TTIP: Bures fordert von US-Botschaft Zugang zu Dokumenten

9. August 2015, 14:04
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Nationalratspräsidentin: Transparenz würde zu einer Versachlichung führen – Abgeordnete haben keinen Zutritt zu Leseraum

Wien – Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) fordert, dass heimischen Parlamentarier Zugang zu den TTIP-Verhandlungsdokumenten in der US-Botschaft in Wien erhalten sollen. In einem Brief an Botschafterin Alexa Wesner schrieb Bures, "dass mehr Transparenz und demokratische Einbindung im Rahmen der TTIP-Verhandlungen zu einer Versachlichung führen würden", berichtete die "Kronen Zeitung" am Sonntag.

Der Brief wurde bereits Ende Juli verschickt, wie ein Sprecher des Parlaments zur APA sagte. Kopien des Schreibens seien an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und den für TTIP zuständigen Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ergangen.

Derzeit haben nur Regierungsbeamte Zutritt zu dem Leseraum in der US-Botschaft. Abgeordneten oder Sozialpartnern Zugriff auf die Verhandlungsdokumente zu gewähren, sei auf Basis einer Vereinbarung zwischen EU-Kommission und US-Handelsministerium nicht möglich gewesen, hieß es im Juli dazu aus dem Wirtschaftsministerium.

Protestschreiben

In Deutschland hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einem Protestschreiben an die US-Regierung ebenfalls Einblick in die Verhandlungsdokumente für Abgeordnete verlangt. Die USA gewähren in ihren Botschaften in den EU-Hauptstädten sowie in Brüssel Einblick in Zusammenfassungen von Verhandlungsprotokollen, die auch die US-Position wiedergeben. Der Zugang ist aber streng reglementiert.

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP steht auf beiden Seiten des Atlantiks in der Kritik. In der EU sehen Kritiker Gefahren für den Rechtsstaat, die Demokratie, den Verbraucherschutz, die Lebensmittelsicherheit und die Kultur. In den USA befürchten insbesondere Kritiker aus dem linken Flügel der Demokraten, dass durch mehr Freihandel in den USA angesiedelte Jobs in Länder mit niedrigeren Löhnen verlagert werden. (APA, 9.8.2015)

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