Viktor Orbáns unsichtbarer Krieg

Kommentar der anderen10. August 2015, 17:01
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Der ungarische Ministerpräsident gibt vor, für die Unabhängigkeit seines Landes von Brüssel und Washington einzustehen. Daneben allerdings führt er einen unerbittlichen Feldzug im eigenen Land: gegen Arme, Alte und Kranke

Viktor Orbán betreibt einen sichtbaren Kampf gegen USA und EU, gegen bedrohliche "innere Feinde" und gegen NGOs. Einen Feldzug, der unsichtbar ist, führt er jedoch gegen Alte, Kranke und Arme in Ungarn.

Während er gegen USA und EU keine Chance hat – und nicht er, sondern das ungarische Volk den Preis für diese verlorene Fehde bezahlen wird -, ist er in diesem unsichtbaren Feldzug auf der Straße der Sieger. Diese Auseinandersetzung vollzieht sich in aller Stille, dafür wird nicht in den Staatsmedien geworben, die zu 95 Prozent die öffentliche Meinung beherrschen. Lediglich nichtregierungshörige Medien berichten über das eine oder andere Scharmützel.

Arme sind ausgeliefert und können sich nicht wehren; so hat Premier Orbán erst mal ihre Zahl vergrößert. Es ist leicht, gegen einen schwachen Gegner Krieg zu führen. Ein einheitlicher Steuersatz eignete sich hierfür am besten. Dadurch wurde das Einkommen von 90 Prozent aller Ungarn auf einen Schlag verkleinert, das der bessergestellten zehn Prozent der Bevölkerung hingegen erhöht.

Solange Menschen damit beschäftigt sind, wie sie am nächsten Tag ihren Hunger stillen, werden sie kaum über Widerstand nachdenken, vermutlich nicht mal über Gegenwehr. Sie ziehen sich auf ihren Kram zurück, freuen sich, noch zu leben, und sind dankbar für jedes Almosen.

Strafbare Obdachlosigkeit

Manche "Zielgruppe" hat Orbán bereits in seiner Amtsperiode zwischen 2010 und 2014 "abgehakt". Die Obdachlosen erklärte er zu Verbrechern, und er erließ ein Gesetz, das Obdachlosigkeit mit Gefängnis oder Geldbuße ahndet. Asyle wurden jedoch keine gebaut, daher erfrieren jedes Jahr immer mehr Obdachlose. Die Unmenschlichkeit ist auch ins Banale gedrungen und Vater von verblüffenden Einfällen geworden. Der von Orbáns Fidesz-Partei bestellte Oberbürgermeister von Budapest verbot, im auf Straßen abgestellten Sperrmüll zu wühlen, obwohl überflüssig gewordene Haushaltsgegenstände anderen noch nützlich sein können. Für wenig Geld verkauft, kann man sich wenigstens etwas zu essen besorgen; man hat dafür gearbeitet, andere Arbeit hatte man ohnehin nicht. Aber es ist der Versuch, sich zu helfen, statt für Sozialhilfe anzustehen.

Ein anderer Bürgermeister kam mit einer noch unerhörteren Idee: Er verbot, die von den Bäumen herabgefallenen Nüsse am Straßenrand aufzusammeln. Unschwer ist herauszufinden, dass damit gegen Roma vorgegangen wird.

Auch die Behinderten bekamen ihr Fett ab. Zuerst erklärte Orbán sie zu Betrügern und Arbeitsscheuen. Dann schaffte er die seit Jahrzehnten bestehende Invalidenrente ab und führte stattdessen eine "Invalidenversorgung" ein. Wer dazu berechtigt ist, wurde von gut bezahlten "Ärzten" durch Neuüberprüfung bestimmt.

So entstanden erstaunliche Diagnosen: Eine 53-Jährige etwa wurde trotz Venen-, Herz- und Gelenkleiden, Asthma und akuter Inkontinenz für arbeitsfähig erklärt. Es wurden einbeinige und einarmige "Betrüger" überprüft, selbst Blinde und Gehörlose wurden beordert. Auch der, dessen Behinderung anerkannt wurde, fuhr nicht besser, weil die neue "Invalidenversorgung" auf ein Niveau festgelegt wurde, von dem niemand leben kann.

Um auch die loszuwerden, die noch nicht obdachlos oder invalid sind, sondern nur arm, hat Orbán das Budget im Gesundheitswesen gekürzt. Das brachte solche langen Wartelisten, dass die Wartezimmer der Ärzte zu Vorzimmern des Todes gemacht wurden. Ein Vielfaches der im Gesundheitswesen fehlenden Gelder wurde für den Bau von Fußballstadien ausgegeben (Fußball ist das Steckenpferd Orbáns).

Hat man kein Geld, um sich in einer Privatklinik untersuchen zu lassen, kommt die Diagnose oft zu spät. Wird man dann endlich zugelassen, stellt sich heraus, dass man im Krankenhaus mangels finanzieller Mittel und Materialien nicht versorgt werden kann: Es gibt keinen Röntgenfilm, weder Thermometer noch Verbandszeug, keine sterilen Nadeln, keine Medikamente. Wird im Krankenhaus zu spät behandelt und ist die Krankheit inzwischen unheilbar geworden, kommen nur zur Lebensverlängerung auch keine modernen Medikamente mehr zum Einsatz, denn diese sollen nur Patienten gegeben werden, die noch als heilbar eingestuft sind. Kranke können auch durch den heruntergewirtschafteten Rettungsdienst dezimiert werden, weil man oft eine ganze Stunde bis zum Eintreffen der Ambulanz warten muss. Viele haben das in den vergangenen Jahren nicht überlebt.

