Verdächtige nach Anschlag auf Palästinenser wieder frei

10. August 2015, 17:35
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Katholiken fordern Verbot von rechtsextremistischer Gruppe Lehava

Jerusalem – Nach dem Brandanschlag auf palästinensische Häuser im besetzten Westjordanland sind alle festgenommenen israelischen Siedler wieder auf freiem Fuß. Alle zum Verhör festgenommenen Verdächtigen seien wieder freigelassen worden, erklärte eine Sprecherin des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet am Montag.

Angaben zur Zahl der Verdächtigen machten die Behörden nicht. Nach Angaben des rechtsgerichteten Anwaltsvereins Honenu waren am Sonntag in zwei Siedler-Außenposten neun junge Aktivisten abgeführt worden.

Kleinkind verbrannt

Bei dem Anschlag in dem Dorf Duma war am 31. Juli ein Kleinkind verbrannt, der Vater starb acht Tage später an seinen Verletzungen; auch die Mutter und ein vierjähriger Bruder erlitten schwerste Brandwunden. Am Tatort wurden Parolen auf Hebräisch hinterlassen, die auf Attentäter aus dem Kreis jüdischer Extremisten schließen lassen. Die Durchsuchungen und Festnahmen fanden am Sonntag in Siedlungen statt, die wenige Kilometer von Duma entfernt liegen.

In rund hundert auch nach israelischem Recht illegal errichteten Kleinsiedlungen im Westjordanland wohnen viele ultranationalistisch eingestellte Juden. In diesem Umkreis werden die Urheber zahlreicher Gewaltakte vermutet, die sich seit fast zehn Jahren gegen Palästinenser, christliche Einrichtungen und teilweise auch die israelischen Sicherheitskräfte richten. Nach einer Serie von besonders folgenschweren Anschlägen seit dem vergangenen Herbst, die neben Wohnhäusern auch mehrfach Kirchen und Klöster im Westjordanland und in Israel selbst betrafen, geht die Regierung inzwischen verstärkt gegen jüdische Extremisten vor.

Druck auf Justiz

Unterdessen wächst der Druck auf Justiz und Sicherheitskräfte, auch wirksam gegen Aufwiegler vorzugehen, die ideologische Rechtfertigungen für die Gewaltakte der Extremisten liefern. So forderten die Vertreter des Vatikans in Jerusalem jetzt in einem Brief an Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein, gegen den Rechtsextremisten Ben-Zion Gopstein und dessen rassistische Gruppierung Lehava juristisch durchzugreifen.

Gopstein hatte vergangene Woche bei einer Podiumsdiskussion erklärt, die jüdische Lehre verlange die Bekämpfung des Götzendienstes auf dem Boden des Heiligen Landes. Dies schließe ein, Kirchenbauten in Brand zu setzen.

In dem am Montag bekannt gewordenen Brief der Kustodie des Heiligen Landes an den Generalstaatsanwalt heißt es: "Wir fordern Sie als Kopf der Strafverfolgungsbehörden in Israel auf, Ihre Befugnisse wahrzunehmen und sofort einzusetzen, um Gopstein vor Gericht zu bringen und seine Organisation Lehava zu verbieten."

Diese rechtsextremistische Gruppierung kämpft gegen Eheschließungen und Geschäftspartnerschaften zwischen Juden und Nicht-Juden. Zwei Lehava-Aktivisten wurden kürzlich zu 24 und 30 Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie im vergangenen November eine Jerusalemer Schule in Brand gesetzt hatten, in der zweisprachiger Unterricht auf Hebräisch und Arabisch gegeben wird. Am Freitag hatten die katholischen Diözesen im Heiligen Land bei der israelischen Polizei Strafanzeige wegen Gopsteins jüngster Äußerungen erstattet. (APA, 10.8.2015)

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