"Landesverrat": Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt

10. August 2015, 10:58
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Deutsche Generalbundesanwaltschaft zieht nach scharfer Kritik die Notbremse

Nach scharfer Kritik aus Medien und Politik zieht die deutsche Generalbundesanwaltschaft nun offenbar die Notbremse: Die umstrittenen Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrats wurden nun eingestellt. Dies teilt die Generalbundesanwaltschaft am Montagvormittag in einer kurzen Notiz mit.

Kein Staatsgeheimnis

Als Begründung heißt es, dass es sich bei den von den Bloggern veröffentlichten Dokumenten nicht um ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB handle. Auch sehe der Generalbundesanwalt die subjektive Tatseite nicht gegeben.

Damit ist die Angelegenheit für Netzpolitik.org allerdings noch nicht vollständig ausgestanden. Die Ermittlungen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses bleiben nämlich weiterhin aufrecht, wie der Generalbundesanwalt betont.

Erste Reaktion

In einer ersten Stellungnahme seitens Netzpolitik.org bezeichnet man die Einstellung der Landesverratsermittlungen als "längst überfällig". Gleichzeitig betont man aber, dass dies bei weitem nicht ausreichend sein kann. So müsse klargestellt werden, ob die Redaktion im Zuge der Ermittlungen Opfer von Überwachungsmaßnahmen geworden ist. Auch fordert man Klarheit darüber, wer in der deutschen Bundesregierung über die Vorgänge informiert war.

Hintergrund

Die Landesverratsermittlungen waren Ende Juli bekannt geworden und hatten umgehend einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. So attestierten viele Stimmen aus Medien und Politik einen inakzeptablen Angriff auf die Pressefreiheit. Wenige Tage später entschloss sich Justizminister Maas zum Durchgreifen und feuerte Generalbundesanwalt Harald Range.

Auslöser der Ermittlungen waren mehrere Artikel, in denen Netzpolitik.org aus internen Papieren des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zitierte. Die Behörde verteidigt entsprechend auch bis dato die Ermittlungen. (apo, 10.8.2016)

  • Anfang August demonstrierten rund 2.000 Personen in Berlin gegen die Landesverratsermittlungen.
    foto: andreas proschofsky / standard

    Anfang August demonstrierten rund 2.000 Personen in Berlin gegen die Landesverratsermittlungen.

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