Neos-Chefin Raab: "Jugendarbeitslosigkeit ist kein Silo"

10. August 2015, 08:48
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Chefin der Neos Oberösterreich sieht Gesundheitssystem und Finanzen als große Themen der nächsten Legislaturperiode

Linz – Die Spitzenkandidatin der Neos Oberösterreich, Judith Raab, geht fix von einem Einzug ihrer Partei in den Landtag aus. Im APA-Interview sprach sie über ihre Pläne zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, ihr "Herzensthema" Bildung und rechnete vor, wie sie Geld aus der Parteienfinanzierung in Fördermaßnahmen an Volksschulen umleiten will.

Amtszeitbegrenzung gefordert

Eine der größten Baustellen im Land ist für Raab das politische System an sich, "es geht nur um Machterhalt". Ihr Rezept: Amtszeitbegrenzung, Weg mit dem Proporz und Senken der "nach Japan weltweit höchsten" Parteienförderung. Alleine in OÖ würden 28 Millionen Euro an Parteien und parteinahe Organisationen vergeben und noch einmal der gleiche Betrag über die Kammern ausgeschüttet. "Dass die sich nicht schämen. So geht man mit Steuergeld nicht um."

Die eingesparten Mittel würde sie in Unterstützungspersonal für Volksschulen stecken. In jeder Klasse seien ein oder zwei Kinder, die mehr Aufmerksamkeit brauchen. "Wenn ich die Parteienförderung halbiere, dann kann ich sofort 200 Personen zahlen", rechnete die Quereinsteigerin, die aus der Begabtenförderung kommt, vor. Darüber hinaus will sie mehr Job-Coaches für junge Leute. Beide Maßnahmen würden auch in der Kompetenz des Landes liegen.

"Jugendarbeitslosigkeit ist kein Silo"

"Jugendarbeitslosigkeit ist ja kein Silo, der allein in der Landschaft steht und vom Himmel gefallen ist", das Problem beginne bereits in der Volksschule. "Ich kann die Leute nicht aus der Schule lassen, wenn sie nicht lesen und schreiben können. Dann regle ich die nächsten 40 Jahre in ihrem Leben über das Sozialsystem", kritisiert Raab. Statt diese Probleme anzugehen, habe sich die Politik aber in ihren Ideologien verbissen. "Das frustriert."

Weitere große Themen der nächsten Legislaturperiode sieht sie im "kranken" Gesundheitssystem – "wenn ich ein halbes Jahr auf einen Arzttermin warten muss, ist das bedenklich" – sowie in den Finanzen, denn in OÖ sei das gesamte Familiensilber verscherbelt worden. Die Asylproblematik habe man völlig verschlafen: "Es ist ein sehr hoher Grundwasserspiegel an Hilfsbereitschaft da. Aber die Leute sind enttäuscht, weil die Politik es nicht geschafft hat, ihre Verantwortung anzunehmen."

Raab begrüßt, dass das Asyl-Thema auf Bundesebene gehoben werden soll, "weil es mit den Ländern nicht funktioniert". Vor Ort müsse man allerdings die Menschen informieren und nicht über sie "drüberfahren". Eine Lösung könne nur auf europäischer Ebene erfolgen, einen Aufnahmestopp wie ihn zuletzt der oö. LH Josef Pühringer (ÖVP) vorgeschlagen hat, hält sie aber schlicht für unrealistisch.

Einzug in den Landtag ist Wahlziel

Wahlziel ist der Einzug in den Landtag. An das Erreichen der dafür nötigen Vier-Prozent-Marke glaubt die Spitzenkandidatin fest, auch wenn die Umfragen noch eine andere Sprache sprechen. Man stehe ja erst am Beginn des Wahlkampfes. Sollte es nicht klappen, mache sie sich um ihre persönliche Zukunft keine Sorgen: "Ich habe eine gute Ausbildung und bin eine sehr fleißige Frau."

Angesichts des Proporzsystems, das sie gerne abschaffen würde, brauche es eine "starke Opposition", sagt Raab. Sprechen will sie mit jedem, mit dem man eine inhaltliche Basis findet, auch mit der FPÖ. Ob unbedingt die stimmenstärkste Partei den LH stellen sollt? "Das ist Demokratie, da sollen sich die Mehrheiten finden, wie sie zusammenpassen." Weniger gelassen sieht sie allerdings die Wechsel von Team-Stronach-Leuten in den ÖVP-Parlamentsklub: "Das erinnert mich an die Bundesliga kurz vor Transferschluss. Ich würde mich schämen". (APA, 10.8.2015)

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