öffentlicher Universitäten eine "besondere Verantwortung" zukomme. Diese bedinge eine gesetzliche Regelung für die Einhebung von Studiengebühren, eine Übertragung in die Autonomie der Unis sei "ausgeschlossen".

Den Grünen wird's zu bunt

Nun autonom von Uni zu Uni den Zugang regeln lassen zu wollen, lehnt die Grüne Maurer also strikt ab. Überhaupt werden ihr "die Autonomiegelüste der Unis langsam zu bunt: Unis sind öffentliche Einrichtungen mit öffentlichen Aufgaben, keine Privatspielwiesen für experimentierfreudige Rektorinnen und Rektoren", sagte sie zum STANDARD.

Die Forderung nach einem eigenen Wissenschaftsressort unterstützt Maurer mit einem klaren Ja.

Die einzige Fraktion – das Team Stronach war am Montag nicht erreichbar -, die Schmidingers Ruf nach freier Zugangsgestaltung durch die einzelnen Unis unterstützt, sind die Neos.

Neos wollen "echte Autonomie

Wissenschaftssprecher Niki Scherak fordert "eine echte Autonomie der Universitäten, so dass diese selbst entscheiden können, wie sie Zugangsbeschränkungen ausgestalten" – allerdings unter anderen Voraussetzungen als jetzt: "Es bräuchte eine echte kapazitätsorientierte Studienplatzfinanzierung, die die tatsächlichen Kosten pro Studienplatz abdeckt. Die Anzahl der Studienplätze wäre dadurch in einigen Studienfeldern begrenzt. Wenn wir uns jedoch zu einer hohen Qualität der Lehre bekennen, müssen wir konsequenterweise auch hier ansetzen." Was die Ministeriumsfrage anlangt, gilt für die Neos nach wie: "Die Zusammenlegung war ein Fehler und eine Geringschätzung der Wissenschaft." (Lisa Nimmervoll, 10.8.2015)

  • Die Aufnahmetests für das Medizinstudium in Österreich sind an allen vier Standorten – im Bild in Wien, aber auch in Graz, Innsbruck und neuerdings Linz – identisch. Heuer war es am 3. Juli so weit.
    foto: apa / roland schlager

    Die Aufnahmetests für das Medizinstudium in Österreich sind an allen vier Standorten – im Bild in Wien, aber auch in Graz, Innsbruck und neuerdings Linz – identisch. Heuer war es am 3. Juli so weit.

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