Griechische "Solidarität"

Kolumne10. August 2015, 17:00
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Mazedoniens Innenminister Mitko Cavkov erhob schwere Vorwürfe gegen Griechenland

Die Verhandlungen über ein drittes, 86 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Griechenland treten in eine entscheidende Phase, da am 20. August 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückgezahlt werden müssen. Indessen rückt Griechenland auch in der internationalen Flüchtlingskrise in eine zentrale Position als Hauptankunftsort von Flüchtlingen in Europa. Bis Ende Juli erreichten laut dem UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) 130.500 Flüchtlinge das Land, viele über die Meeresgrenzen zwischen der Türkei und Griechenland, und landeten auf den Inseln Lesbos, Chios, Kos und Samos.

Angesichts des Flüchtlingszustromes sind die Behörden völlig überfordert. Der Europadirektor von UNHCR sprach von "einem totalen Chaos auf den Inseln". Den Schutzsuchenden mangle es sogar an Wasser, Nahrungsmitteln oder auch nur elementarer hygienischer Versorgung. Auch in Athen erwarte sie das Nichts. Er fügte hinzu, die griechischen Behörden müssten was dagegen tun, anstatt die Verantwortung jeweils immer weiterzuschieben.

Der umtriebige und um sein politisches Überleben bisher erfolgreich kämpfende Ministerpräsident Alexis Tsipras verlor keine Zeit, um die Hilfe der EU zu fordern: "Jetzt wird sich zeigen, ob die EU eine EU der Solidarität ist oder eine EU, in der jeder versucht, seine Grenzen zu schützen." Was allerdings die griechische Solidarität in der Praxis bedeutet, erfährt täglich das kleine Nachbarland Mazedonien mit nur zwei Millionen Einwohnern. Innenminister Mitko Cavkov sagte der FAZ, die EU stehe in der Pflicht, Mazedonien in der Flüchtlingskrise zu unterstützen, "weil das Problem bei uns aus einem EU-Land importiert wird".

Der Innenminister erhob schwere Vorwürfe gegen Griechenland. Von dort würden die Flüchtlinge in Bussen organisiert bis an die Grenze zu Mazedonien gebracht, während die griechischen Behörden zugleich jegliche Kommunikation verweigerten. Zu Recht bezeichnen Regierungsbeamte in Skopje die Situation als "absurd", dass auf der einen Seite Menschen aus der EU ungehindert nach Mazedonien gelangten, während auf der anderen Seite die EU jedoch Serbien dabei unterstütze, diese Menschen von der Weiterreise in die eigentlichen Zielländer abzuhalten. Auch Mazedonien fordert schnelles Handeln von der EU. "Wir fühlen uns von der EU im Stich gelassen", sagte Minister Cavkov.

Laut Zeitungsberichten werden die Flüchtlinge (Syrer, Iraker, Afghanen, Somalier und Pakistaner) aus den griechischen Städten durch die griechische Polizei in Busse gesetzt und an die mazedonische Grenze bei Gevgelija gebracht. Seit Anfang voriger Woche überschreiten vermutlich jeden Tag mehr als 2000 Flüchtlinge illegal die Grenze. Sie haben 72 Stunden Zeit, an die Grenze zu Serbien zu gelangen oder einen Asylantrag zu stellen. Was geschieht, wenn nach Ungarn auch Serbien, mithilfe Österreichs und Ungarns, die Grenze zu Mazedonien für Flüchtlinge sperrt und zugleich der EU-Staat Griechenland die aus der Türkei kommenden Schutzsuchenden auch nach Mazedonien schickt? Die durch den unsinnigen Namensstreit angeheizte griechische Obstruktion in der Flüchtlingskrise könnte den Funken ins Pulverfass Mazedonien schleudern. (Paul Lendvai, 10.8.2015)

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