Das Baltikum und die leidige "Negerfrage"

11. August 2015, 05:30
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Estland und Lettland nehmen kaum Flüchtlinge auf, eine Ex-Ministerin hetzt online

Anfang Juni sperrte Facebook wegen folgender Worte vorübergehend den Account der früheren estnischen Außenministerin Kristiina Ojuland: "Diese Negerfrage ist für Estland eine Überlebensfrage, deren Entscheidung nicht rückgängig gemacht werden kann. Wenn wir sie hereinlassen, können wir den Verlauf der Geschichte nicht mehr ändern."

Davor hatte Ojuland ihre Internet-Fangemeinde wissen lassen, dass sie sich als "weißer Mensch" fühle und als solcher angesichts der drohenden "Invasion" durch Afrikaner und Muslime die "weiße Rasse" in Gefahr sehe. Diese Äußerungen hatte die 48-jährige Politikerin im Zusammenhang mit den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer und der Brüsseler Forderung nach einer verpflichtenden Asylquote für alle EU-Mitglieder gemacht.

Auf Distanz

Das war nicht nur für die Zuckerberg'schen Zensoren zu viel, sondern auch für hohe estnische Politiker. Ojulands Nachfolger als Außenminister sahen sich angesichts verwunderter Anfragen von Kollegen in Brüssel genötigt, sich von der ehemaligen liberalen Parteikameradin zu distanzieren.

So extrem Ojulands Haltung auch anmutet, sie kommt nicht von ungefähr. Estland nahm im vergangenen Jahrzehnt durchschnittlich acht Flüchtlinge pro Jahr auf. Ähnlich sieht es in Lettland aus: Dort bewarben sich seit 1998 rund 1500 Flüchtlinge um Asyl – 200 von ihnen erhielten eine Aufenthaltsbewilligung. Im gleichen Zeitraum bekamen ganze fünf ehemalige Flüchtlinge die Staatsbürgerschaft zugesprochen.

Sorge um nationale Identität

Diese strikte Politik hängt vermutlich mit den großen russischsprachigen Minderheiten im Baltikum zusammen. In Estland beläuft sich der russische Anteil auf rund ein Viertel, in Lettland auf ein knappes Drittel der Gesamtbevölkerung. Im Gegensatz zu Litauen, das 1991 allen auf seinem Territorium ansässigen Ex-Sowjetbürgern die Staatsbürgerschaft gewährte, setzten die beiden nördlichen Nachbarn auf eine ethnozentrische Politik. Aus Sorge um die eigene nationale Identität knüpfte man den Erwerb der Staatsbürgerschaft für praktisch alle Fremdstämmigen an eine von vielen Betroffenen als demütigend empfundene Prozedur und beraubte damit große Teile der Bevölkerung eines ihrer demokratischen Rechte.

Estland, Lettland und in diesem Fall auch Litauen gehörten zu jenen EU-Staaten, die den Plan einer obligatorischen Flüchtlingsquote zu Fall brachten. Zwar setzten besonnene Politiker in Tallinn und Riga die "freiwillige" Aufnahme bescheidenerer Kontingente (200, bzw. 250 in zwei Jahren) durch; sie taten dies aber gegen den erbitterten Widerstand ihrer nationalistischen Regierungspartner und müssen mit innenpolitischen Konsequenzen rechnen.

Referendum gegen Flüchtlinge

Ojuland sammelt inzwischen Unterschriften für ein Referendum gegen Flüchtlinge und postet seit ihrer Wiederfreischaltung munter weiter ihre Weltanschauung auf Facebook. Unter anderem forderte sie die Zusammenstellung einer Liste mit "Volksverrätern", die die Aufnahme von Asylsuchenden befürworten.

Ojuland wurde wegen einer internen Betrugsaffäre 2013 aus der Reformpartei ausgeschlossen und schuf vor einem Jahr die "Partei der Einheit des Volkes". Sie besitzt einen der höchsten österreichischen Orden. Sie habe das Große goldene Ehrenzeichen mit dem Stern wegen der "guten Kooperation" mit Österreich als Vorsitzende des Europa-Ausschusses im estnischen Parlament während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2006 verliehen bekommen, teilte das Außenministerium auf Anfrage des STANDARD mit. Andere Träger sind UN-Generalsekretär Ban Ki-moon oder Oberrabbiner Paul Chaim Eisenberg. (Andreas Stangl, 11.8.2015)

  • In Riga organisierte die in der Regierung sitzende Partei Nationale Vereinigung eine Demo gegen die Aufnahme von 250 Flüchtlingen.
    foto: epa/valda kalnina

    In Riga organisierte die in der Regierung sitzende Partei Nationale Vereinigung eine Demo gegen die Aufnahme von 250 Flüchtlingen.

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