Parlamentswahl in Haiti von Gewalt überschattet

10. August 2015, 23:30
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Mehr als 25 Wahllokale wegen Zusammenstößen geschlossen – Äußerst niedrige Wahlbeteiligung bei erstem Urnengang seit 2011

Port-au-Prince – Überschattet von einigen Zwischenfällen ist in Haiti mit fast vierjähriger Verzögerung ein neues Parlament gewählt worden. Wie die Polizei mitteilte, wurden am Sonntag in dem Karibikstaat 26 Wahllokale wegen gewaltsamer Zwischenfälle geschlossen. Außerdem öffneten einige Wahllokale mit deutlichen Verspätungen. Es wurde mit einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 15 Prozent gerechnet. Die EU-Wahlbeobachtermission zog dennoch eine überwiegend positive Bilanz.

5,8 Millionen registrierte Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, sämtliche Abgeordneten und zwei Drittel der Mitglieder des Senats neu zu bestimmen. Um die 139 Parlamentsposten bewarben sich 128 registrierte Parteien und mehr als 1800 Kandidaten. Laut Umfragen vor der Parlamentswahl wollten sich nur 15 Prozent der Stimmberechtigten an dem Urnengang beteiligen. Bis Ende des Jahres sollen in Haiti unter anderem noch Kommunal- und Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Gewalt und Verwüstung

Nach Angaben politischer Parteien wurden zwei Menschen getötet. Die Vorsitzende der Partei Fusion, Edmonde Supplice Beauzile, verkündete am Montag den Tod des Sohnes eines ihrer Anhänger in der Stadt Savanette im Zentrum Haitis.

Angaben zu den Umständen des Todes machte sie nicht. Die Ex-Senatorin und derzeitige Präsidentschaftskandidatin sagte weiter, dass überdies zwei ihrer Parteimitglieder verletzt worden seien.

Die Partei des haitianischen Präsidenten Michel Martelly, PHTK, teilte derweil mit, dass einer ihrer Unterstützer im Norden Haitis erschossen worden sei. Die Polizei nannte keine konkreten Zahlen zu Opfern am Tag der Wahl. Sie teilte mit, es seien mehr als 130 Menschen festgenommen und 23 Waffen sichergestellt worden.

25 Wahllokale geschlossen

Der Sprecher der nationalen Polizei, Frantz Lerebours, teilte am Nachmittag (Ortszeit) mit, landesweit seien 26 Wahllokale wegen gewaltsamer Zwischenfälle in den Wahllokalen oder ihrer Umgebung geschlossen worden. In Port-au-Prince waren bereits am Vormittag mindestens drei Wahllokale verwüstet worden. Im Departement Savanette im Zentrum des Landes seien drei Wahllokale in Brand gesteckt worden, erklärte die Chefin der Oppositionspartei Fusion, Edmonde Supplice Beauzile.

Landesweit öffneten zahlreiche Wahllokale mit Verspätung. In Haiti hat jeder Kandidat das Recht, Beobachter in die Wahllokale seines Wahlkreises zu entsenden. Angesichts der Vielzahl der Kandidaten gab es allerdings vielerorts nicht genügend Platz für die Beobachter und daher Streit um die Ablösung der jeweiligen Beobachter. Wegen der Verzögerungen blieben einige Wahllokale ausnahmsweise länger geöffnet. Der Sprecher der Wahlkommission, Richardson Dumel, sagte, die Verzögerungen zu Beginn der Wahl würden im Laufe des Tages aufgeholt.

Die Chefin der EU-Wahlbeobachtermission, Elena Valenciano, sagte AFP: "Auch wenn es Zwischenfälle in einigen Wahllokalen gab, korrigieren die Probleme sich." Das Europaparlament erklärte mit Blick auf die sich abzeichnende extrem niedrige Wahlbeteiligung, nötig sei "ein Appell an die Haitianer, ihr Wahlrecht auszuüben," um die Zukunft ihres Landes "zu bestimmen".

Seit Jänner keine Volksvertretung

Wegen eines tiefen Zerwürfnis zwischen Haitis Staatschef Michel Martelly und der Opposition wurden seit 2011 keine Wahlen mehr abgehalten. Seit der Auflösung des Parlaments im Jänner gab es keine Volksvertretung.

Der monatelange Wahlkampf war von Gewalt überschattet. Das Nationale Netzwerk für die Verteidigung der Menschenrechte (RNDDH) sprach von einem "Klima des Terrors" und listete in einem Bericht die schlimmsten Vorfälle auf. Darunter waren neun bewaffnete Zusammenstöße, fünf Morde und zwei versuchte Morde, sieben durch Schüsse, zwei durch Messerstiche und 17 durch Steinwürfe verletzte Menschen sowie zehn Prügelfälle.

Ergebnisse Mitte August

Haitis Wahlgesetz sieht vor, dass niemand Teilergebnisse von Wahlen publik machen darf, bevor nicht die Wahldokumente überprüft wurden und die Wahlkommission die Ergebnisse veröffentlicht hat. Erste Ergebnisse der Parlamentswahl werden demnach erst am 19. August bekanntgegeben, die Endergebnisse sollen am 8. September vorliegen.

Haiti ist das ärmste Land Amerikas. Es leidet immer noch unter den Folgen des verheerenden Erdbebens vom Jänner 2010, durch das mehr als 250.000 Menschen ums Leben kamen und nachhaltige Zerstörungen an der Infrastruktur des Karibikstaates angerichtet wurde. (APA, 10.8.2015)

  • Heftiges Gerangel um den Einlass in ein Wahllokal in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince.
    foto: reuters/andres martinez casares

    Heftiges Gerangel um den Einlass in ein Wahllokal in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince.

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