Neue Schlachten

Für 2015 plant Viktor Orbán neue Schlachten: Vor allem will er seine vielleicht wirksamste Waffe weiterentwickeln, der einheitliche Einkommenssteuersatz soll um ein Prozent vermindert werden. Laut Regierung sollen Familien dadurch pro Jahr über eine wesentliche Summe mehr verfügen. Tatsächlich verhält es sich so, dass 70 Prozent der Erwerbstätigen aus dem monatlichen Plusbetrag für ihr Kind nicht einmal eine Kinokarte kaufen können, während die zehn Prozent der Wohlhabenden sich ein paar Markensportschuhe zulegen können.

Dazu kommt die Abschaffung einer Reihe von Unterstützungen. Es gab einen Zuschuss zu den Wohnkosten, der bisher einer halben Million ungarischer Familien zuteilwurde. Diese Beihilfe gebührte Familien mit niedrigem Einkommen für die Kosten von Strom, Gas, Wasser und Abwasser, Müllabfuhr, Miete oder für die Tilgung von Wohnungskrediten. Mit dieser Hilfe konnte der Abstieg in die Obdachlosigkeit bei manchen vermieden werden, und die Kinder mussten ihnen nicht zur Betreuung durch den Staat weggenommen werden.

Bußgeld

Es gab auch eine Unterstützung für Fahrtkosten in die Kitas. Ziel war, auch den ärmsten Familien einen Kita-Platz zu ermöglichen. Hatte die Kommune Bedenken, dass der alkoholabhängige Familienvater das Geld für Schnaps ausgibt, konnte sie die Familie auch mit Naturalien (Kleider, Schuhe u. Ä.) unterstützen. Auch das wurde von Orbán abgeschafft. Gleich darauf hat er ein Gesetz erlassen, wonach die Inanspruchnahme der Kitas gesetzlich vorgeschrieben ist. Zuwiderhandeln wird mit Bußgeld bestraft.

Orbán hat auch die seit zwanzig Jahren gültige Maßnahme der "Allgemeinen medizinischen Beihilfe" einfach weggefegt. Arme und Alte, die verordnete Medikamente nicht bezahlen konnten, bekamen von der Kommune einen Ausweis. Gegen dessen Vorlage konnten Apotheken ihnen monatlich bis zu einem bestimmten Betrag Medikamente gratis ausgeben. Mit der Einstellung dieser Hilfe hat Orbán wenigstens 50.000 Menschen zum Tode verurteilt. So viele erhielten bis jetzt diese Beihilfe. Sie werden sich die verordneten Arzneien nicht mehr beschaffen können.

Keine Pflege

Orbán hat auch die Allgemeine Pflegehilfe aufgekündigt. Sie betrifft ungefähr 10.000 Familien, in denen einer nicht arbeiten kann, weil er seinen alten, dementen oder unheilbar an Krebs erkrankten oder psychisch kranken Angehörigen rund um die Uhr beaufsichtigen muss. Jetzt ist jeder vor die Wahl gestellt: Entweder lässt er zu, dass seine kranke Mutter, die ihren Namen nicht mehr weiß, im Nachthemd auf die Straße geht, die Wohnung anzündet, alleine bleibt, oder er kündigt seine Stelle "nur so", um seine Angehörigen zu pflegen. Wählt er letztere Lösung, muss er damit rechnen, bei der Berechnung seiner Pension Jahre zu verlieren, mehr noch, um seine eigene Krankenversicherung nicht einzubüßen, muss er monatlich 22 Euro zusätzlich bezahlen (Durchschnittspension in Ungarn 2014: 300 Euro).

Dass Ministerpräsident Orbán die eingestellte Sozialpolitik den Kommunen aufbürdet, ist lediglich als Teil der bei Kriegsoperationen bekannten Verschleierungsmanöver anzusehen. Nachdem er alle finanziellen Mittel in Beschlag genommen hat, überlässt er den Kommunen großzügig, so viel Sozialhilfe zu leisten, wie sie möchten. Aus dem Nichts, denn Geld gibt er ihnen dazu nicht. Die Menschen sollen ruhig auf die Kommunen schimpfen! Das ist ein altes Rezept der Kriegsherren, das Orbán nicht einmal erfinden musste. Früher hatten die Herrscher das Recht, Steuern einzutreiben, in Auftrag gegeben. Sie kassierten die Steuer, beschimpft haben die Leute aber den Steuereinnehmer.

Kein Sparen

Bezweckt wird mit diesem unsichtbaren Krieg nicht das Sparen, denn nach Schätzungen von Fachleuten kann man mit all diesen Manövern im ungarischen Staatshaushalt lediglich eine Summe um die acht Millionen Euro jährlich einsparen. Das Ziel ist, den "Feind" zu vernichten.

Viktor Orbán führt gegen sein eigenes Volk Krieg. (Andor Mihály, 10.8.2015)

Andor Mihály (Jahrgang 1944) ist Soziologe und war Mitglied der Ungarischen Akademie der Wissenschaften.

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