Amnesty berichtet Innenministerin über Lage in Traiskirchen

10. August 2015, 12:21
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Endergebnis über Flüchtlingszentrum wird demnächst fertiggestellt und präsentiert

Wien/Traiskirchen – Vertreter der Menschenrechtsorganisation amnesty international (AI) haben am Montag bei einem Termin im Innenministerium Beamte über ihre Eindrücke und Erkenntnisse vom Besuch des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen informiert. Der Bericht über die Zustände im völlig überlasteten Flüchtlingsheim soll in den nächsten Tagen vorliegen.

"Wir haben uns mit hochrangigen Beamten getroffen, um möglichst von allen Beteiligten und Verantwortlichen eine Rückmeldung zu erhalten", erklärte Daniela Pichler, Leiterin des Teams, das Traiskirchen prüfte, in einem Statement nach dem rund zweieinhalb Stunden dauernden Gespräch. Die Informationen aus dem Innenministerium werden in die Analyse aufgenommen und in den abschließenden Bericht einfließen.

"Konstruktives Gespräch"

Beim Termin am Montag wurde er noch nicht präsentiert, es wurden weitere Fakten gesammelt, betonte sie. Gefragt wurden die Beamten etwa nach Reaktionen sowie den kurz- und mittelfristigen Plänen. Es sei ein "konstruktives Gespräch" mit den Vertretern des Innenressorts gewesen, hieß es. Vorgestellt wird der AI-Bericht wie geplant Ende dieser oder Anfang nächster Woche.

Laut Sprecherin Gesine Schmiedbauer hat die Organisation auch bereits das Angebot für ein Treffen mit Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) angenommen. Die Informationen aus diesem Gespräch fließen ebenfalls in den Analyseprozess ein, so Schmiedbauer.

Antrag auf Notunterstützung bei EU-Kommission

Zur Kritik des UNHCR an den Zuständen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen sagte eine EU-Kommissionssprecherin, die EU-Behörde stehe in Kontakt mit den zuständigen österreichischen Stellen. Die EU-Kommission habe einen Antrag Österreichs auf Notunterstützung erhalten und prüfe diesen derzeit. Bestimmte Fristen gebe es dafür nicht. Die Kommission prüfe, wie sie Österreich am besten helfen könne.

Die EU-Kommission hat insgesamt 2,4 Milliarden Euro zum Migrationsmanagement bis 2020 an die EU-Staaten freigegeben. Damit können Hilfen aus dem europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie aus dem EU-Fonds für Innere Sicherheit (ISF) auch an Griechenland und Italien fließen, wie die EU-Kommission am Montag mitteilte.

Österreich erhält insgesamt 26,5 Millionen Euro aus dem ISF, davon 14,2 Millionen Euro für Grenzschutz 12,2 Millionen Euro für die Polizeizusammenarbeit, der Rest ist für spezifische Aktionen vorgesehen. Der Großteil der AMIF-Hilfen geht an Italien (310,4 Millionen Euro), Griechenland (259,4 Millionen Euro) und Spanien (257,1 Millionen Euro). Diese drei Länder sind auch die größten Empfänger aus dem ISF, wobei 262,1 Millionen Euro an Spanien gehen, 244,9 Millionen Euro an Italien, und 214,8 Millionen an Griechenland.

Die EU-Kommission betonte, dass Hilfen für die Betreuung von Asylbewerbern in Calais bereits früher an Frankreich ausbezahlt wurden. Frankreich und Großbritannien hätten seither keine neuen Hilfen beantragt. (APA, 10.8.2015)

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