Oberösterreich: Anschober warnt vor FPÖ in Regierung

9. August 2015, 08:21
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Chef der Grünen in Oberösterreich: "FPÖ hat immer bewiesen, dass sie es nicht kann"

Linz – Der Grüne Spitzenkandidat Rudi Anschober sieht die Landtagswahlen in OÖ und Wien als Richtungsentscheidung auf Landes- ebenso wie auf Bundesebene. Im APA-Gespräch warnt er davor, die FPÖ ans Ruder zu lassen und wehrt er sich gegen den Vorwurf, Mehrheitsbeschaffer zu sein. Grün habe sich zu einer gestaltenden Kraft gemausert, die 2018 auch im Bund endlich Regierungsverantwortung erhalten solle.

Blaues Auge für ÖVP-Wähler droht

Anschober ist seit zwölf Jahren Landesrat in einer schwarz-grünen Zusammenarbeit innerhalb einer Proporzregierung. Er will diese fortsetzen und verlangt von den anderen Parteien, ihre Koalitionspräferenzen ebenfalls auf den Tisch zu legen – was bisher aber nicht geschehen ist. "ÖVP-Wähler könnten am Tag nach der Wahl mit einem blauen Auge aufwachen", warnt er. Dass ihm die ÖVP in Richtung SPÖ abhandenkommt, scheint er weniger zu fürchten, denn die Roten seien derzeit "in Richtung Selbstfindung unterwegs". Was die Freiheitlichen betrifft, warne er davor sie versuchsweise an die Macht zu lassen: "Die FPÖ hat immer bewiesen, dass sie es nicht kann und das Land in den Graben fährt."

Auch ohne klare Festlegung der ÖVP geht Anschober aber davon aus, dass die ÖVP "an den Grünen nicht vorbeikommt", wenn diese ihren Landesrat halten können. Da die Wahlarithmetik den Regierungssitz diesmal teurer machen könnte – 2009 hatten bereits gut neun Prozent gereicht – formuliert er sein Wahlziel mit 100.000 Stimmen. Ob er Pühringer auch im Fall der Untreue zum LH wählen werde, lässt er unbeantwortet.

Bildungsreform gefordert

Anschober möchte weiter für Umwelt und Energie zuständig sein, pocht aber auch auf eine Bildungsreform. OÖ solle mit Tirol, Salzburg und Vorarlberg zum Reformmotor werden. Im eigenen Zuständigkeitsbereich brauche es Entbürokratisierung, mehr Schulautonomie und "die beste Volksschule", auf Bundesebene eine gemeinsame Schule der Unter-14-Jährigen. "Ich habe als Volksschullehrer miterlebt wie dramatisch es ist, wenn man die Zehnjährigen auseinanderdividieren muss. Das ist viel zu früh, ungerecht, unfair."

Die Asyl-Herausforderung werde OÖ trotz "einiger Hetzer" meistern. Österreich habe schon größere Zahlen an Flüchtlingen aufgenommen, etwa während des Jugoslawienkrieges.

Zudem drängen die Grünen weiter auf die Abschaffung des Proporzes. Natürlich würde das auch für die Grünen ein gewisses Risiko bergen, räumt er ein, aber es ermögliche schnellere Entscheidungen und mehr Gestaltung: "Als Schwarz-Grün die Energiewende als Ziel zu haben und gleichzeitig einen freiheitlichen Wohnbaureferenten, der in die entgegengesetzte Richtung geht, das verzögert und erschwert die Arbeit."

Die Energiewende war und ist Abschobers Leuchtturmprojekt, bei den Green Jobs komme man an das im letzten Wahlkampf plakatierte Ziel von 50.000 nahe heran. OÖ habe bewiesen, dass moderne Umweltpolitik auch ein Wirtschaftsmotor sein könne. "ÖVP und Grüne haben gelernt, in einer respektvollen Weise für das Land etwas zu bewegen", bilanziert er, auch wenn es in manchen Bereichen – Stichwort TTIP – "massive Unterschiede" gebe.

Zufrieden mit den Bundesgrünen

Dass die Grünen nur ein Mehrheitsbeschaffer – für die ÖVP im Land und für rot-schwarz im Bund – sind, weist er zurück: "Wir haben uns von einer Widerstands- zur Konzeptpartei entwickelt". Es sei gut, bei wichtigen Gesetzesvorhaben mitgestalten. "Selbstverständlich wird es ein zentrales Ziel sein, 2018 auch auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu erhalten" – mit welchem Partner, lässt er noch offen.

Mit den Bundesgrünen ist Anschober momentan happy, es gebe "null Grund zur Kritik". Ob die Partei um jeden Preis einen Präsidentschaftskandidaten ins Rennen schicken solle, ließ er offen. Er erwarte aber, dass Alexander van der Bellen sich noch heuer deklarieren werde. "Wenn er kandidiert, bin ich mir sicher, dass er 100-prozentige Unterstützung bei den Grünen hat und weit darüber hinaus." (APA, 9.8.2015)

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