Heer unterstützt, Amnesty informiert, Regierung arbeitet am Gesetz

10. August 2015, 14:31
187 Postings

Auch Kinder werden in Zelten untergebracht – Verfassungsgesetz noch nicht fertig

Wien – Das Thema Asyl beschäftigte die heimische Innenpolitik auch an diesem Sommermontag. Während Verteidigungs- und Innenministerium weiter über die Ausgestaltung eines möglichen Assistenzeinsatzes beraten, gibt es vom Bundesheer bereits eine Unterstützungsleistung beim neuen Zeltlager in Salzburg. Das geplante Verfassungsgesetz mit Durchgriffsrecht auf die Länder lässt indes noch auf sich warten.

Das Bundesheer hat vorübergehend die Betreuung der Asylwerber auf dem Gelände der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim übernommen. Dabei handelt es sich nicht um einen Assistenzeinsatz, sondern eine Unterstützungsleistung, die dem Innenministerium auch verrechnet wird, hieß es.

Eventuell helfen die Soldaten auch noch bei dem angekündigten Austausch der Zelte durch Container. Über die Anforderungen und die Ausgestaltung eines künftigen Assistenzeinsatzes zur Entlastung der Polizei liefen jedenfalls noch Gespräche.

Widerstand in Wals-Siezenheim

Abgesehen davon stoßen die Quartiere für bis zu 250 Flüchtlinge auf dem Areal in Wals-Siezenheim auf Widerstand. Bürgermeister Joachim Maislinger (ÖVP) kündigte an, weder die Widmung noch die Baugenehmigung für die geplanten Container erteilen zu wollen.

Gespräche gab es am Montag auch zwischen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) und dem Innenministerium. AI informierte das Ressort über die Erkenntnisse aus dem Besuch des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen vergangene Woche. In ein paar Tagen soll dann der Abschlussbericht präsentiert werden.

Heinisch-Hosek fordert mehr Sprachförderung

Finanzielle Herausforderungen wiederum ortet Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), denn aufgrund der steigenden Zahl an Flüchtlingen braucht sie für die Sprachförderung zusätzliche Mittel. Heinisch-Hosek geht von "einigen Millionen Euro" aus. Derzeit gibt es 440 Planstellen für Sprachförderung, für die 25 Mio. Euro aufgewendet werden.

Das von der Bundesregierung geplante Verfassungsgesetz zur Unterbringung von Flüchtlingen in den Bundesländern ist auch noch nicht fertig ausgearbeitet. Die Verhandlungen auf politischer Ebene sind noch im Laufen – wann der Beschluss im Parlament erfolgt, ist damit ebenfalls noch offen. Auch mit den Grünen, die SPÖ und ÖVP zum Erreichen der Zweidrittelmehrheit für das Gesetz brauchen, gibt es noch keinen Gesprächstermin.

Wie viele Menschen Österreich aufnehmen will – diese Frage soll die Bundesregierung ebenfalls beantworten, forderte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) im APA-Interview. Er warnte außerdem vor einer zerrissenen Gesellschaft, in der nur mehr Extremstandpunkte gelten.

50 Zelte für 400 Personen in Althofen

In der Zwischenzeit sind weiterhin viele Asylwerber obdachlos. 54 Asylwerber sind zum Beispiel in der Nacht auf Montag im Zeltlager in der Stadtgemeinde Althofen (Bezirk St. Veit) eingetroffen. Bürgermeister Alexander Benedikt bestätigte entsprechende Medienberichte. "Es sind großteils Familien im Zeltlager untergebracht, von Kleinkindern bis hin zu älteren Leuten", sagte Benedikt.

Am Wochenende seien mehr Zelte als ursprünglich geplant errichtet worden, sagte der Bürgermeister: "Erst war von 35 Zelten für bis zu 280 Personen die Rede, geworden sind es aber 50 Zelte für bis zu 400 Personen."

Vorerst sollen in Althofen aber nur wie geplant 280 Flüchtlinge untergebracht werden. Sie könnten schon in den nächsten Tagen aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in das erste Zeltlager in Kärnten gebracht werden, das auf Privatgrund errichtet wurde.

EU denkt angeblich über Aufnahmezentrum in Serbien nach

Die EU denkt nach Angaben eines serbischen Spitzenpolitikers über die Errichtung eines Zentrums für 400.000 Flüchtlinge in Serbien nach. Ein möglicher Standort sei Südserbien, wo sich schon bisher in der Stadt Presevo ein nationales Aufnahmelager für zehntausende Migranten aus Syrien, Afghanistan und Pakistan befindet. (APA, 10.8.2015)

Share if you care.