Fitch: Österreichs Budgetdefizit sinkt nur leicht

7. August 2015, 23:31
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Bonität weiterhin bei "AA+" – Womöglich Revision des Defizits 2014 wegen VfGH-Urteil zu Hypo-Schuldenschnitt – Fitch bei Gegenfinanzierung der Steuerreform skeptisch

Wien – Österreich behält bei Fitch sein "AA+"-Rating. Die US-Ratingagentur bewertet die Kreditwürdigkeit der Republik weiterhin mit der zweitbesten Bonitätsnote. Der Ausblick ist stabil, wie Fitch am Freitagabend mitteilte.

Die Bonitätswächter erwarten, dass das Budgetdefizit heuer nur leicht von 2,4 auf 2,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinkt. Dem bescheidenen Wirtschaftswachstum wirkten weitere Unterstützungen für Banken – budgetiert seien 1,7 Mrd. Euro – und höhere Arbeits- und Pensionskosten entgegen. Das strukturelle Defizit dürfte sich ausweiten, so Fitch.

Revision

Das Urteils des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zum ersten Hypo-Schuldenschnitt könnte zu einer Revision des Staatsdefizits im Jahr 2014 führen. Als positiv wertet Fitch hingegen den geplanten Generalvergleich der Hypo-Abbaueinheit Heta mit Bayern. Das Schuldenmoratorium wiederum habe zu zahlreichen rechtlichen Unsicherheiten geführt.

Zur Steuerreform der Bundesregierung gibt sich die Ratingagentur skeptisch. Fitch sei bezüglich der Effektivität der Steuerreform und der Gegenfinanzierung vorsichtig und erwarte daher 2016 und 2017 höhere Defizite als das Finanzministerium, heißt es in der Pressemitteilung. Dies könnte die SPÖ-ÖVP-Koalition bei der Erfüllung des EU-Defizitziels von 0,45 Prozent des BIP im Jahr 2017 vor größere Herausforderungen stellen, warnt Fitch.

Finanzministerium sieht sich bestätigt

Das Finanzministerium sieht sich durch das jüngste Rating von Fitch in seinem Kurs bestätigt. Österreich bleibe ein attraktiver Standort für Investoren, der stabile Ausblick sei unter anderem auf die Steuerreform zurückzuführen, erklärte das Ressort von Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach dem Ratingupdate.

Die US-Ratingagentur Fitch hatte am Freitagabend Österreichs Bonität mit der zweitbesten Note AA+ sowie einem stabilen Ausblick bestätigt. Bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform ist Fitch allerdings skeptisch. Man erwarte 2016 und 2017 höhere Budgetdefizite als offiziell prognostiziert.

Die Bestnote AAA hat Österreich bei Fitch im Februar verloren. Bei Standard & Poor's wird die Kreditwürdigkeit der Republik bereits seit 2012 nicht mehr mit dem Triple A bewertet. Damit zählt nur noch eine der drei großen Ratingagenturen, Moody's, Österreich zu den Ländern mit absoluter Spitzenbonität. (APA, 7.8.2015)

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