Nea-Dimokratia-Sprecher: "Niemand ist erpresst worden"

10. August 2015, 08:01
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Nea Dimokratia will vorerst weiter die Regierung Tsipras stützen. Vorrang hat das Kreditabkommen, sagt Kostas Karagounis

STANDARD: Erklären Sie mir kurz die neuen politischen Verhältnisse. Was ist das hier in Griechenland? Eine links-/rechtsgerichtete Minderheitsregierung, gestützt von der größten Oppositionspartei, der konservativen Nea Dimokratia?

Karagounis: Unterstützt von Nea Dimokratia, To Potami und Pasok. Richtig. Das ist eine ziemlich merkwürdige Situation, aber für uns gab es keine andere Möglichkeit. Wir haben diese Regierung seit den Wahlen am 25. Jänner fünf Monate lang gedrängt, zu einer Übereinkunft mit den Kreditgebern zu kommen. Sie haben es nicht getan, sie dachten, sie hätten einen besseren Plan.

Je mehr Zeit aber verstrich, umso größer wurde die Haushaltslücke, umso schlechter die wirtschaftliche Situation. Sie wissen, wie es ausging. Die Regierung hatte am Ende keine Alternative. Sie musste ein Übereinkommen unterzeichnen, ein Abkommen für ein drittes Sparprogramm, das sehr schwierig und hart sein wird für das griechische Volk. Es wäre nicht notwendig gewesen. Als Nea Dimokratia hatten wir keine andere Wahl, als diese neuen Sparmaßnahmen zu unterstützen. Wir unterstützen nicht diese Regierung, aber Griechenlands europäischen Weg.

STANDARD: Und wie lange soll das so gehen?

Karagounis: Für uns ist entscheidend, dass wir das Kreditabkommen erreichen und dass es dann auch umgesetzt wird. Wir brauchen die Rekapitalisierung der Banken und die Stabilisierung der Wirtschaft. Wir haben auch Einwände gegen einzelne Maßnahmen und werden natürlich unsere eigenen Vorschläge machen. Sicher ist: Diese Form der Unterstützung der Regierung wird nicht lange anhalten, aber so lange, bis sich die Dinge wirtschaftlich und politisch stabilisieren.

STANDARD: Erwarten Sie tatsächlich, dass Syriza den Vorgaben der Kreditgeber folgt, etwa bei Privatisierungen, beim Umbau der Verwaltung, bei den Entlassungen von Staatsbediensteten?

Karagounis: Ich habe keine klaren Vorstellungen davon, was Tsipras wirklich will. Aber wenn ich seinen eigenen Worten folge, dann ist dieses Kreditprogramm ein Programm, an das Partei und Regierung nicht glauben, das ihnen aufgezwungen wurde, das eine "Erpressung" war. Ich glaube selbst auch nicht an die Austerität. Wir hatten aber diese Sparmaßnahmen – insbesondere die Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Unternehmenssteuer – vermieden, weil wir die Wirtschaft wieder auf Kurs gebracht hatten. Wir hatten keine Defizite, als die Wahlen am 25. Jänner kamen, wir hatten einen Primärüberschuss ...

STANDARD: Einen sehr kleinen Überschuss ...

Karagounis: Klein, aber wir hatten immerhin einen erzielt. Wir hatten neun Prozent Defizit, als wir 2012 die Regierung übernahmen, und 6,6 Prozent Rezession. Alle Zahlen waren gegen uns. 2015 sollte die Wirtschaft um 2,5 Prozent wachsen, sagten die EU-Kommission wie der Internationale Währungsfonds voraus.

STANDARD: Sie würden nicht von Erpressung sprechen?

Karagounis: Niemand ist erpresst worden. Die neuen Sparmaßnahmen sind das Ergebnis der Unfähigkeit von Tsipras und seiner Regierung. Fünf, sechs Monate lang haben sie uns erklärt, was für harte Verhandlungen sie in Brüssel führen, wie sehr sie für die Griechen kämpfen, welch gutes Abkommen sie nach Hause bringen werden. Aber all das war nicht wahr. Sie hatten keinen Plan. Sie haben nur Zeit verloren, und die Kosten für uns alle stiegen derweil. Jetzt ist eben Zahltag.

STANDARD: Auch die Verhandlungen der Regierung von Antonis Samaras mit den Kreditgebern brachen zusammen. Man könnte sagen, sie ließen ihn fallen. Als im Dezember die Präsidentenwahlen im Parlament anstanden, forderte der IWF weitere Kürzungen bei den Pensionen. Nicht sehr hilfreich für Samaras.

Karagounis: Ich hatte den Eindruck, unsere Partner waren zu diesem Zeitpunkt nicht mehr sonderlich interessiert an einem Abschluss der Verhandlungen. Das politische Klima war so, dass viele erwarteten, Tsipras würde der nächste Regierungschef sein. Und Tsipras sagte uns und den Europäern: Was immer ihr nun unterschreibt, ich werde mich nicht daran halten.

STANDARD: In all diesen Krisenjahren war die Regierung Samaras die einzige, die für kurze Zeit – von 2013 bis zu den Europawahlen im Mai 2014 – etwas Stabilität in Griechenland gebracht hat. Trotzdem ist Samaras am Ende gescheitert. Warum?

Karagounis: Warum das so war? Die Menschen hatten die Sparmaßnahmen satt. Sie spürten zwar, dass sich das Klima verbessert hatte – es gab erstmals wieder Wirtschaftswachstum, die Arbeitslosigkeit stieg zumindest nicht mehr. Aber viele glaubten an diese fürchterlichen Lügen von Syriza. Wenn Sie jemanden Neuen wie Tsipras haben, der Ihnen nach fünf Jahren Austerität verspricht, die Pensionskürzungen rückgängig zu machen, die Steuern zu senken, dann ist es leicht, für ihn zu stimmen. So haben wir die Wahlen verloren.

STANDARD: Alexis Tsipras hat weiter viel Rückhalt in der Bevölkerung. Wie erklären Sie sich das?

Karagounis: Ziemlich merkwürdig. Die Leute haben vielleicht noch nicht gemerkt, was schiefgelaufen ist. Sie haben noch nicht zahlen müssen. Die neuen Pensionskürzungen kommen erst im September. Dann werden wir wohl schnell ein anderes Bild haben. (10.8.2015)

Kostas Karagounis (40) ist seit den Parlamentswahlen vom Jänner 2015 Sprecher der Nea Dimokratia, war Vizejustizminister in der von Antonis Samaras geleiteten Koalitionsregierung (2012–15) und studierte Jus. Er übernahm den Parlamentssitz seines Vaters Andreas Karagounis.

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    foto: standard/bernath
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